NPD bereitet sich auf Bundestagswahlkampf vor
Die NPD befindet sich, wie auch die gesamte extreme Rechte, momentan in der Krise. Die Mitgliederzahlen schrumpfen, größere Aufmärsche gelingen nicht mehr, der Kurs des neuen Parteivorsitzenden ist umstritten, die Finanzen sind desolat und möglicherweise droht ein Verbot. Viele meinen, dass sich das Problem mit der Nazipartei schon von selbst erledigen werde. Nun hat die NPD intern ihr Konzept zur Bundestagswahl veröffentlicht, welches recht ambitioniert wirkt. Sie dürfte jedenfalls in den kommenden Monaten in der Öffentlichkeit präsenter sein, als ihre parteiförmigen Alternativen am rechten Rand.
DIE RECHTE von Christian Worch will erst zur Europa-Wahl 2014 flächendeckend antreten und kandidiert diesmal nur in NRW. PRO DEUTSCHLAND tritt zwar flächendeckend zur Bundestagswahl an, hat aber noch längst nicht alle nötigen Unterschriften gesammelt und kann aber nur über ein Bruchteil von Personal, Ressourcen und Erfahrung der NPD verfügen. Die Nationaldemokraten bestehen schließlich schon seit fast 50 Jahren, haben einen funktionierenden Apparat, einen eigenen Verlag nebst Zeitung für die (Wahl-)Propaganda, bezahlte FunktionärInnen und immer noch mehrere Tausend überzeugte AnhängerInnen. Dass ihr der Einzug in den Bundestag gelingen wird, glaubt selbst die NPD nicht, über 0,5 % zu kommen und damit Wahlkampfkostenerstattung zu bekommen ist ihr aber wahrscheinlich möglich.
Wahlkampfkonzept 2013
Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar beschloß der NPD-Parteivorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab erarbeitete Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schreibt die Parteizentrale. Als Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein Vertreter Jens Pühse vom Parteivorstand eingesetzt. Für die Wahlpropaganda sollen die einzelnen Landesverbände mit 50% aus dem Etat des Bundesvorstandes bezuschusst werden und außerdem den ihnen zustehenden Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD schon ihre DirektkandidatInnen gewählt, spezielle Handreichungen für diese sollen noch von den Ämtern Bildung und Politik erarbeitet werden.
Sozialer Tag der NPD
Als ersten Auftakt veranstaltet die NPD am 23. März einen „Sozialen Tag“, an dem sich alle Verbände und Aktivisten beteiligen sollen. Sie sollen an dem Tag kostenlos in sozialen Projekten arbeiten, anderen Trägern ihre Hilfe anbieten oder eigenständig z.B. Parks und Grünflächen reinigen. Die Nazipartei rechnet damit, dass z.B. „städtische und kirchliche Einrichtungen … unsere Hilfe grundsätzlich ablehnen“ werden, hier soll das Engagement getarnt stattfinden. An anderen Orten ist jedoch das offene Auftreten mit Werbemitteln geplant. „Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt“, schreibt der Vorstand. Der „Soziale Tag der NPD“ verfolgt vor allem propagandistische Zwecke für den späteren Wahlkampf. Die Aktionen sollen auf Fotos und Videos dokumentiert werden, regionale Medien, z.B. mit Statements der örtlichen Direktkandidaten über den Tag informiert werden. Dahinter steht die Absicht sich als Kümmererpartei für die kleinen Leute zu präsentieren. „Sozial geht eben nur national“ ist die Devise der NPD auch für diesen Tag.
Infostände und Kundgebungen schon im April
Schon im letzten Bundestagswahlkampf fiel die NPD durch zahlreiche Infostände auf. Für den April ist nun ein erster Schwerpunkt geplant. Am 6./7. April hat die Partei ihren Bundesparteitag, wo auch der Bundesvorstand neu gewählt wird. Hier wird das Wahlkampfmaterial erstmals vorgestellt werden. In den nachfolgenden Wochen bis zum 4. Mai sollen dann alle Kreisverbände mindestens zwei Infostände und jeder Landesverband mindestens eine Kundgebung veranstalten. Sollte die Nazipartei dieses schaffen, dann ist im April mit über hundert Infoständen im Bundesgebiet zu rechnen.
Wie die Phase des heißen Wahlkampfes von der NPD konzipiert wird, steht noch nicht fest. Nur, dass das „Flagschiff“ genannte Werbefahrzeug der NPD diesmal für sechs Wochen auf Deutschlandtour gehen soll, steht schon fest. Zur Absicherung der Fahrt und die bis zu drei Kundgebungen am jeweiligen Einsatzort, sucht Patrick Wieschke schon jetzt „einsatzwillige Kameraden, welche möglichst … über Erfahrung und Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügen."
Auch wenn die NPD ihr Konzept für den Bundestagswahlkampf vielleicht mangels Personal und Finanzen nicht vollständig umsetzen kann, so ist doch sicher, dass mit der Partei weiterhin zu rechen ist. Sie bleibt die stärkste der momentan schwachen Organisationen der extremen Rechten. Für das eindeutig neonazistische Spektrum gibt es sowieso keinerlei Wahlalternative, ob es nun Holger Apfels Kurs des „seriösen Radikalismus“ teilt oder nicht.
Die antifaschistische Bewegung sollte sich schon jetzt Gedanken machen, wie sie dem Wahlkampf der NPD in den kommenden Monaten entgegen treten will.
Wahlkampfkonzept 2013
Auf der einer „Sitzung am 26. und 27. Januar beschloß der NPD-Parteivorstand einstimmig das vom Ständigen Wahlkampfstab erarbeitete Wahlkampfkonzept zur Bundestagswahl 2013“ schreibt die Parteizentrale. Als Wahlkampfleiter wurde Patrick Wieschke, als sein Vertreter Jens Pühse vom Parteivorstand eingesetzt. Für die Wahlpropaganda sollen die einzelnen Landesverbände mit 50% aus dem Etat des Bundesvorstandes bezuschusst werden und außerdem den ihnen zustehenden Anteil aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekommen. In vielen der 299 Wahlkreise hat die NPD schon ihre DirektkandidatInnen gewählt, spezielle Handreichungen für diese sollen noch von den Ämtern Bildung und Politik erarbeitet werden.
Sozialer Tag der NPD
Als ersten Auftakt veranstaltet die NPD am 23. März einen „Sozialen Tag“, an dem sich alle Verbände und Aktivisten beteiligen sollen. Sie sollen an dem Tag kostenlos in sozialen Projekten arbeiten, anderen Trägern ihre Hilfe anbieten oder eigenständig z.B. Parks und Grünflächen reinigen. Die Nazipartei rechnet damit, dass z.B. „städtische und kirchliche Einrichtungen … unsere Hilfe grundsätzlich ablehnen“ werden, hier soll das Engagement getarnt stattfinden. An anderen Orten ist jedoch das offene Auftreten mit Werbemitteln geplant. „Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt“, schreibt der Vorstand. Der „Soziale Tag der NPD“ verfolgt vor allem propagandistische Zwecke für den späteren Wahlkampf. Die Aktionen sollen auf Fotos und Videos dokumentiert werden, regionale Medien, z.B. mit Statements der örtlichen Direktkandidaten über den Tag informiert werden. Dahinter steht die Absicht sich als Kümmererpartei für die kleinen Leute zu präsentieren. „Sozial geht eben nur national“ ist die Devise der NPD auch für diesen Tag.
Infostände und Kundgebungen schon im April
Schon im letzten Bundestagswahlkampf fiel die NPD durch zahlreiche Infostände auf. Für den April ist nun ein erster Schwerpunkt geplant. Am 6./7. April hat die Partei ihren Bundesparteitag, wo auch der Bundesvorstand neu gewählt wird. Hier wird das Wahlkampfmaterial erstmals vorgestellt werden. In den nachfolgenden Wochen bis zum 4. Mai sollen dann alle Kreisverbände mindestens zwei Infostände und jeder Landesverband mindestens eine Kundgebung veranstalten. Sollte die Nazipartei dieses schaffen, dann ist im April mit über hundert Infoständen im Bundesgebiet zu rechnen.
Wie die Phase des heißen Wahlkampfes von der NPD konzipiert wird, steht noch nicht fest. Nur, dass das „Flagschiff“ genannte Werbefahrzeug der NPD diesmal für sechs Wochen auf Deutschlandtour gehen soll, steht schon fest. Zur Absicherung der Fahrt und die bis zu drei Kundgebungen am jeweiligen Einsatzort, sucht Patrick Wieschke schon jetzt „einsatzwillige Kameraden, welche möglichst … über Erfahrung und Ausbildung im Sicherheitsbereich verfügen."
Auch wenn die NPD ihr Konzept für den Bundestagswahlkampf vielleicht mangels Personal und Finanzen nicht vollständig umsetzen kann, so ist doch sicher, dass mit der Partei weiterhin zu rechen ist. Sie bleibt die stärkste der momentan schwachen Organisationen der extremen Rechten. Für das eindeutig neonazistische Spektrum gibt es sowieso keinerlei Wahlalternative, ob es nun Holger Apfels Kurs des „seriösen Radikalismus“ teilt oder nicht.
Die antifaschistische Bewegung sollte sich schon jetzt Gedanken machen, wie sie dem Wahlkampf der NPD in den kommenden Monaten entgegen treten will.
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