Antifa-Russland: Silajew-Auslieferung nach Russland abgelehnt

Heute (11.2.2013?) habe ich die endgültige Entscheidung der Audiencia Nacional (des Nationalen Gerichtshofs Spaniens) zu meinem Fall erhalten -- das Auslieferungsgesuch der russischen Polizei wird abgelehnt. Positiv überrascht hat mich die ausführliche Begründung ihrer Entscheidung, die einige für die russische Seite sehr demütigende Teile enthält.

Nicht nur, dass sie den ganzen Hintergrund des Chimki-Falls betonen -- dass "ein anerkannter Journalist, Mitbegründer der russischen antifaschistischen Bewegung, der von den Behörden aktuell wegen seiner regierungsfeindlichen Position bedroht wird, rechtswidrig zum Organisator des Aufruhrs erklärt wurde" und "viele Menschen, darunter JournalistInnen, festgenommen, bedroht, körperlich misshandelt und sogar gefoltert wurden, um Beweismaterial gegen Silajew zu beschaffen". Am meisten beeindruckt hat mich aber, dass das höchste Gericht Spaniens die Anwendung des Paragraphen 213 des Russischen Strafgesetzbuch ("Hooliganismus") und dessen Vereinbarkeit mit europäischem Recht anzweifelt. Da heißt es:

"Laut Auslieferungsgesuch steht Silajew unter "Hooliganismus"-Anklage gemäß dem Russischen StGB. Wie sich aus den von der russischen Seite vorgelegten Dokumenten ergibt, ist die gegenwärtige Anwendung des genannten Artikels nicht vereinbar mit dem spanischen Gesetz, da Silajew nicht wegen irgendwelcher Aktionen angeklagt ist, die die öffentliche Ordnung gestört oder Privateigentum geschädigt hätten (entspr. Span. StGB Art. 557 und 263), sondern nur wegen der Teilnahme an der Demonstration."

Das ist tatsächlich eine bedeutende Entscheidung, weil sie auf der höchsten Ebene des europäischen Justizsystems einen Präzedenzfall setzt.
Zum ersten Mal wird klar festgestellt, dass der berüchtigte Paragraph 213, kürzlich und immer wieder von den russischen Behörden verschärft, dem europäischen Recht nicht entspricht (so wie z. B. "Gotteslästerung").
Während der letzten Jahre wurde dieser Paragraph in Russland weithin bekannt durch seine Anwendung als Hauptinstrument politischer Unterdrückung gegen oppositionelle Bewegungen, um praktisch alle unerwünschten Demonstrationen zu verbieten. Schon durch die Teilnahme an so einer Demo riskieren die Leute eine Anklage wegen einer "schweren" Straftat -- was "Hooliganismus" ist -- und bis zu 7 Jahre Gefängnis.

Ich hoffe, dass diese Entscheidung der Audiencia Nacional einen Wendepunkt für die Bewertung solcher Fälle in Zukunft darstellt -- und dass ich nicht sechs Monate für nichts verloren habe!

Herzliche Grüße an alle GenossInnen, die mir in dieser Zeit geholfen und Mut gemacht haben -- aber das kann ich Euch hoffentlich auch bald persönlich ausrichten.