(S) Repression gegen AntifaschistInnen

Antirep 21.02.2013 18:00 Themen: Antifa Repression
Am 30. Juli 2012 besuchte die faschistische NPD im Rahmen einer Propagandatour Stuttgart mit einem zum „Flaggschiff“ deklarierten Truck. Hunderte Antifaschisten gingen hiergegen lautstark auf die Straße und versuchten die Anreise zu blockieren. Letztlich gelang es einer Handvoll Nazis unter lautstarkem Protest und umzingelt von Gegendemonstranten eine – immer wieder durch Aktionen gestörte - Kundgebung in der Innenstadt abzuhalten. Gegen mehrere AntifaschistInnen wurden Strafverfahren eingeleitet. Aber auch von einem Polizeikessel Betroffene haben Klage gegen die Polizei eingereicht.
In den kommenden Monaten stehen nun mehrere Gerichtsverfahren wegen der antifaschistischen Aktionen an. Bereits kommende Woche, am Donnerstag den 28. Februar um 9 Uhr, findet die Gerichtsverhandlung gegen einen Antifaschisten vor dem Stuttgarter Amtsgericht statt. In einem anderen Verfahren wurde der Widerspruch gegen einen Strafbefehl aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten auf die Höhe der Tagessätze beschränkt. Weitere Verfahren stehen noch aus. Die Betroffenen sind auf unsere Solidarität angewiesen: Kommt zur antifaschistischen Prozessbeobachtung – spendet an die Rote Hilfe Stuttgart (siehe: stuttgart.rote-hilfe.de)!

Gegen einen Kessel am Rotebühlplatz wurde bereits vor einigen Monaten Klage eingereicht mit dem Ziel die Unrechtsmäßigkeit dieser Polizeimaßnahme feststellen zu lassen. Die Verhandlung vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht wurde bisher noch nicht Terminiert. Aktuelle Infos zum Stand der Klage und den politischen Hintergründen finden sich unter www.kesselklage.de.

Prozesstermin:
28. Februar 2013, 9 Uhr
Amtsgericht Stuttgart
Haufstr. 5 (Nähe Neckartor)

Spenden:
Rote Hilfe Stuttgart
Empfänger: Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Konto: 400 723 831 3
BLZ: 430 609 67
Bank: GLS-Bank

Arbeitskreis Kesselklage
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
Stichwort: Kesselklage
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Ergänzungen