Blockupy: This is what democracy looks like

['solid] Rostock 05.06.2013 16:21 Themen: Antifa Blogwire Globalisierung Soziale Kämpfe Weltweit
Vergangenes Wochenende fanden in Frankfurt am Main die Blockupy Aktionstage 2013 statt. Einige Genoss_Innen von uns waren dort. Wir dokumentieren hier einen Bericht aus FFM.
Wir sind noch völlig geflasht von den Erlebnissen der letzten Tage – Blockupy in Frankfurt, sicherlich eine der fettesten politischen Proteste des Jahres. Und eine der härtesten.

Es begann am Donnerstag, als Busse bei der Anreise herausgezogen, die darin sitzenden Menschen stundenlang von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und abgefilmt wurden. Ihnen wurde gesagt, sie stünden in Verdacht, die angemeldeten Kundgebungen in Frankfurt stören zu wollen. Wie absurd, weil sie ja gerade zur Teilnahme an den Kundgebungen unterwegs waren!Der Freitag ging mit großer Polizeipräsenz weiter. Wir konnten zwar relativ ungehindert bis zur Europäischen Zentralbank gehen, wurden dann aber bei jedem Rütteln an den Hamburger Gittern vor der Zentralbank mit Pfefferspray und dem Einsatz von Schlagstöcken bedacht. Es ist beachtlich, dass die Blockade vollkommen friedlich blieb, obwohl wir ständig durch die Anwesenheit von Polizeihunden und eines Wasserwerfers, durch den Einsatz von Pfefferspray und von unwahrscheinlich vielen Polizistinnen und Polizisten provoziert wurden. Selbst als ein Banker, der offensichtlich zur Europäischen Zentralbank wollte, dreist durch unsere Blockade spazierte, wurde er von uns nicht angegriffen, sondern lediglich friedlich blockiert. Und das auch dann noch, als er anfing uns zu beleidigen und mit Anzeigen zu drohen. Wir haben uns entschieden, ihn nicht zu verletzten, sondern zu verhindern, dass er zu seiner Arbeit kommt, weil wir das hassen, was er bei seiner Arbeit tut und nicht seine körperliche Unversehrtheit.

Nachmittags waren wir an der Blockade des Abschiebeflughafens beteiligt. Es gab wieder unverhältnismäßig viele Polizistinnen und Polizisten, die uns daran hinderten, in den Terminal zu gelangen. Obwohl die Demo im Terminal immerhin für 200 Menschen erlaubt worden war, mussten diese ewig warten, bis sie hineingelassen wurden. Für uns anderen blieb nur übrig, sich mit genervten Flugpassagieren auseinanderzusetzen und sich von der Polizei abfilmen und beobachten zu lassen. Wenige Menschen wurden sogar in Gewahrsam genommen.

Der Gipfel der Ungerechtigkeiten dann am Samstag, als die Demo gerade mal losgegangen war und schon die Spitze eingekesselt wurde. Hier kam es zu massivsten Provokationen seitens der Polizei, Verletzungen, Pfeffersprayeinsatz aus nächster Nähe. Der Kessel wurde für ca. neun Stunden aufrecht erhalten. Wir konnten von Außen leider nicht viel machen außer da zu bleiben und den Druck beizubehalten, in der Hoffnung, die Demonstration noch weiter führen zu können. Jedes Näherkommen an den Kessel wurde mit Pfefferspray und Schlagstockschlägen bestraft und bei mehreren Reihen Polizist_innen gab es keine Chance auf ein Durchkommen. Anders als es jetzt in vielen Medien dargestellt wird, wurden “unverdächtige” Personen nicht aus dem Kessel gelassen. Selbst Kinder, ältere Menschen und Verletzte mussten zum Teil über Stunden im Kessel bleiben! Es ging zu keiner Zeit eine Gefahr von den Demonstrierenden aus, allein das Verhalten der Polizei war gefährlich und verletzte viele Menschen. Es ist absurd, dass die Polizei im Nachhinein behauptet hat, mehrere von ihnen wären verletzt worden, da sie mit kompletter Schutzkleidung, Visier und Helm ausgestattet waren und den Demonstrierenden schon das Tragen von Schildern als passive Bewaffnung ausgelegt wurde. Es kann einem nur als fadenscheiniger Vorwand erscheinen, dass die Polizei ein nicht vorhandenes Bedrohungsszenario heraufbeschwor, um damit faktisch die komplette Demonstration zu verhindern! Nicht umsonst wurden die Menschen erst am Ende des Tages aus dem Kessel gelassen und die restliche Demoroute weiterhin von hunderten Polizistinnen und Polizisten abgesperrt, so dass ein Weiterführen der Demonstration auch im Nachhinein unmöglich gemacht wurde.

Viele Menschen haben an diesen Tagen einen hohen Preis für ihr politisches Engagement bezahlt und ihnen gilt unsere volle Solidarität. Auch Flüchtlinge wurden festgenommen, denen aufgrund der unmenschlichen Residenzpflicht noch härtere Folgen bevorstehen können, als den anderen kriminalisierten Demonstrat_innen.
Trotzdem war der Preis, den wir gezahlt haben, nicht umsonst. Er zeigt uns, dass wir einen Nerv getroffen haben. Wir werden nicht aufgeben und nicht zulassen, dass man uns in unserer Meinungsfreiheit beschneidet, sondern weiter auf die Straße gehen und ungemütlich werden, wo der Staat die Menschenrechte mit Füßen tritt. Wir werden die Krisen-Politik der Troika auch weiter nicht hinnehmen, die Menschen in Elend, Unglück und den Tod stürzt. Die Repressionen der Polizei haben uns nicht geschwächt, sondern in unserem Kampf gegen eben diese Zustände zusammengeschweißt. Es hat uns Kraft gegeben zu sehen, wie viele Menschen die Probleme so sehen wie wir und bereit sind, für eine bessere Welt zu kämpfen und dafür Opfer zu bringen.

Wir werden wieder kommen, weil wir wissen: Eine andere Welt ist möglich.
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Ergänzungen

Blockupy, Flughafen, Flughafenausbau

waldbesetzung 05.06.2013 - 18:52
Bericht auf waldbesetzung.blogsport.de

Do. 6.6.: Soli-Demo in Kiel 18h Vinetaplatz

... 06.06.2013 - 08:24
Gegen repressive Verhältnisse überall!
Solidarität mit den sozialen Kämpfen in Frankfurt, Istanbul, weltweit!

Polizei - Troika - Erdogan - Scheiße!
Ohne Solidarität kein Widerstand: Zusammen kämpfen für eine globale emanzipatorische Perspektive!

Demonstration gegen Polizeigewalt:
Donnerstag | 6. Juni 2013 | 18 Uhr | Vinetaplatz | Kiel-Gaarden