Bundesweiter antirassistischer Widerstand

Auch in Italien kämpfen Geflüchtete und Migrant_innen gegen Rassismus und Ausbeutung! Am 23.03.2013, dem Tag der großen "Refugees' Revolution Demonstration" in Berlin, gingen in Bologna über tausend Migrant_innen und andere italienische Arbeiter_innen gegen das "Legge Bossi-Fini", ein 2002 erlassenes restriktives Gesetz gegen Immigration, auf die Straße. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die "Coordinamento Migranti Bologna".

Mehr Informationen findet ihr hier.

Super Interview mit einem Aktivisten des Refugee Protest aus Berlin:
 http://www.youtube.com/watch?v=_Bgvd9kDpuA

BUENDNIS-AUFRUF

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltaeglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!

Am 17. April 2013 wird in Muenchen der Prozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschaepe sowie vier der Unterstuetzer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Carsten Schultze und André Eminger.

Ein breites antifaschistisches Buendnis ruft deshalb zu einer bundesweiten Grossdemonstration in Muenchen am Samstag vor Prozessbeginn auf.

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Weitere Aufrufe:

Antira-Aufruf zur Demo anlaesslich des NSU-Prozesses von der Karawane Muenchen

Nazis morden, der Staat laedt nach… – Aufruf der Antikapitalistischen Linken Muenchen [al|m]

Nicht einfach so weiter! – Aufruf der antifa nt

Verfassungsschutz abschaffen! Staatlichen und alltaeglichen Rassismus bekaempfen! – gemeinsamer Aufruf von Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie ,Republikanischer Anwaeltinnen- und Anwaelte Verein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen



Sa. 13.04.13, 13 Uhr Stachus



Busse, Zugtreffpunkte, Infoveranstaltungen etc.:  http://nsuprozess.blogsport.de

 http://youtu.be/NDZxq3ajs1A

Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt zum 20. Mal.

Der Solinger Brandanschlag geschah in einem von extremem Rassismus geprägten gesellschaftlichen Klima: Politik und Medien hetzten mit der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“, und bei den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen applaudierten „brave Bürger_innen“ der Nazigewalt, während Polizei und Behörden tatenlos zusahen. Rund 2.000 Menschen wurden 1992 Opfer rassistischer Gewalt; 17 Menschen wurden von Neonazis ermordet.

Auch in Solingen existierte eine extrem rechte Szene. Drei der vier Täter trainierten in einer Kampfsportschule, deren Leiter Bernd Schmitt Kontakte zur „Nationalistischen Front“ pflegte und Neonazis für Angriffe auf ihre politischen Gegner ausbildete. Seine Erkenntnisse über die rechte Szene verkaufte er an den Verfassungsschutz (VS), der ihn als V-Mann angeworben hatte.

Heute, 20 Jahre später, wird gegen die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermittelt. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ermordeten mindestens neun Menschen aus rassistischen Motiven, verübten zwei Anschläge in Köln und erschossen in Heilbronn eine Polizistin. Die Fahndungsbehörden ermittelten im „migrantischen Milieu“, denn die Existenz einer Naziterrorgruppe schien angeblich unvorstellbar – obwohl VS-Behörden auch in diesem Fall jahrelang Personen aus dem Umfeld des NSU-Trios als V-Leute bezahlt hatten.

Migrant_innen werden in Deutschland allerdings nicht nur durch militante Neonazis, sondern auch durch institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus bedroht: Die Abschiebepolitik Deutschlands hat zahlreiche Menschenleben auf dem Gewissen und in den Talkshows wird gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ osteuropäischer Roma gehetzt – 20 Jahre nach den Morden von Solingen, 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gründen sich wieder Bürgerinitiativen „gegen. Asylantenheime“.

• Wir solidarisieren uns mit den Opfern von Rassismus und unterstützen Geflüchtete in ihren Kämpfen für das Recht zu leben, wo immer sie wollen!
• Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes und den sofortiger Stopp jeglicher Subventionen rechter Organisationen durch staatliche Behörden!
• Das Problem heißt Rassismus! fight rascism now!

 http://nsuprozess.blogsport.de/anreise/

AUFRUF ZUM ANTIRASSISTISCHEN BLOCK AUF DER REVOLUTIONÄREN 1.MAI-DEMONSTRATION (English below) Der 1.Mai steht auch dieses Jahr im Zeichen der Krise in Europa. Während die von Deutschland maßgeblich bestimmte Krisenpolitik breite Schichten der Bevölkerung in Griechenland und Spanien in die Armut treibt, lässt man dem nationalen Chauvinismus freien Lauf: Rassismus gegen Bürger_innen der südlichen EU-Länder wird wieder salonfähig. Am härtesten trifft die Krise in Europa diejenigen, die ohnehin schon ausgegrenzt und ohne Rechte sind: Jene die keinen EU-Pass haben, die die hochgerüsteten Grenzen des Kontinents in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben überwinden konnten – nur um hier verfolgt, in Lager gepfercht und von Land zu Land geschoben zu werden. Auch hier zeigte sich Deutschland als Vorreiter: Begleitet von einer Welle rassistischer Gewalt im ganzen Land, wurde im Jahr 1993 das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die eingeführte Drittstaatenregelung, die unerwünschte Asylanträge in Deutschland verhindern sollte, ist mittlerweile EU-Standard. Gleichzeitig sollen Lagerunterbringung und rassistische Sondergesetze wie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot zeigen, wer hier erwünscht ist und wer nicht. Die Einschränkung des Asylrechts auf “politisch Ver­folgte”, mit dem Schlagwort vom “Asylmissbrauch” im Schlepptau, blendet globale Macht- und Ausbeutungsverhält­nisse systematisch aus – und damit die Schuld und Ver­antwortung Deutschlands und Europas. Ko­loniale Un­terdrückung setzt sich heute in den Hierarchien des kapitalistischen Welt­markts fort, in seinen gesell­schaftlich produzierten Ver­wüstungen und Krisen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Alltag. Die deutsche Gesellschaft spricht Millionen hier leben­den Men­schen dauerhaft elementare Rechte ab. Sie behandelt Nicht-Weiße noch immer als Fremde, als Menschen auf Bewährung. Integrationsprogramme werden zur Disziplinierung und Einschüchterung als “fremd” kategorisierter in Anschlag gebracht, auch wenn sie hier vorher jahrzehntelang zum Wohle des deutschen Aufschwungs billig schuften durften. Auch die Staatsaffä­re um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verdeutlicht die Haltung der Mehrheitsgesellschaft : Mehr als zehn Jahre lang konnten Nazis unbehelligt mor­den, Bomben legen und Banken ausrauben, weil alle zu wissen glaubten, dass die Schuldigen dem “Milieu” der Opfer entstammen mussten. Wir sind nicht bereit diese Zustände länger zu dulden! Let’s fight racism now! Residenzpflicht abschaffen! Lager schließen! Kapitalismus überwinden! No border, no nation! Heraus zum antirassistischen 1.Mai! Start: 18 Uhr am Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Bahnhof) Ab 18 Uhr wird es am Lautsprecherwagen des Blocks viele Redebeiträge von antirassistischen Gruppen und Flüchtlingsinitiativen geben. Der Block soll allen eine sichere und entspannte Teilnahme an der Demonstration ermöglichen. Nationalfahnen sind im Block unerwünscht. Freedom has no nation! www.fightracismnow.net ---------------------------------------------------- CALL FOR THE ANTI-RACIST BLOCK AT THE REVOLUTIONARY MAY DAY DEMONSTRATION May 1st is marked by the European crisis once more. The European crisis policy, primarily designed by Germany, and leaving broad levels of the population of Greece and Spain in poverty, gives national chauvinism free rein. Meanwhile the crisis hits hardest on those who are excluded and without rights anyway: Those who cross the highly armed borders of the continent in hope for protection or a better life, just to find persecution, be cooped in camps and dragged from country to country. Here, too, Germany proved as vanguard: With the change of constitution in 1993 after massive racist outbreaks all over the country, the fundamental right for asylum was abolished. The introduced "third-state-rule", blocking unwelcome asylum requests, became a European standard. Lagers and racist special laws, like Residenzpflicht and a ban to work, are supposed to show who’s welcome and who isn’t. At the same time, limiting Asylum to those “persecuted on political grounds”, directly followed by the reproach of “abuse of asylum”, systematically blanks out global conditions of exploitation and social domination – and with it Germany’s and Europe’s guilt and responsibility. Colonial suppression is prolonged in the western dominated capitalist world market, in its socially produced wastelands and crises. Racism in this society is not a marginal problem, but a normality. German society permanently denies Millions living here the most basic civil rights. It continues to treat Non-Whites as foreigners, as human beings on probation. Integration measures shall discipline and intimidate everybody considered “alien”, even if they had the pleasure to provide cheap labour for the German economic prosperity for decades. The recent political scandal of the so called National Socialist Underground (NSU) shows how the German majority thinks: For more than ten years, Nazis were able to murder, bomb and rob banks without any interference – because it was determined that the perpetrators had to belong to the “milieu” of the victims. We won’t tolerate this state of things anymore! Let’s fight racism now! Close down all Lagers! Abolish Residenzpflicht! Down with capitalism! No border, no nation! On the streets for an anti-racist May Day! Start: 6pm at Spreewaldplatz, Kreuzberg 36 (U1 Görlitzer Bahnhof) A number of antiracist and refugee groups will speak at the speaker truck, starting 6pm. The block is designed to ensure a safe and relaxed demo for all. National flags are not welcome in the block. Freedom has no nation! www.fightracismnow.net