Schwerin: Nazis in der Landeshauptstadt

MB&JK 20.02.2013 18:58 Themen: Antifa Blogwire
Jahrelang konnte die neonazistische Szene in Schwerin nur mühsam Fuß fassen. Doch seit etwa zwei Jahren verstärkt sich die rechte Szene in der Landeshauptstadt. Immer häufiger tauchen rechte Schmierereien und Plakate auf. Auch zu Schlägereien kam es in den vergangenen Monaten.
Der Landtagswahlkampf der NPD 2011
Bereits Anfang 2011 verstärkten die Nazis kontinuierlich ihre Aktivitäten. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag, Udo Pastörs, trat hier als Direktkandidat für seine Partei auf. Fast keine Woche verging, ohne dass irgendwo in der Stadt NPD-Flugblätter in die Briefkästen der Menschen geworfen wurden. Infostände mit Parteiprominenz reihten sich aneinander. So aufwendig der Wahlkampf der NPD gerade in der Landeshauptstadt gewesen ist, die Einschätzung, dass die rechten Aktivitäten nach den Wahlen zurückgehen würden, erfüllte sich nicht.
In Mecklenburg-Vorpommern vollzog sich schon vor Jahren eine regelrechte Fusion von NPD-Parteigänger_Innen und sogenannten "Freien Kameradschaften". Öffentliche Aktivitäten der NPD sind in Schwerin seit September 2011 tatsächlich zurückgegangen. Doch von einer Schwächung der Szene kann keine Rede sein. Ältere Strukturen im Bereich der "Kameradschaften", die seit langem eingeschlafen waren, wurden mit Hilfe der NPD reaktiviert. So gründete sich die "Kameradschaft Schwerin" neu. Die NPD-nahe Internetplattform "Mupinfo", für die der NPD-Abgeordnete David Petereit verantwortlich ist, widmete der Kameradschaft mehrere Artikel. Ein Interview, in der die Kameradschaft für ihre vermeintlich patriotischen Ziele werben konnte, veröffentlichte "Mupinfo" genauso, wie Berichte über illegale Aktionen der Kameradschaft ( http://ino.blogsport.de/2012/04/30/schwerin-ver-di-plakate-zum-tag-der-befreiung-zerstoert/).

Graffiti, Aufkleber und andere Sachbeschädigungen
Immer öfter werden in Schwerin rechtsradikale Aufkleber entdeckt. Sie reichen von bekannten NPD-Motiven bis hin zu Stickern der "Freien Nationalisten Siegerland" und anderen AN-Gruppen. Eine gute Vernetzung der hiesigen Neonazi-Szene liegt also nahe. Während Nazi-Sticker noch leicht bei Regen entfernt werden oder überklebt werden können, sind Hakenkreuz- und Sigrunenschmierereien und andere neonazistische Graffitis nicht mal ebenso zu entfernen. Doch genau diese Form des "Nationalen Widerstands" wird in bestimmten Stadtteilen immer beliebter. Anwohner_Innen berichten, junge Menschen würden wie selbstverständlich Halsketten mit Hakenkreuzen durch die Stadt laufen würden.
Besonders in den Stadtteilen Groß Dreesch und Lankow scheint sich rechtsradikales Gedankengut weiter auszubreiten. Die neofaschistische NPD erlangte in manchen Plattenbaugebieten zweistellige Wahlergebnisse zu den Landtagswahlen 2011. Noch im Dezember vergangenen Jahres sprühten Unbekannte direkt in der Umgebung des Gebäudes des Innenministerium den Spruch "NS jetzt". "Zecken klatschen" wurde unlängst an einem anderen Ort in der Innenstadt gesprüht. Im November letzten Jahres wurde das "Bunte Quartier", ein Treffpunkt für verschiedene Parteien und Vereine, mit Sigrunen besprüht.
Im Juni vergangenen Jahres waren Asia Imbisse gleich mehrere Male das Ziel von Neonazis ( http://ino.blogsport.de/2012/06/27/schwerin-wieder-asia-imbiss-ziel-neofaschistischen-angriffs/). Die Imbisse wurden ebenfalls mit Hakenkreuzen beschmiert, oder mit rechtsradikalen Plakaten beschädigt.
Die Liste solcher Beschädigungen ließe sich noch unendlich fortführen. Offenbar sind die städtischen Behörden entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, solchen "Propagandadelikten" - wie sie die Staatsmacht nennt – wirksam entgegenzutreten.

"Keine (Nazi-)Werbung bitte!"
Das Verteilen von kostenlosen Flugblättern und Zeitungen ist essentieller Bestandteil rechter Propaganda. Gerade in Regionen, in denen die Armut so groß ist, dass sich kaum noch jemand eine regelmäßige Zeitung leisten kann, sind solche "Boten" oder "Beobachter", die meist nicht mehr als vier Seiten umfassen und alle paar Wochen oder Monate in die Briefkästen der Menschen flattern, offenbar eine wichtige Stütze der radikalen Rechten. Auch in der Landeshauptstadt gibt es so eine Zeitung, den "Schweriner Boten". Seitdem David Petereit seit September 2011 im Landtag sitzt, baut er flächendeckend sein Netz aus "Boten" in Mecklenburg aus. Diese Boten erscheinen relativ selten, alle paar Monate kommt so ein vierseitiges Pamphlet, die meistens mit Artikeln der Internetseite "Mupinfo" gefüllt werden. In Schwerin wurde nunmehr schon die dritte Auflage verteilt. Angeblich 10.000 Exemplare soll wiederum die Kameradschaft Schwerin verteilt haben. Auch hier wird die Verwobenheit der "freien" Kameradschaften mit der NPD deutlich: ohne die großzügigen Steuerzahler_Inneneuros, mit denen Petereit für seine "Arbeit" im Landtag bezahlt wird, wäre die regelmäßige Produktion von zehntausenden Flugblättern finanziell nicht denkbar.

"Neger, hau ab!" - Drohungen und Angriffe
Vergleichsweise harmlos erscheinen Hakenkreuzschmierereien und Nazi-Aufkleber gegenüber direkten Angriffen auf Menschen. Im Juli vergangenen Jahres wurde ein farbiger junger Mann von einer Gruppe anderer junger Männer in der Innenstadt beschimpft und bespuckt ( http://ino.blogsport.de/2012/07/16/schwerin-uebergriff-auf-afrikaner-in-der-innenstadt/). Nur durch die Flucht in das Auto eines couragierten Zeugen konnte Schlimmeres verhindert werden. "Neger, hau ab!" wurde ihm hinterher gerufen.
Selbst Mitglieder sogenannter "unpolitischer" Musikbands wie die Gumbles, einer Oi-Skinheadband, schlagen unvermittelt auf antifaschistisch-positionierte Jugendliche ein ( http://antifaschwerin.blogsport.de/2012/03/17/angriff-auf-antifaschisten-nach-gumbles-konzert/). Im März vergangenen Jahres kam es im Zusammenhang mit einem Gumbles-Konzert im "Dr. K." zu einer Schlägerei. Die eingesetzten Securitys, die sich teilweise aus dem rechten Spektrum rekrutierten, wollten den Opfern des Angriffs später nicht einmal Wärmedecken zur Verfügung stellen.

Und nu?
Gerade in sozial schwächeren Gebieten haben braune Rattenfänger oft leichtes Spiel, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten. Die vermeintlichen Lösungen für die Probleme der Menschen liegen aber weder in der Ausgrenzung von gesellschaftlichen Randgruppen noch in der vermeintlich unzertrennbaren "Kameradschaft", die die rechte Szene regelmäßig zu suggerieren versucht. Auch innerhalb der Nazistrukturen prägen Neid, Hass und Aggression den Umgangston.
Gegen rassistische Übergriffe und rechte Propaganda hilft nur eines: entschlossener, gemeinsamer Widerstand und die Schaffung von gesellschaftlichen Alternativen zur vermeintlichen Coolness rechten Lifestyles.
Der Auf- und Ausbau antifaschistischer Strukturen, Freiräume und Jugendgruppen, sind deshalb genauso unerlässlich im Kampf gegen faschistische Ideologien wie der aktive Widerstand gegen den kontinuierlichen Abbau sozialer Strukturen. Jugendclubs, Spiel- und Skaterplätze machen eine Stadt genauso lebenswert, wie gute Schulen und bezahlbare Theater- und Kinopreise. Die Stärke der Nazis liegt nicht in ihren eigenen Ideen, sondern in der Schwäche nicht-rechter Institutionen. Deshalb gilt es auf Privatmenschen genauso wie auf die Kommunen Druck auszuüben, um soziale Infrastrukturen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu erweitern.
Der Frust und die Aggression, verursacht durch die eigene Perspektivlosigkeit, lässt nicht zuletzt den Hass und die Intoleranz entstehen, deren Folge zwangsläufig die Suche nach einem Sündenbock ist. Die fatalen Folgen dieser Kausalitätskette sind offenkundig.
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