Arnstadt: Protofaschisten in neuer Partei

Ganz vorn dabei, wenn die Rehabilitierung deutschen Großmachtstrebens ansteht, ist der Protofaschist Hans-Joachim König aus Arnstadt, pensionierter Herausgeber des Hetzblatts „Arnstädter Stadtecho“. Bekannt ist König u.a. durch seine Nähe zu organisierten Nazis, durch Aussagen, wie die, dass die alliierten Luftschläge gegen Dresden Terroranschläge gewesen seien und seine Blattpolitik im Stadtecho, die bekannte faschistische Ressentiments bedient. Noch vor 3 Jahren versuchte sich König bei der Nazi-Splitterpartei „Pro Deutschland“. Nachdem sich hier der bundesweite Erfolg nicht eingestellt hat, will König jetzt bei der „Wahlalternative 2013 / Aufbruch für Deutschland“ punkten.

Den Vorsitz des neu gegründeten Arnstädter Ortsverbandes übernimmt Eischlebens Ortsbürgermeister Rüdiger Schmitt. Seinen Stellvertreter gibt Günter Catterfeld. Die „Wahlalternative 2013“ ist von prominenten rechten Euro-Skeptikern ins Leben gerufen worden. Primäres Ziel ist es, Deutschland genau in dem Augenblick aus dem Euro zu lösen, in dem Deutschland Gefahr laufen könnte für die Profite, die man jahrelang durch die Währungsunion einfuhr, einstehen zu müssen. Schließlich war es vor allem Deutschlands Exportwirtschaft, die vom Wegfall der Zölle und Einfuhrbeschränkungen im europäischen Wirtschaftsraum profitierte. Die rechten Euro-Skeptiker wollen nun verhindern, dass Deutschland weiter durch Garantien ihre ehemaligen Exportmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt.

Dass König und Konsorten auf den populären Zug der rechten Euro-Skeptiker aufspringen, hat verschiedene Gründe. Vermeintliche ökonomische Kompetenz ist keiner davon, denn die Arnstädter Protofaschisten haben von den Krisen der kapitalistischen Ökonomie noch weniger Ahnung, als die „Volkswirtschaftsexperten“ der neuen Partei. Was jenes Klientel reizt, ist vor allem die chauvinistische Gangart dieser neuen Gruppierung, die Art und Weise, wie man sich dort als Deutsche exponiert und eine Krisenlösung forciert, die der deutschen Allmachtsphantasie der Protofaschisten gerecht wird. Die Krisenlösung der Protofaschisten sieht vor, die Globalisierung der Märkte, Einflüsse und Verantwortlichkeiten zugunsten einer deutschen Autarkie-Politik zurückzunehmen. Dass das in der derzeitigen Entwicklungsphase des Kapitalismus nicht möglich ist, stört die Protofaschisten nicht. Ihre letzte Krisenoption ist der Krieg gegen jene, auf die man die Schuld der Misere projiziert, in letzter Konsequenz wohl wieder die Juden und König hat oft genug in seinen Schmierereien im Stadtecho bewiesen, dass es ihm ernst ist.

Die faschistische Rhetorik auf der Gründungsversammlung, die die unkritische „Thüringer Allgemeine“ übermittelt hat, ist vielsagend. So spricht Schmitt von „Politmarionetten“, wenn er die verantwortlichen Politiker der Bundesregierung meint. Von wem diese Marionetten gesteuert werden, muss er nicht dazu sagen – seine protofaschistischen Kameraden wissen es. Ein Olaf Kiesling weiß von Zensur zu berichten, die wohl die „herrschende Elite“ (König) veranlasst. Die suggerierte Entgegensetzung heißt deutsches Volk, womit dieser reaktionäre Klüngel erstmal vor allem sich selber meint, gegen die „herrschende Elite“, womit zunächst jene gemeint sind, denen man die Verantwortung für die Krise kapitalistischer Vergesellschaftung zuschustern will. Das verschwörerische Weltbild dieser Leute schottet sie zuverlässig gegen die alte Einsicht ab, dass der Kapitalismus keine persönliche Herrschaft mehr bedeutet, sondern die Herrschaft durch ein sachlich vermitteltes Verhältnis, durch ökonomische Gesetze, die sich früher oder später gegen die lebendigen Menschen richten und die ebenso abgeschafft gehören, wie ihre protofaschistischen Reflexionsformen der Königs und Schmitts.