Streit zwischen Die Rechte und NPD eskaliert

0,5 Prozent erhielt die NPD 2012 bei Landtagswahl in NRW – ihr schlechtestes Ergebnis dort überhaupt. Die Partei ist wirtschaftlich und personell abgewirtschaftet. Neben Dortmund haben sich aus den Kadern der im Sommer verbotenen Kameradschaften auch in Hamm, Mülheim, Münsterland, Wuppertal und im Rhein-Erft-Kreis KV von „Die Reche“ in NRW gebildet. Im Herbst kündigte man die Teilnahme an den Kommunalwahlen 2014 in NRW an, jetzt im Februar gar die an den Bundestagswahlen 2013. So will „Die Rechte“ auch ihr „Parteienstatut“ festigen und einem drohenden Verbot entgegentreten. Die politische Konkurrenz zur NPD tritt offen hervor.

Vergangenen September wurde Matthias Wächter als Pressesprecher in den Landesvorstand der NPD NRW gewählt. Der zum NS-Flügel zu rechnende Hans-Jochen Voss vom KV Unna/Hamm gelangte erstmals ebenso in den Landesvorstand. Er ist Inhaber eines Waffenscheines. Bei den Hausdurchsungenen gegen die „Kameradschaft Hamm“ fand die Polizei bei ihm einen großkalibriger Revolver. Am 9. November sollen Mitglieder der „Die Rechte Dortmund“ Wächter zu einer Kundgebung nach Wuppertal nachgefahren sein und ihn dort bedroht haben. Die Polizei habe Wächter schützen müssen.

„Die Rechte Dortmund“ führte am 24. Dezember Kundgebungen vor den Wohnungen von drei PolitikerInnen durch. Dies verurteilte der Dortmunder Stadtrat in einer Resolution. „Die Rechte“ wirft den NPD Stadträten Wächter und Thieme vor, nicht gegen die Resolution gestimmt, sondern sich nur enthalten zu haben.

Am 15. Februar meldete der NPD KV Dortmund auf Facebook, dass Wächters Haus mit einem Judenstern und „Jude“ beschmiert worden sei. Auch weitere Schmierereien sind an dem Haus zu finden (siehe Titelfoto). „Vorsicht: Matthias Wächter = Polizeizuträger“ titelt der Blog „Dortmundecho“, das Dortmunder Organ des dortigen KVs „Die Rechte“ am 21.02.2013. Wächter wird das Führen eines mehrstündigen Gesprächs mit dem Staatsschutz an jenem 21. Februar vorgeworfen. Schon während des Gespräches versammelten sich Nazis des ehemaligen NWDO (heute „Die Rechte Dortmund“) vor dem Polizeipräsidium. Daraufhin sprachen drei Beamte „die nationalen Aktivisten namentlich an und äußerten, dass diese zur Verantwortung gezogen würden, wenn „in den nächsten Tagen und Wochen noch irgendetwas an einem Objekt, einem Fahrzeug oder einem Mitglied der Familie Wächter“ passieren würde“ vermeldet Dortmundecho mit Entsetzen. „Jeder wird aufgefordert, eine eventuell noch vorhandene Zusammenarbeit mit Wächter einzustellen, den Kontakt abzubrechen“ wird in dem Blog gefordert.

Die NPD NRW verkündete hierzu:

„Matthias Wächter hat eine Strafanzeige bei der Polizei erstattet, weil zum wiederholten Male Sachbeschädigungen am Privateigentum bzw. dem Wohnhaus der Familie Wächter durchgeführt wurden.

Diese Strafanzeige erfolgte beim Staatsschutz, da (wie in anderen Städten und Gemeinden auch) Delikte mit politischem Hintergrund od. politisch tätigen Beteiligten meistens an die Staatsschutzabteilung übergeben werden.

Neben den Sachbeschädigungen bei der Familie Wächter erfolgten ebenfalls Angriffe gegen das Eigentum unseres Stadtratsabgeordneten Axel Thieme, sowie gegen einen weiteren Listenkandidaten, bei dem zusätzlich ein präpariertes Stück Fleisch für seinen Hund hinterlegt wurde.“

Wächter habe nach der Partei eine Anzeige gegen „Unbekannt“ erstattet und nicht gegen Mitglieder der „Die Rechte Dortmund“. Inzwischen mischt sich Holger Apfel in die Auseinandersetzung ein. Er beklagt am Freitag auf Facebook, dass „es seit Wochen in Dortmund zu feigen Übergriffen“ komme. „Drohungen, Hausschmierereien, gefälschte Warenbestellungen in seinen Namen… und jetzt auch noch durch nichts belegte Anschuldigungen. Ich freue mich, daß sich der NPD-Landesvorsitzende Claus Cremer mit Matthias Wächter und den Dortmunder Kameraden solidarisiert. Selbstverständlich steht die NPD hinter ihrem Kreisvorsitzenden! Man fragt sich: Was sind das nur für vaterlandslose Gesellen, die anscheinend ganz systematisch eine Familie vernichten bzw. aus der Stadt vertreiben wollen?“

Ungestraft darf auf Apfels Facebook-Seite gefordert werden, doch endlich die Sharia anzuwenden: „Finger ab Hacken“ um dann aber den deutschnationalen Duktus „und auf dem Markt erhängen lassen“ anzufügen. Dass seine Gefolgsleute das gut finden und bei dem Bild auf „gefällt mir“ klicken, findet Apfel abscheulich und wettert gegen die schuldigen „Kanalratten“.

Veröffentlicht sind die Beiträge von Dortmundecho und dem NPD LV NRW auch auf Altermedia. Dort wird nun gegen den „Die Rechten“ Kameradschaftler Giensch geschossen. Dokumentiert wird ein Teil des von Worch herausgegebenen Rundbriefes vom 21.07.2009:

„Nach dem Bericht des Herrn Giemsch ersuchte ein Polizeibeamter ihn, ihm bzw. seinen Kollegen und ihm einen Demonstranten zuzuführen, der angeblich oder tatsächlich irgendeine rechtswidrige Tat begangen hatte … Herr Giemsch begab sich daraufhin zu diesem Teilnehmer und bat ihn, sich der Polizei zur Verfügung zu stellen. Dies tat der Mann auch.“

Giemsch wird nun auf dem im Gegenzug beschuldigt „Polizeizuführer“ zu sein. Hans-Jochen Voss von der NPD KV Unna/Hamm ist in der aktuellen Diskussion auffällig ruhig. Am 1.11.2012 schrieb er auf Altermedia:

„Dennis Giemsch ist kein Spaltpilz und Revoluzzer sondern ein sympathischer und intelligenter junger Mann, den ich aus jahrelanger Kenntnis genauso schätze wie den aus anderem Holz geschnitzten kernigen Siggi Borchert. Vielleicht betrachtet der ein oder andere sie als Konkurrenz und lehnt sie deshalb ab“

Voss ist schon seit langem mit den KameradschaftlerInnen aus Dortmund und Hamm ganz dick. Bei der Razzia im August beim NWDO wurden 1000 NPD Wahlplakate von Voss seinem KV gefunden. Persönlich soll er die KameradInnen immer wieder finanziell unterstützt haben, so mit 3000 Euro 2009. Aktuell hat sein KV eine Meldung veröffentlicht, dass sie sich gerne an den Kosten der von „Die Rechte Hamm“ durchgeführten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zum Dresden Aufmarsch beteiligen würden. Unterstützt wird Voss in seinem Kurs u. a. von Dr. Günther Hartwig. Harte Diskussionen und Verwürfnisse sind in dieser Konstellation bei der NPD NRW vorprogrammiert. Die Auseinandersetzung schwappt aber auch auf andere Bundesländer über.

Am 1. Mai will „Die Rechte“ in Dortmund eine Kundgebung durchführen. Neben Worch, den Führern der verbotenen Kameradschaften Borchardt und Giemsch hat auch Thorsten Heise, stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen, seine Teilnahme als Redner bei der Konkurrenz zugesagt. Sein Landesverband mobilisiert dagegen zur NPD Kundgebung nach Frankfurt. Der Verdacht liegt nahe, dass sich mit „Die Rechte“ eine reine NS-Partei – weit rechts von der NPD – etablieren möchte und entsprechende Mitglieder aus der NPD heraus saugt. Vorsicht ist angesagt!


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