Blockupy Ffm - Klonkrieger geg. AktivistInnen

Hans - iL KA 02.06.2013 12:51 Themen: Globalisierung Repression
Erster Kurzbericht eines IL-Aktivisten im Karlsruher Bus:

Blockupy Frankfurt -
Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes
Das Imperium schlägt zurück:
Einen Tag nach den erfolgreichen Blockaden vor der EZB und der Deutschen Bank,
den Blockaden vor Krisenprofiteuren auf der Zeil und gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen hat das Imperium zurückgeschlagen:
Kurz nach dem Start der Blockupy-Großdemonstration wurden mehrere Hundert TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks, der auch von der iL mitorganisiert worden ist, darunter viele GenossInnen aus anderen Ländern wie z.B. Italien, eingekesselt und wegen Lächerlichkeiten ("Skibrillen-Bewaffnung", bemalte Regenschirme, u.a.) 9,5 Stunden lang festgehalten, während martialisch ausgerüstete "Robocops"
dann auf brutalste Art und Weise knüppelten, sprayten und abführten.
Somit wurde die Demo auch gestoppt und konnte nicht weitergeführt werden, deren Demoroute zuvor in zwei Instanzen gerichtlich erfolgreich durchgeklagt wurde.
Das Polizeivorgehen war bereits vor Beginn der Demo genau geplant und vorbereitet worden. Die zuvor erlassene Auflagenverfügung zur Demonstration (Transparentstangen nur 2 m, Seitentransparente 1,5 m auseinander usw. dienten von vorneherein einzig dem Zweck, der Polizei eine anlassunabhängige Eingriffsgrundlage gegen Teile der Demonstration zu konstruieren.
Ziel des hessischen Innenministeriums war es die "Guten" von den "Bösen" zu trennen.
Doch es war einhellige Meinung in der Demo, dass wir alle zu den "Guten" gehören....

Der gesamte Demozug vor und hinter den über 9 (!) Stunden Eingekesselten zeigte sich aber solidarisch
und blieb entgegen den Anweisungen der Polizeieinsatzleitung stehen.
Ein Großteil der Demonstration (bis auf einige Auswärtige, deren Busse zurückfahren mussten)
blieb bis zum Schluss (22:30 Uhr) bei den Eingeschlossenen. Danach gab es eine kleine Abschlusskundgebung, bei der die Rote Hilfe Ungeheuerliches berichten musste: mind. 250 z.T. schwer verletzte Demonstrant_Innen, darunter ein Journalist und sogar auch ein Kind!

Was ist eine Skibrille oder ein Farbbeutel gegen die Verbrennung von 1100 TextilarbeiterInnen in Bangla-Desh wegen des Profits skrupelloser Textilhandelsketten?
Was ist eine Parole an einer Bank gegen Millionen Hungernde wegen Spekulationen der Deutschen Bank und anderen mit Nahrungsmitteln an der Börse?
Was ist ein Böller gegen Tausende Tote Flüchtlinge an den militärisch gesicherten Außengrenzen der EU?

Widerstand und Protest lässt sich nicht verbieten - weder in Bangla-Desh, Istanbul noch in Frankfurt!
A - Anti - Anticapitalista!
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Ergänzungen

weiterer Bericht

Fidelio 02.06.2013 - 14:33
Ein weiterer Bericht zu den Geschehnissen und eine politische Einschätzung:  http://nao-prozess.de/buergerliche-krisenpolitik-nur-noch-mit-massiver-repression-durchsetzbar/

"Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Ein weiterer Schritt in die Diktatur der Troika. Das hessische Innenministerium hat am 1.Juni in Frankfurt unter fadenscheinigsten Vorwänden die Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.

Die Demo kam einen ganzen Kilometer weit, dann wurde sie gestoppt, just vor der Stelle, wo sich der Weg gabeln sollte in den von den Verwaltungsgerichten Kassel und Frankfurt genehmigten Route und die Route, die die Polizei von Anfang an als einzige hatte erlauben wollen. Die Polizei begründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern (!!) haben durften. Die Demonstranten hatten Seitentransparente und Regenschirme dabei. Außerdem seien Feuerwerkskörper abgefeuert und Farbbeutel geworfen worden. Zudem sei ein Polizist aus der Demo heraus attackiert worden – allerdings wurde der mutmaßliche Täter noch vor dem Festsetzen der Demo laut einem Polizeisprecher in Gewahrsam genommen."

Fachistoider Zynismus der CDU

Hau Rhein! 02.06.2013 - 15:38
das schreibt die CDU Hessen. Neutralität kann man nicht erwarten, aber das ist wirklich übel:

Holger Bellino: „Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr ist voll aufgegangen“

„Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr bei den sogenannten Blockupy-Demonstrationen ist voll aufgegangen. Die Polizei hat sich weder von als Clowns verkleideten Provokateuren noch von Vertretern der Linkspartei, die die Ordnungkräfte angebrüllt haben, aus der Ruhe bringen lassen und stets für die Sicherheit der Bürger in Frankfurt gesorgt. Angesichts der Feuerwerkskörper, die aus Reihen des sogenannten 'schwarzen Blocks' in Richtung Polizei geworfen wurden und eines Schraubendreherangriffs auf einen Polizeibeamten, zeigt sich deutlich, dass wieder einmal das Recht auf Demonstrationsfreiheit missbraucht wurde, um Krawalle zu veranstalten. Unter diesen Umständen war es richtig, die Personalien der gewaltbreiten Demonstranten festzustellen und diese nach Waffen zu durchsuchen. Es ist umso erschreckender, wenn sich ein großer Teil der Demonstrationsteilnehmer lieber mit Krawallmachern solidarisiert anstatt die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Die Sicherheit und der Schutz Bürger müssen aber immer oberste Priorität haben“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, angesichts des Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main.

„In der Abwägung der Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Demonstrationsfreiheit wurde ein angemessener Ausgleich gefunden. Die Demonstration konnte stattfinden und das Anliegen der Demonstranten fand Aufmerksamkeit. Einschränkungen waren angesichts der objektiv bestehenden Gefahren selbstverständlich und das Vorgehen der Polizei in der Situation, die aus Reihen der Demonstranten entstanden ist, absolut nachvollziehbar. Wenn nun hessische Jusos das anders sehen, dann wollen wir wissen, ob das auch die Auffassung des SPD-Vorsitzenden ist. Steht Schäfer-Gümbel auf Seiten der Krawallmacher oder auf Seiten der hessischen Bürger und der Polizei?“, fragte Bellino. Die Diskussion darüber im Hessischen Landtag könnte sehr aufschlussreich werden.

„Unser besonderer Dank gilt den Polizeibeamtinnen und -beamten aus dem gesamten Bundesgebiet, die mit ihrem überdurchschnittlichen Einsatz sowohl die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Demonstranten gewährleisten konnten und zugleich auch die Sicherheit in Frankfurt aufrechterhielten“, so Bellino.

vorläufige Bilanz EA

grunge 02.06.2013 - 16:53

Presserklärung der FAU Frankfurt

AktivistIN 03.06.2013 - 10:25
Die Presserklärung der FAU Frankfurt zur Gewaltorgie der Polizei findet sich hier: http://www.fau.org/artikel/art_130603-101831

Presseerklärung der FAU Frankfurt

Aktivistin 03.06.2013 - 10:28
Die Presseerklärung der FAU Frankfurt zur Gewaltorgie der Polizei findet sich hier:

 http://www.fau.org/artikel/art_130603-101831

Refugees gestoppt auf dem Weg zu Blockupy / R

feuer und flamme 03.06.2013 - 16:18

fotos

quilombofotos 04.06.2013 - 01:39
hier noch ein paar fotos aus frankfurt...
 http://www.flickr.com/photos/96917515@N05/

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