Abschiebung im Morgengrauen
Morgen früh um 05:00 soll der 25 jährige, iranische Jurastudent Ehsan Abri vom Rendsburger Abschiebeknast aus nach Ungarn abgeschoben werden, von wo aus im die Abschiebung in den Iran droht. Dort erwartet ihn die Todesstrafe!
Morgen früh um 05:00 soll der 25 jährige, iranische Jurastudent Ehsan Abri vom Rendsburger Abschiebeknast aus nach Ungarn abgeschoben werden. Möglich macht dies das Europäische Asylgesetz, welches die Zuständigkeit für das Asylverfahren bei jenem EU-Staat sieht, welchen der/die Asylsuchende zuerst betreten hat.
Ehsan ist Mitglied der Kommunistischen Partei und wird im Iran wegen Oppositioneller Tätigkeiten verfolgt, weshalb ihm das (EU-)Recht auf Asyl zustünde. Da die ungarischen Behörden es, euphemistisch ausgedrückt, allerdings mit Menschenrechten im Allgemeinen nicht so genau nehmen und die meisten Asylanträge noch nicht einmal prüfen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass von dort aus die Abschiebung in den Iran folgen wird. Dort droht ihm die Todesstrafe!
Wir fordern die zuständigen Stellen daher dazu auf, die morgige Abschiebung auszusetzen und Ehsan Abri das ihm zustehende Recht auf Asyl zu gewähren.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sei an dieser Stelle dazu aufgerufen, den an der Abschiebung beteiligten Stellen mit eurem Protest zu begegnen!
Die Abschiebung erfolgt am 24.06.2013 um 05:00 vom Rendsburger Abschiebekanst in der Königstraße 17 aus zum Hamburger Airport.
Die Airline ist die polnischen Fluglinie LOT.
Flugnummer LOT 400 Abflug um 8.55 Uhr nach Warschau.
Wer bei der Fluggesellschaft gegen die Abschiebung protestieren will, kann das unter folgender Emailadresse tun:
lot_info@lot.pl.
Außerdem ab 7.45 Uhr am Terminal 2 des Hamburger Flughafens mit den Passagieren sprechen.
Ein einziger Passagier muss dazu gebracht werden, zu verlangen,
dass Ehsan Abri aussteigt, dann kann die Crew sich weigern, Ehsan zu fliegen.
No Border!
No Nation!
Stop Deportation!
Ehsan ist Mitglied der Kommunistischen Partei und wird im Iran wegen Oppositioneller Tätigkeiten verfolgt, weshalb ihm das (EU-)Recht auf Asyl zustünde. Da die ungarischen Behörden es, euphemistisch ausgedrückt, allerdings mit Menschenrechten im Allgemeinen nicht so genau nehmen und die meisten Asylanträge noch nicht einmal prüfen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass von dort aus die Abschiebung in den Iran folgen wird. Dort droht ihm die Todesstrafe!
Wir fordern die zuständigen Stellen daher dazu auf, die morgige Abschiebung auszusetzen und Ehsan Abri das ihm zustehende Recht auf Asyl zu gewähren.
Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sei an dieser Stelle dazu aufgerufen, den an der Abschiebung beteiligten Stellen mit eurem Protest zu begegnen!
Die Abschiebung erfolgt am 24.06.2013 um 05:00 vom Rendsburger Abschiebekanst in der Königstraße 17 aus zum Hamburger Airport.
Die Airline ist die polnischen Fluglinie LOT.
Flugnummer LOT 400 Abflug um 8.55 Uhr nach Warschau.
Wer bei der Fluggesellschaft gegen die Abschiebung protestieren will, kann das unter folgender Emailadresse tun:
lot_info@lot.pl. Außerdem ab 7.45 Uhr am Terminal 2 des Hamburger Flughafens mit den Passagieren sprechen.
Ein einziger Passagier muss dazu gebracht werden, zu verlangen,
dass Ehsan Abri aussteigt, dann kann die Crew sich weigern, Ehsan zu fliegen.
No Border!
No Nation!
Stop Deportation!
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Ergänzungen
Infos zur Situation in Ungarn
Abschiebung Vorerst ausgesetzt
Kiel. Die eigentlich für diesen Montag geplante Abschiebung eines iranischen Asylbewerbers ist auf Bitten Schleswig-Holsteins gestoppt worden. Ehsan Abri werde aus der Abschiebehaft entlassen und vorerst vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten in Neumünster aufgenommen, teilte das Kieler Innenministerium mit. Die Bundesbehörden wollen den Fall erneut prüfen. Solange erhält der Iraner eine Duldung.
Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Sonntag in einem Schreiben um eine humanitäre Lösung gebeten. Friedrich stoppte daraufhin den Vorgang. Er ist zuständig, da der Iraner von der Bundespolizei aufgegriffen worden war. Abri wird vorgeworfen, illegal nach Deutschland eingereist zu sein.
Für den Aufschub dankte Andreas Breitner am Montag Friedrich: „Nur durch die prompte Reaktion von Hans-Peter Friedrich konnte die schon eingeleitete Abschiebung gestoppt werden.“ Der Bund habe jetzt noch einmal die Gelegenheit, den Fall zu prüfen. Sollte am Ende eine Rücküberstellung nach Ungarn rechtlich zwingend sein, werde man diese Entscheidung akzeptieren müssen.
Seit Anfang Mai saß der Iraner in Rendsburg in Abschiebehaft. Am Montag sollte er wieder in das Einreiseland Ungarn geschickt werden. Danach hätte er vermutlich in den Iran zurückgemusst. In diesem Fall sei sein Leben gefährdet, hatte Breitner argumentiert. Abri sei nach eigener Darstellung homosexuell und Kommunist.
Infos zur Situation in Ungarn
Der Bericht "Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit" und weitere Hintergrundinformationen sind hier zu finden: