HH: Zwangsräumung verhindern ohne Anmeldung

Im Schanzenviertel gibt es glücklicherweise eine erfolgreiche Tradition im Durchführen von selbstorganisierten Veranstaltungen und Straßenfesten ohne behördliche Genehmigungsverfahren. Es braucht keine Kundgebung und auch keine Erlaubnis von irgendwelchen Beamten, um im Stadtteil über Mietenwahnsinn und Zwangsräumungen zu diskutieren.

Der Widerstand gegen Zwangsräumungen

Die geplante Veranstaltung am Samstag informiert über Zwangsräumungen und den Widerstand dagegen und beginnt, die Vernetzung der Solidarität mit Betroffenen zu entwickeln. Mit Gästen vom Berliner Bündnis „Zwangsräumungen stoppen!“ und Vertreter_innen von Initiativen aus Hamburg werden auf der Straße Situation und Perspektiven diskutiert. Außerdem ist ein Beitrag zu den aktuellen Protesten von Flüchtlingen und auch eine Thematisierung des Gefahrengebietes im Schanzenviertel geplant.

In Hamburg hat es nahezu 1.600 Zwangsräumungen allein im vergangenen Jahr gegeben. Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind auch nicht einfach ein Selbstverschulden der Betroffenen. Sie sind Ausdruck einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert werden. Sie sind Bestandteil eines kapitalistischen Systems von Zwängen, in dem der ökonomische Druck der Verhältnisse und deren politische und bürokratische Absicherung Hand in Hand gehen.

Der Kampf um öffentliche Räume in de Metropolen

Die Aneignung öffentlicher Räume ist eine Vorraussetzung um zusammenzukommen und die Stadt zu einem gemeinsamen Raum, einem politischen, sozialen und kulturellen Auseinandersetzungsfeld zu machen. Durch Einschränkungen der Versammlungsfreiheit sollen Momente der Kollektivität verhindert werden, die schon immer das emanzipatorische, befreiende und unberechenbare im städtischen Raum ausgemacht haben.

In den Medien ist derzeit berechtigterweise viel von den Protesten und brutalen Polizeieinsätzen auf dem Taksim Platz in Istanbul die Rede. Wie schon beim arabischen Frühling gibt es viel Verständnis für Bewohner_innen größerer Städte, welche sich aus Protest gegen autoritäre Sicherheitsaparrate öffentliche Plätze aneignen. Doch auch hierzulande gibt es eine zunehmend autoritärer agierende Polizei und dazugehörigen Verwaltungsapparat. Was ausbleibt, ist meistens jedoch der Aufschrei der Empörung in den Medien und der Politik. Kein Wunder, ist letztere doch hier selbst verantwortlich für die Aushebelung des Versammlungsrechtes.

Verbote und Vertreibungspolitik gegen Refugees

In neuer Zuspitzung zeigt sich diese Entwicklung in den letzten Tagen in Hamburg. Ein Camp von 300 lybischen Flüchtlingen wurde von der Polizei gewaltsam verhindert, Zelte von wohnungslosen Refugees in Parkanlagen durch die Beamten abgebaut und selbst ein Aufenthalt im Kirchenasyl durch die Einforderung behördlicher Feuerschutzauflagen erschwert. Die für eine Unterkunft und ein Bleiberecht kämpfenden Flüchtlinge wurden und werden ohne irgendwelche Bedenken Wind und Wetter ausgesetzt. Asyl könne nicht gewährt werden. "Diese Männer haben keine Perspektive" wird von einem Senatssprecher stattdessen kaltschnäuzig erklärt.

Auch hier im Vordergrund: Behördliche Auflagen, welche zu alternativlosen Gesetzmässigkeiten erklärt werden. Zweifellos haben lybische Bürgerkriegsflüchtlinge jeden erdenklichen Anspruch auf Asyl. Dass ihnen dieses verwehrt wird, hängt lediglich mit einer europäischen Gesetzesregelung zusammen, deren Ziel die Abschottung von Europas Außengrenzen ist. So dürfen Menschen, die über ein Drittland der EU eingereist sind, keinen Asylantrag mehr in einem anderen Land stellen. Dublin II ist der kryptische Name der Verordnung, welche für tausende Menschen Tod und Verderben bedeutet. Meist nicht sichtbar, aus den Augen aus dem Sinn.

Postkoloniale Arroganz

Dieses Unsichtbar-machen gesellschaftlicher Verhältnisse ist in vieler Weise Bestandteil einer postkolonialen Politik. Das Verbrechen der Refugees ist, dass sie hier sind, dass wir sie und ihre Forderungen sehen und wahrnehmen können. Deshalb werden sie zerstreut und rassistisch schikaniert durch eine Behördenanweisung, die zunehmende Personalienkontrollen fordert.

Auf einem Solidaritätsstraßenfest für Refugees wurde vergangene Woche eine Beschallungsanlage im Karoviertel per Federstreich verboten, während keine 500 Meter weiter ein anderes angemeldetes Straßenfest mit großer Bühne ohne weiteres genehmigungsfähig war. Ein Gleichbehandlungsgrundsatz scheint bei den Versammlungsbehörden nicht zu existieren, stattdessen werden politische Linien des Senates auf gutsherrenartige Weise durchgesetzt.

Gefahrengebiet Gentrifizierung

Eine Woche darauf nun die Nichtgenehmigung einer Kundgebung und Talk-Show im und gegen das Gefahrengebiet Schanzenviertel. Erst vor wenigen Tagen wurde die heimliche Errichtung des Gefahrengebietes bekannt. Wurden in der Vergangenheit nur vereinzelt zu politischen Terminen Gefahrengebiete errichtet, z.B. zum unangemeldeten Schanzenfest oder rund um den ersten Mai, sind nun dauerhaft Personenkontrollen möglich. Betroffen sind in erster Linie illegalisierte Menschen, Jugendliche und ganz offensichtlich auch politisch aktive Anwohner_innen.

Begründet wurde die Ablehnung der Veranstaltung mit dem fehlenden öffentlichen Interesse. Der Autoverkehr in der Schanzenstraße sei wichtiger, die Kundgebung könne auch woanders stattfinden. In einem weiteren Gespräch wurde vermittelt, dass die Veranstaltung auch aufgrund der Kündigung der Punkrock-Kneipe Dschungel auf jeden Fall in der Schanzenstraße stattfinden wird.

Das Haus in dem sich die Kneipe befindet wurde in der Vergangenheit mehrfach verkauft und wird mittlerweile offenbar von dem internationalen Milliardenkonzern LaSalle verwaltet. Es ist ein aktuelles Beispiel für Aufwertung, Gentriefizierung und die folgende Vertreibung von Mieter_innen. Dennoch wurde von der Versammlungsbehörde keine Kundgebung vor Ort genehmigt. Angeboten wurde stattdessen eine Kundgebung auf dem entfernten Pferdemarkt. Diese Kreuzung mag für die Polizei einfacher zu kontrollieren sein als die kleine Schanzenstraße mit ihren Hinterhöfen, dürfte im Interesse des im Vorfeld bemühten Verkehrs allerdings weit ungeeigneter sein.

Autoritärer Sicherheitswahn

Ganz offensichtlich ist die Ablehnung vor allem politischen Gründen und dem Größenwahn der Versammlungsbehörde geschuldet. Tatsächlich müssen politische Demonstrationen und Kundgebungen nämlich gar nicht genehmigt werden. Die Versammlungsbehörde darf Auflagen lediglich erlassen, wenn dies die einzige Möglichkeit vor einem Verbot ist. Demgegenüber herrscht innerhalb der Versammlungsbehörde scheinbar eine autoritäre Beamtenhaltung wie zu Kaisers Zeiten. Immer öfter müssen Anmelder_innen gegen wilkürliche und irrsinnige Auflagen klagen oder werden Versammlungen nach Lust und Laune beschränkt und verhindert.

Egal ob als Schanzenstraßenfest, geduldet oder nicht, ob als Sitzdemo oder Stadtteilspaziergang, die beteiligten Initiativen sind offensichtlich fest entschlossen die öffentliche Diskussion durchzuführen: "Der Widerstand gegen Zwangsräumungen ist ein wichtiges Thema, das eng verbunden ist mit der Praxis von Blockaden oder auch Hausbesetzungen gegen Wohnungslosigkeit. Dieses Thema ist uns wichtig und deshalb laden wir am Samstag auch alle ein, die Straße pünktlich um 16 Uhr zu beleben."

Quellen und Infos:
 http://mietenwahnsinn.rechtaufstadt.net
 http://florableibt.blogsport.de