[Video] Blockupy in FFM abgebrochen
http://youtu.be/Wpw8ID2tNZs Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.
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Ergänzungen
Gewaltexzess in Frankfurt
Kaum war die Demospitze durch die Hofstraße durch, sind die BEFs prügelnd reingerockert, haben den „ums ganze“ Block eingekesselt und dabei etliche Dosen Pfefferspray geleert. Dann hat ihr mehrere Stunden andauernder Gewaltexzess begonnen!
Erstaunlich ist nicht die Brutalität der Schläger, sondern das kaum noch wirklich versucht die Startegie der Gewalt zu verschleiern. Ihre Rechtfertigung dafür hunderte Menschen zu verletzten, eine Rauchbombe und aufgesetzte Sonnenbrillen, muss sogar ihnen selber lächerlich vorkommen. Direkt neben dem ersten Angriff befanden sich jede Menge Journalisten, die die „Linksparteipromis“ der Demospitze begleiteten. Das war den Bullen scheißegal, im Gegenteil, sie habe sogar noch zwei Journalisten ins Krankenhaus geprügelt. Dass die Demo hier zerschlagen werden sollte ist einfach zu offensichtlich. Vielleicht wollen sie ausprobieren, wie weit sie gehen können, ob nicht all das rechtfertigungs Getue überflüssig ist, und sie in Zukunft völlig ungehemmt und ohne demokratische Maske alles plattmachen können, was sich der herrschenden Politik widersetzt.
Zumindest scheint die ursprünglich für den Einsatz Richterin kalte Füße bekommen zu haben. Sie hat der Presse erklärt, ihre Zuständigkeit abgegeben zu haben und damit keine Verantwortung mehr für das Handeln der Polizei zu tragen.
TAZ
Einen Kilometer weit sind sie gekommen, dann schloss sich der Kessel. Es bleibt der Eindruck, dass die Polizei nicht ganz zufällig über das Ziel hinausgeschossen ist.
FRANKFURT/MAIN taz | Sie hatten sich nicht einmal richtig warmgelaufen, da war schon wieder Schluss: Bereits nach rund einem Kilometer kesselte die Polizei die Demonstration des Blockupy-Bündnisses in Frankfurt am Main ein – und löste sie schließlich durch den massiven Einsatz von Gewalt auf.
Zunächst startete die Demo mit vielen Tausenden Kapitalismuskritikern und Antikapitalisten aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von „mindestens 20.000" Teilnehmern – um 12 Uhr am Baseler Platz friedlich, bunt und laut. Doch nach rund einer halben Stunde separierte die Polizei plötzlich den antikapitalistischen Block der Demonstration wegen angeblicher Straftaten – nur rund 200 Meter von der Europäischen Zentralbank (EZB), an der die Protestierer vorbeilaufen und gegen 16 Uhr ihre Abschlusskundgebung abhalten wollten.
Die Polizeibegründete den Stopp der Demo mit der Vermummung einiger AktivistInnen sowie Verstößen gegen gerichtliche Auflagen, etwa dass Transparente nur eine maximale Länge von drei Metern haben durften. Außerdem seien Feuerwerkskörper abgefeuert und Farbbeutel geworfen worden. Zudem sei ein Polizist aus der Demo heraus attackiert worden – allerdings wurde der mutmaßliche Täter noch vor dem Festsetzen der Demo laut einem Polizeisprecher in Gewahrsam genommen.
Der Eindruck vor Ort war ein durchaus unaufgeregter: Eine Leuchtrakete flog in die Luft, eine andere in ein Gebüsch, die Demo war insgesamt überaus friedlich – und Blockupy hatte einen klaren Aktionskonsens: „Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen." Daran hielten sich praktisch alle Protestierer vor Ort, weshalb die Organisatoren einen ganz anderen Grund hinter dem harschen Vorgehen der Polizei vermuten: „In der Demo war es friedlich, alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet wurde und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist", sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.
Tatsächlich eignete sich die Stelle des Kessels in der Hofstraße besonders gut dafür: Eine relativ enge Straße ohne Wohnhäuser, in deren Nähe sich bereits vor der Einkesselung viele Polizisten positioniert hatten. Der Landtagsabgeordnete der Linkspartei, Hermann Schaus, der sich als parlamentarischer Beobachter im eingekesselten Block befand, ist sich sicher, dass der Plan „von vornherein war, die Demo zu kriminalisieren. Der CDU-Innenminister als oberster Dienstherr der Polizei braucht das für den Wahlkampf.“ In Hessen wird in diesem Jahr der Landtag gewählt.
Plausibel ist eine solche Stigmatisierung der Demo jedoch nicht gelungen - im Gegenteil: An diesem sonnigen Samstagnachmittag gaben nur die Einsatzkräfte ein düsteres Bild ab. Sie setzten nach der Festsetzung der Demonstranten immer wieder Pfefferspray und Schlagstöcke ein, auch gegen andere Teile der Demo, von der keine – angeblichen – Verstöße gegen Auflagen oder Straftaten ausgingen.
Immer wieder kam es während der mehrstündigen Einkesselung zu Scharmützeln. Mehreren Journalisten wurde von der Polizei aus nächster Nähe Pfefferspray in die Augen gesprüht, einer von ihnen musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Es dauert knapp eine Stunde, bis ein Krankenwagen eintraf. Aus Angst vor weiteren Repressionen möchte der Betroffene seinen Namen nicht in der Zeitung lesen – das scheint nach den durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt angeordneten Hausdurchsuchungen bei Journalisten im Zusammenhang mit den linksradikalen M31-Demos in Frankfurt 2012 nicht ganz unbegründet.
Wenige Lichtblicke gab es daneben an diesem Tag in der Bankenstadt Frankfurt: Etwa das selbstgebaute Klo im Kessel, das zu einem Schmunzeln einlud: Es befand sich an der Fassade der Wohnungsgesellschaft „Nassauische Heimstätte“, als Sichtschutz diente ein Transparent mit der Aufschrift „Etwas besser als die Nation“.
Mit Trinkwasser wurden die Eingekesselten auch versorgt: Aus den Fenstern des Schauspiels Frankfurt direkt über dem antikapitalistischen Block wurden an Seilen Wassereimer heruntergereicht. Doch all die Solidarität half nichts, die Polizei sperrte das Gebiet mit mehreren Hundertschaften weiträumig ab und begann schließlich gegen halb sechs damit, den Kessel zu räumen, um die Demonstranten zu durchsuchen, ihre Identität festzustellen und gegen sie Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt auszusprechen. Doch diese wollten das Spiel der Beamten nicht einfach mitspielen: „Dass wir einfach unsere Personalien abgeben, das könnt ihr vergessen.", hieß es aus dem Lautsprecherwagen.
Die Polizei reagierte gereizt. Zunächst wurden die parlamentarischen Beobachter um die Linken Hermann Schaus und Katja Kipping, die vor dem Start der Demo eine Rede hielt, abgeführt, danach wurde es rabiat: Die Polizei prügelte sich durch den Block der Antikapitalisten, mehrere Demonstranten bluteten, es gab etliche Schwerverletzte sowie laut Sanitätern hunderte Verletzte durch Pfefferspray. Ein Demonstrant lag regungslos am Boden, zwei Polizisten schleiften ihn mehrere Meter hinter sich her, bis Pressevertreter Sanitäter riefen. Der Kommentar eines Polizisten: „Der tut doch nur so."
Diese Räumung des Kessels dauerte insgesamt über drei Stunden – so lange harrten auch Tausende anderer Demonstranten vor und hinter dem Kessel aus. Die meisten waren empört - und sauer über das Vorgehen der Polizei. So wie die Organisatoren von Blockupy: „Die Polizei ging grundlos gewaltsam gegen die eingekesselten Demonstranten vor. Das ist unverhältnismäßig und ein Skandal.", so Bündnissprecher Roland Süß. Auch Ulrich Wilken von der hessischen Linkspartei, die ebenso wie Attac, Gewerkschaften und linksradikale Gruppen zum Blockupy-Bündnis gehört, beurteilt die Vorgänge an diesem Samstag als „eine unverschämte Verletzung der Versammlungsfreiheit“.
Blockupy plant dennoch für den späten Abend eine Abschlusskundgebung: „Obwohl etliche Demonstranten inzwischen mit Bussen oder Zügen heimfahren mussten, wollen wir uns noch einmal versammeln“, sagte Süß am Abend. Allerdings war die Demo ursprünglich nur bis 18 Uhr angemeldet worden, deshalb sei unklar, ob die Polizei sowie die städtischen Behörden, die bereits 2012 fast alle Blockupy-Veranstaltungen verboten hatten, dies genehmigten. Der Demo-Anmelder Werner Rätz zweifelte nach den heutigen Vorkommnissen jedenfalls daran: „Frankfurt ist für die Demokratie anscheinend ein schlechter Ort.“
ND
Massives Vorgehen der Polizei / Berichte über Schwerverletze / Scharfe Kritik an Politik: Linke spricht von gezieltem Angriff auf friedliche Demo
Frankfurt am Main (Agenturen/nd). Nach Angaben des Blockupy-Bündnisses rund 20.000 Menschen wollten am Samstag gegen das kapitalistische Krisenregime und den politischen Kurs der Regierungen in der Eurokrise protestieren. Doch dann wurden die Demonstrierenden in Frankfurt mit einem massiven Polizeieinsatz an ihren Aktionen gehindert: Beamte setzten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen die Demonstranten ein, von vor Ort wurden Angriffe mit Tränengas gemeldet. Demonstranten berichteten von mehreren schwer Verletzten aufgrund massiver Gewaltanwendung der Polizei. Das Blockupy-Bündnis sprach von einer geplanten Eskalation. Attac erklärte, es habe "erschütternden Szenen" gegeben.
"In einer offenbar vorbereiteten Aktion", so Attac weiter, habe die Polizei den vorderen Teil der Demonstration eingekesselt. "Stundenlang wurden die Demonstrierenden festgehalten und erst nach eingehender Personenkontrolle gehen gelassen. Während der Einkesselung kam es zu drastischen Übergriffen seitens der Polizei." Diese begründete ihr Vorgehen damit, dass gegen Auflagen verstoßen und Beamte angegriffen worden sei. Zur Begründung wurden unter anderem auf angebliche Verstöße gegen das Vermummungsverbot verwiesen - wegen mitgeführter Schirme und Sonnenbrillen. Ein Polizist wurde durch einen Stich mit einem Schraubenzieher verletzt, der Täter wurde vorläufig festgenommen.
Der Zug geriet mehrere Stunden lang ins Stocken, es begann ein langandauernde Diskussionen über die Bedingungen für eine Fortsetzung des Marschs, der auch in die Nähe der Europäischen Zentralbank führen sollte. Die Gesamtzahl der Teilnehmer wurde von der Polizei mit 7000 angegeben, 200 bis 400 seien eingekesselt worden. Blockupy spricht von rund 1000 Eingekesselten. Unter den Verletzten sind offenbar auch Journalisten, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Es sei "unglaublich", wie die Demonstrationsfreiheit außer Kraft gesetzt werde, sagte der Anmelder der Demonstration, Werner Rätz von Attac, am Rande der Proteste. Er gehe davon aus, dass es sich "um ein politisch inszeniertes Spektakel" handele. “Die Strategie der Polizei ist offensichtlich: Sie will eskalieren. Die Demonstranten sind der Polizei in den Verhandlungen weit entgegen gekommen, die Polizeiführung in Wiesbaden lehnt trotz weit gehender Angebote der Demonstrierenden jede Kooperation ab”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß.
“Die politische Verantwortung für die Verhinderung der genehmigten Demonstration liegt in Wiesbaden", so Süß weiter. “Alles deutet darauf hin, dass diese Eskalation von der Polizeiführung in Wiesbaden von langer Hand vorbereitet worden und der Kessel an dieser Stelle von vornherein geplant worden ist”, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. So seien etwa die Dixie-Toiletten für die Eingekesselten innerhalb weniger Minuten vor Ort gewesen. “Die standen offenbar schon passend bereit.”
Die Linkspartei nannte die Einkesselung einen "gezielten und von langer Hand geplanten Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration". Die Bundesvorsitzende Katja Kipping erklärte: "Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging."
Polizei unterbindet Proteste gegen Krisenpoli
In Frankfurt/Main hat sich am 1. Juni mehr gezeigt, wie in Zeiten der Krise die bürgerliche Rechte abgebaut werden
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Polizeieinsatz manipuliert von Falschmeldung
Wie aus sicheren Quellen (mehrere Gespräche mit Polizisten und einer Polizeipsychologin, die an diesem Tag Einsatz hatte) bestätigt wurde, wurde den meisten Einsatzkräften vor Ort die Falschmeldung gegeben, das ein Polizist einen "Böller" in den Helm bekommen hätte und schwer verletzt sei und einem anderen Beamten mit einem Schraubenzieher in die Genitalien gestochen worden wäre!
Mit so einer Falschmeldung im Ohr lässt es sich natürlich DEN GANZEN TAG viel besser knüppeln, sprühen bzw. zugucken!
Beide Falschmeldungen wurden offiziell nie bestätigt.
Refugees gestoppt auf dem Weg zu Blockupy / R