[MD] Hausdurchsuchung im Sozialen Zentrum

In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.

Bei der Durchsicht der Magdeburger Durchsuchungsbefehle fiel auf, dass es außer Vermutungen keine belastbaren Fakten und Belege gibt. Zum Beispiel wurde die Durchsuchung des Infoladens im Sozialen Zentrum damit begründet, dass der Beschuldigte einen Schlüssel zu dem Laden besäße und sich dort aufgehalten haben könnte und Gegenstände etc. ablagern konnte.
Gleichzeitig macht der als „Schnüffelparagraph“ bekannte § 129 StGB seinem Namen alle Ehre. Besonders auffällig lesen sich die vielfältigen und allumfassenden Überwachungsmaßnahmen diverser staatlicher Behörden in Kooperation mit den entsprechenden kommerziellen „Dienstleistern“. Zur persönlichen 24-Stunden-Überwachung, der Aufzeichnung aller Internetaktivitäten inklusive Google-Suchwörtern, kommt auch noch die Erstellung von Bewegungsprofilen via Handyüberwachung und die Auskundschaftung breiter privater Netzwerke und die Beobachtung von Gebäuden und Hauseingängen.

Bereits im September 2012 gab es eine Hausdurchsuchung im Sozialen- Zentrum, die damals mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags begründet wurden.

Diese Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste der Repression ein: Linke Politik soll im Keim erstickt, Menschen sollen eingeschüchtert und die Bewegung durchleuchtet und zerstört werden.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!