Bundesweite Demo gegen IMK Hannover 18.5.13

Pennplätze in Hannover
Eine Info, die sich an alle von außerhalb Hannovers richtet, die z.B. gerne noch bis zum Rave bleiben möchten. Es werden in Hannover Übernachtungsmöglichkeiten angeboten. Es wäre ganz hilfreich für uns, wenn ihr uns vorher Bescheid sagen würdet, wenn ihr von diesem Angebot Gebrauch machen möchtet. Hierzu könnt ihr euch entweder in der UJZ – Korn oder per Email bei uns melden. Teilt uns bitte dazu noch mit, wie viele Leute ihr seid, damit wir die Anzahl der benötigten Übernachtungsplätze abschätzen können.

Am Tag der Demo, Samstag, den 18.05.2013, könnt ihr euch auch noch von 12.00 Uhr bis zum Demobeginn um 15.00 Uhr und Abends nach dem Rave in der UJZ – Korn melden. Zu den beiden Zeiten wird ein Ansprechpartner von uns in der Korn eure Anfragen entgegen nehmen.

Die IMK
Zweimal im Jahr treffen sich die Innenminister_innen aus Bund und Ländern, um ihre Interessen aufeinander abzustimmen und neue Strategien auszuarbeiten – ihren Einflussbereich zu erweitern. Den Vorsitz der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) hat Niedersachsen. Vom 22. Mai bis 24. Mai 2013 findet das erste Treffen in Hannover statt.
Noch unter dem niedersächsischen Ex-Innenminister Schünemann wurden einige Themen veröffentlicht, die Gegenstand des Treffens sein sollen: die Ausarbeitung einer nationalen Anti-Terrorstrategie (NATS), Cybercrime und Gewalt gegen Polizist_innen.

In der Vergangenheit haben die Innenminister_innen vor allem dafür gesorgt, den Zugriff des Staates auf die Individuen zu erweitern und persönliche und kollektive Freiheiten immer weiter einzuschränken. Die Beispiele Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung des öffentlichen Raums, rassistische Sondergesetze, Bundeswehreinsätze im Inneren, Einschränkungen des Versammlungsrechts sind nur die Spitze des Eisberges.

No IMK – Gegen ihre Sicherheit
Am Samstag, den 18. Mai 2013, laden wir euch nach Hannover ein, um mit uns gegen die bevorstehende IMK zu demonstrieren! Kommt um 15 Uhr zur überregionalen Demonstration zum Hauptbahnhof Hannover! Um 19 Uhr wollen wir mit euch im Stadtteil Linden raven, wo seit kurzem ein privater Sicherheitsdienst eingesetzt wird, um gegen Menschen vorzugehen, die das Bild einer netten Einkaufsstraße stören.
Die Zeit zwischen Demo und Rave wollen wir nutzen, um zusammen mobil und aktiv verschiedene Orte der Repression aufzusuchen. Ihr seid eingeladen, euch den vorbereiteten Aktionen anzuschließen, genauso aber, als Bezugsgruppen eigene umzusetzen. Kommt, um unseren Protest gegen ihre Sicherheit und all das, worin sie Ausdruck findet, auf die Straße zu tragen!

Sicherheit
Bereits im Vorfeld der IMK wurde ein sogenannter Sicherheitsgipfel einberufen, um eine Nationale-Antiterror-Strategie (NATS) zu erarbeiten. Das Treffen fand hinter verschlossenen Türen statt. Wir wissen nicht, was dort besprochen wurde. Wir wissen jedoch, dass es nicht um unsere Sicherheit ging.
Wenn sie von Sicherheit reden, meinen sie nicht die Sicherheit der hier lebenden Menschen, sondern die Aufrechterhaltung der politischen und ökonomischen Ordnung.
In einer Zeit der globalen ökonomischen Entsicherung, die immer Menschen zu Verlierer_innen macht, wirkt ihr Gerede von Sicherheit absurd. Viele, die aus unwürdigen Zuständen geflohen sind und sich in der BRD ein Mindestmaß an Sicherheit erhofft hatten, oder Menschen, die sich aus anderen Gründen zum Migrieren entschieden haben, leben in täglicher Angst vor einer Abschiebung. Die finanziell Abgehängten, die keinen Zutritt zu den Orten der glitzernden Konsumwelt haben und durch ihre bloße Anwesenheit das Bild einer aufgeräumten Stadt stören, müssen sich zunehmend vor privaten Sicherheitsdiensten in Acht nehmen.
Das System produziert stetig seine Überflüssigen und rüstet weiter gegen sie auf.
Elementare Bereiche, die für die Befriedigung von Grundbedürfnissen notwendig sind, werden immer weiter dem Markt überlassen. Das Recht auf angemessenen Wohnraum ist ein hypothetisches, wenn die rasant steigenden Mieten in den Städten nicht mehr gezahlt werden können.
Der Kapitalismus ist in seiner ihm innewohnenden Krisenhaftigkeit auf permanentes Wachstum angewiesen. In der weiteren Automatisierung der Produktionsprozesse sind die gewünschten Extraprofite nicht mehr zu finden. Gewinn verspricht jedoch die Akkumulation durch Enteignung. Bereiche, die vorher zum Gemeinwesen gehörten oder noch nicht komplett der marktförmigen Zurichtung unterworfen waren, werden kapitalistisch erschlossenen.
Dieser tiefgreifende ökonomische Wandel ist ideologisch doppelt abgesichert: Im Schatten des neoliberalen Credos, dass „jeder seines Glückes Schmied“ sei und dem Druck zur permanenten Anpassung an die Erfordernisse der Leistungsgesellschaft, entsteht eine Neuauflage autoritärer Staatlichkeit.
Die tiefen Einschnitte in Freiheitsrechte scheinen notwendig zu sein, damit das System nicht an den brodelnden inneren Widersprüchen zerbricht.
Diese Herstellung von Sicherheit, die nicht mehr als ein Herstellen von Staatlichkeit ist, ist auch für uns als Teil der radikalen Linken bedrohlich. Oft handeln wir aus einer privilegierten Situation heraus, wir sind nicht die, die in den Abschiebeknästen sitzen und die Härten des real existierenden Kapitalismus können wir in unseren Strukturen zumindest teilweise abfedern. Doch die Unsicherheit ist Teil unseres täglichen Daseins geworden.

Feindbilder
Um ihre repressive Politik gesellschaftsfähig zu machen, werden Bedrohungsszenarien und Feindbilder konstruiert, die die Menschen verunsichern sollen. Im gleichen Zuge inszenieren sich die Innenminister_innen als diejenigen, die es vermögen, diese vermeintlichen Gefahren zu bannen. Ein kürzliches Beispiel dafür ist das ‚Nein‘ von Bundesinnenminister Friedrich zur Erweiterung des Schengenraumes auf Bulgarien und Rumänien aufgrund von „Armutswanderung“.
Die Feindbildkonstruktion ist zur Zeit insbesondere rassistisch geprägt und richtet sich vor allem gegen Migrant_innen, Flüchtlinge, Roma, Schwarze oder Muslim_as, denen vorgeworfen wird, durch Integrationsverweigerung, Asylmissbrauch, Drogenhandel oder terroristische Unterwanderung die innere Sicherheit und den inneren Frieden zu gefährden.
Diese bekannte Strategie von ‚teilen und herrschen‘ erleichtert es den Innenminister_innen, Überwachungs- und Repressionsstrukturen einzuführen, die zunächst ausschließlich für die ausgegrenzten Gruppen gelten (sollen), im Laufe der Zeit aber auf die gesamte Gesellschaft übertragen werden. Da es kaum Solidarität mit den zuvor Ausgeschlossenen gibt, bzw. ihre Sonderbehandlung durch große Teile der Bevölkerung explizit begrüßt wird, sind Politiken der Inneren Sicherheit oft leicht vermittelbar.

Neben dem Rückgriff auf rassistische Diskurse spielt derzeit die so genannte Extremismustheorie eine wichtige Rolle bei der Definition von inneren Feind_innen. Extremismus steht dabei für eine Haltung, die im Widerspruch mit der bestehenden gesellschaftlichen Ordnung steht. Dabei ist den Vertreter_innen dieser Thesen der Inhalt des Widerspruchs egal. Die hier immanente Verharmlosung (neo-)faschistischer Ideologien und ihrer mörderischen Praxis verweist auf die geistige Herkunft der Extremismustheoretiker_innen. Letztlich zielt die Gleichsetzung von rechts und links vor allem darauf, linksradikale Positionen und Praxen zu diskreditieren, in einer Zeit, in der durch die kapitalistische Krise eine Infragestellung aktueller Produktionsverhältnisse durch die Mehrheitsgesellschaft wahrscheinlicher erscheint.
Emanzipatorische Ideen sollen durch ihre Kriminalisierung entpolitisiert werden, denn letztlich ist linksradikale Kritik der gesellschaftlichen Verhältnisse die einzige, die Machtverhältnisse grundsätzlich in Frage stellt und damit eine (zur Zeit sehr potenzielle) Bedrohung für die derzeitige Organisation der Gesellschaft darstellt.

Aufrüstung im digitalen Raum
Im Windschatten des Stichwortes „Cybercrime“ werden zunehmend Kontroll- und Überwachungsinstrumente eingeführt, die der Ausspähung politischer Aktivist_innen dienen. Für die radikale Linke ist dies vor allem deshalb von Belang, weil Polizei und Verfassungsschutz nach eigenen Aussagen kaum Zugang in die Szene haben. Mit Instrumenten der Onlineüberwachung erhalten sie Informationen, die ihnen zuvor verschlossen blieben.
Auf dem letzten europäischen Polizeikongress im Februar 2013 in Berlin war „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“ das Schwerpunktthema. Anhand von dort getroffenen Aussagen lässt sich die Wunschliste der Repressionsbehörden gut nachzeichnen. So forderte der BKA Vizepräsident Jürgen Maurer, das Internet zum öffentlichen Raum zu erklären, um seinem Ziel der Vorratsdatenspeicherung näher zu kommen: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ So gesehen sei die langfristige Speicherung von IP-Adressen kein Problem mehr.
Wenn es nach dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft (DpolG) Rainer Wendt ginge, würde das Internet durch die Einstellung von 2000 Cybercops kontrolliert. Um seiner nicht unrealistischen Forderung Nachdruck zu verleihen, lieferte er das Bedrohungsszenario gleich mit: „Der nächste 11. September kommt per Email.“ Und von der aus dem Internet ausgehenden Terrorismusgefahr warnte denn auch Hans-Georg Maaßen, seines Zeichens Präsident des bundesdeutschen Verfassungsschutzes, der das Internet als Gebiet identifizierte, auf dem so bezeichnete Extremist_innen ihren eigentlichen politischen Kampf führten.
Die Europäische Polizeibehörde (Europol) hat im November 2012 ein Cybercrime Zentrum eröffnet. Hier sollen Daten in großem Umfang gespeichert und rund um die Uhr analysiert werden. Dabei kommt auch Software zur Anwendung, die die gespeichterten Daten selbstständig durchsucht, analysiert und verknüpft. Das Problem der der nicht-beherrschbaren Datenmengen wird also zunehmend technisch gelöst.
Die Sammlung der Daten bei Europol dient unter anderem der „Gefahrenabwehr“. Mit ihrem letztjährigen Kongress zu „Euroanarchismus“ hat Europol klargestellt, wer damit auch gemeint ist.
Die Gründe für den Fokus auf den digitalen Raum sind vielfältig.
Die praktische Infragestellung der Eigentumsordnung durch Filesharing durch eine ganze Generation kann nicht unbeantwortet bleiben. Der „Schutz des Privateigentums“ ist eine wesentliche Funktion des Staates im Kapitalismus, da dieser die Grundlage für die ökonomische Ordnung und das Funktionieren des Staates selbst darstellt.
Mit Wikileaks und Co sind Akteur_innen auf die politische Bühne getreten, die durch die Offenlegung von nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Daten, die gesellschaftlichen Eliten massiv in Unruhe versetzt haben. Diesen Plattformen Einhalt zu gebieten und „Geheimnisverräter_innen“ der Strafverfolgung auszusetzen liegt in ihrem Interesse.
Unabhängig davon, welchen Stellenwert man selbst sozialen Netzwerken bei den politischen Umbrüchen der letzten Jahre beimisst, kann es keinen Zweifel daran geben, dass Staaten sie als potenzielle Gefährdung ihres Bestandes und ihrer Sicherheit wahrnehmen.
Neben alldem ist die Herstellung von Staatlichkeit als solche selbst Ziel, es soll keinen Raum geben, über den es keine Kontrolle gibt.

Alle Gewalt geht vom Staate aus
„In den vergangenen Jahren haben Respektlosigkeit und Aggressivität gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bundesweit ein Ausmaß erreicht, das Anlass zur Sorge gibt“, so Schünemann in der ersten Presseerklärung zur IMK. Uns bereiten andere Dinge Sorgen:
nämlich die Respektlosigkeit und Aggressivität, kurzum: die Gewalt, die von Polizist_innen ausgeht. Ihre extremsten Ausformungen werden oft als „Ausnahmen“ gehandelt, sind aber vielmehr Teil der Institution Polizei.

Um konkrete Beispiele zu nennen: Allein gegen die Polizeiinspektion Mitte in Hannover – besser bekannt als Herschelwache – wurden im Zeitraum von 3 Jahren bis April 2011 laut taz 156 Ermittlungsverfahren gegen Polizist_innen, zumeist wegen Körperverletzung im Amt, durchgeführt. Nie kam es zu einer Verurteilung.
In die hannoverschen Medien brachte es die Wache mit zwei rassistischen Übergriffen. So wurde im Dezember 2008 ein Togolese auf der Polizeiwache schikaniert und unbekleidet auf die Straße getrieben. 2010 wurde ein libanesischer Student massiv von vier Polizisten der Herschelwache verprügelt.
1994 wurde der 16-jährige Halim Dener von dem SEK-Beamten Klaus T. in den Rücken geschossen, als er pro-kurdische Plakate klebte. Halim Dener starb; da Klaus T. vom Gericht freigesprochen wurde darf jedoch nicht von Mord gesprochen werden.
Derzeit können wir an der Vertuschung des Mordes an Oury Jalloh beobachten, wie der Staat mit seinem Gewaltproblem umgeht. Nach massiver Öffentlichkeitsarbeit wurde im Fall der Ermordung Oury Jallohs erwirkt, dass zumindest der Dienstgruppenleiter nach einem Freispruch in erster Instanz in der zweiten wegen „fahrlässiger Tötung“ verurteilt wurde – zu einer Geldstrafe.
Dass die Staatsgewalt auf der Straße nicht durch staatliche Mittel wie Anzeigen bekämpft werden kann, wird an Zahlen wie dieser deutlich: In Berlin werden über 98% aller Ermittlungsverfahren gegen Polizist_innen wegen Körperverletzung im Amt eingestellt, bevor sie überhaupt vor Gericht landen – und das, wo nur ein geringer Prozentsatz überhaupt zur Anzeige kommt.

Diese extremen Form der Gewalt finden nicht im luftleeren Raum statt.
Die Gewalt durch einzelne Polizist_innen ist eingebettet in strukturelle Gewaltverhältnisse, zu deren Aufrechterhaltung die Polizei ausgebildet wird. Die Verteidigung und Durchsetzung sozialer Ungleichheit zugunsten einer reibungslosen Kapitalakkumulation ist eine ihrer ersten Aufgaben. Die Durchsetzung von Ordnung zum Zweck der Disziplinierung der Bevölkerung und permanenten Erinnerung ihrer Untertänigkeit eine weitere.
Dies auch mit physischer Gewalt zu tun, ist letztlich Auftrag der Polizei.
Die Übergriffe, die außerhalb des offiziell vorgesehenen Gewaltmaßes liegen, sind fester Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols und lassen sich innerhalb dessen nicht auflösen.
Ideologisch werden die Übergriffe der Polizei, die fast immer marginalisierte Personen treffen, legitimiert durch gesellschaftlich hegemoniale Strategien der Abwertung, Kriminalisierung oder Dämonisierung, je nachdem, ob Wohnungslose, Linksradikale, People of Color oder andere Menschen, die nicht der gesellschaftlichen Norm entsprechen, Ziel polizeilicher Kontrolle und Gewalt sind. Nur wenn wie im Fall von Stuttgart 21 Personen Opfer von Polizeigewalt werden, die nicht bereits marginalisiert wurden, wird Gewalt von Polizist_innen als Problem diskutiert.

Die Innenminister_innen derweil haben allen Ernstes das Thema Gewalt gegen Polizist_innen auf die Tagesordnung der IMK gesetzt, um das Strafmaß bei diesem Delikt zu erhöhen.

Das Bild der „eigentlich guten Polizei“ als „Freund und Helfer“ scheint bei vielen Menschen ungebrochen, trotz der sich auch in bürgerlichen Kreisen vermehrenden Kritik an Polizeigewalt und den Forderungen nach Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen. Denn eine konsequente, in Ablehnung mündende Kritik der Polizei müsste immer auch eine Ablehnung der staatlichen Gesellschaftsordnung, deren Teil sie ist, nach sich ziehen, wozu die Mehrheit der Gesellschaft nicht bereit ist.
Polizeien erfüllen eine staatstragende Aufgabe; sie sind dafür gemacht, das System, von dem sie Teil sind, zu erhalten.
Die Polizei als Bestandteil des kapitalistischen Staates BRD wird immer die Aufgabe haben, gegen Gruppen oder Personen vorzugehen, die seine Ordnung stören – sei es gezielt oder einfach durch ihre bloße Anwesenheit oder Handlungen, die den vorgegebenen Werten und Normen widersprechen. Die Polizei und andere staatliche Kontroll- und Überwachungsorgane werden immer versuchen, Personen, Gruppen und Bewegungen, die die staatliche Ordnung ablehnen oder sabotieren durch die Mittel klein zu halten, über die sie verfügen – Gewalt, Überwachung, Einschüchterung. Dieser Tatsache müssen wir uns stellen und unsere Antwort ist nach wie vor: Solidarität.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft
Ob Übergriffe durch die Polizei, rassistische Sondergesetze oder der Versuch, das Internet zu kontrollieren: Wir sehen die Innenministerkonferenz als Kulmulationspunkt der staatlichen Organisation von Repression. Hier werden Leitlinien entworfen, Strategien und Instrumente entwickelt, die dazu dienen dort mit Gewalt zu intervenieren, wo es nicht gelingt gesellschaftlichen Konsens durch Ideologie herzustellen.
Die Konferenz der Innenminister_innen definiert sich selbst stark über das Stichwort Sicherheit. Wir sind uns sicher: Unsere Vorstellung gesellschaftlicher Organisation sieht anders aus.
Wenn wir die bestehenden Zuständen ablehnen, sehen wir uns oftmals damit konfrontiert, dass uns eine umfassende Lösung abverlangt wird; wer kritisiert, soll ein fertiges Konzept parat haben, das in der Lage ist, Gesellschaft anders zu organisieren. So ein Konzept kann es nicht geben und wir halten es auch für falsch, so zu tun, als wäre dies möglich. In der Gegenwart herrschaftlicher Verhältnisse lässt sich kein adäquates Bild einer herrschaftsfreien Gesellschaft entwerfen. Dennoch glauben wir, dass es wichtig ist, uns der Frage nach einer anderen Gesellschaft, und den unbequemen Widersprüchen die diese beinhaltet, zu stellen. Sie werden sich kaum einfach in Wohlgefallen auflösen.
Fangen wir damit dort an, wo wir uns befinden: im Hier und Jetzt.
Beginnen wir in Solidarität miteinander und in Verbundenheit durch unsere Kämpfe für ein anderes Leben den Weg in eine herrschaftsfreie Gesellschaft, Schritt für Schritt, durch die kleinen Veränderungen und Kämpfe im Alltag ebenso wie durch die großen Brüche und Sprünge!

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