[B] Polizeikongressdemo

Um pünktlich 8 Uhr abends liefen zwei kleine Demonstrationszüge von unterschiedlichen Richtungen auf dem Mariannenplatz ein und vereinten sich mit vielen hundert Menschen zwischen Waldemarstraße und Heinrichplatz. Die Polizei wagte es nicht, den Sammlungsprozess zu unterbinden und so ging es mit Feuerwerk und kämpferisch auf der Oranienstraße
Richtung Skalitzer Straße. Die Polizei war mit mindestens 8 normalen und einer technischen Hundertschaft inklusive zwei Wasserwerfern sowie mit größeren Gruppen an Zivilkräften auf einige Stellen in Kreuzberg und Neukölln verteilt. Mit mehreren hundert Riotcops erfolgte auf der Skalitzer Straße der frontale Angriff auf die Demospitze, an der es zu einem kurzen aber heftigen Schlagabtausch kam, der mehrere Verletzte zur Folge hatte. Die Masse der Demonstration wich zurück und verteilte sich über mehrere Straßen und zog Richtung Kottbusser Tor sowie auf den Mariannenplatz. Es kam zu wehrhaften Versuchen mit Wurfgeschossen und Pyrotechnik, die Bullen zurückzuschlagen. Die mehreren großen und kleinen Gruppen setzten den alternativen Plan durch, nach einem Angriff der Polizei auf die Demonstration dezentral in Aktion zu treten. Es wurden Autos der Telekom, der Bahn, von Security-Firmen und Luxuskarossen entglast. Auch Luxuslofts wurden stark beschädigt, genau wie die Bundesdruckerei, die den Polizeikongress sponsert. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage, die Gruppen unter Kontrolle zu halten, setzte aber auf Brutalität, wenn es zum Kontakt kam. Viele Menschen wurden regelrecht verprügelt und einige kurz unter maßloser Gewaltanwendung festgehalten. Dabei kam es nicht wie oft nur zu den so genannten nicht minder gefährlichen Schockschlägen. Am Boden liegende wurden hemmungslos und systematisch verletzt.
Das Polizeikonzept verfolgte offenbar das Ziel, die Demonstration losgehen zu lassen, um dann mit brutaler Gewalt gegen die kompakte Masse vorzugehen. Wäre der Angriff auf die Spitze der Demo besser koordiniert gewesen, wäre das Konzept aufgegangen. So aber gab so viele militante Aktionen wie seit Jahren nicht mehr auf einer Berliner Demonstration.
Unser Konzept setzte im Voraus auf Deeskalation durch Stärke. Durch die Ankündigung von einer gewissen Bereitschaft zur Gewaltanwendung wurde die Polizei dazu gezwungen, ihr Gewaltmonopol für einen Moment aufzugeben. Es ist als Erfolg zu sehen, dass die Demonstration sich formierte, obwohl es keine Anmeldung und keine offiziellen Verantwortlichen gab. Auch ist es eine Pleite für die Henkel-Brigade, dass der Sachschaden nach ihrem Eingreifen wohl in die hunderttausende gehen dürfte und einige Beamt_innen waagrecht nach Hause geschickt wurden.
Nun ist aber die Frage, ob wir damit umgehen können, dass es auf unserer Seite ebenfalls viele Verletzte gab und die wenigen Festgenommenen vielleicht mit harten Anklagen ihre Mühe haben werden. Außerdem gingen auch einige Kleinwagen und kleine Geschäfte durch Fehlwürfe oder unüberlegtes Handeln zu Bruch, das schwer zu entschuldigen ist. Aber Aktionen einzelner liegen auch nicht unbedingt in der Verantwortung aller Demonstrationsteilnehmer_innen. Außerdem müssen wir aus autonomer Perspektive bei der Lagebeurteilung beachten, dass durch die Abwesenheit der Polizei an vielen Stellen viele Anwohner_innen sehr spontan mitrandalierten.
Was wiederum noch besser hätte laufen müssen, wäre die Bereitschaft der erfahrenen Demonstrant_innen, die Out-of-control-Situation für einen längeren Zeitraum zu nutzen. Es wäre noch bis Mitternacht möglich gewesen, nach besserer vorheriger Organisierung Massen-Aktionen in SO36 durchzuführen. So jedoch konnte die Polizei ihr Raumschutzkonzept ab ca. zehn Uhr relativ erfolgreich umsetzen. Lediglich vereinzelt wurden noch Polizeifahrzeuge angegriffen oder Barrikaden gebaut. Eine subjektive Einschätzung ist es, dass durch die militante Mobilisierung viele Menschen mit großem Respekt dem Abend entgegengesehen haben. Viele haben nicht daran geglaubt, dass wir es schaffen könnten, gegen eine militärische Übermacht etwas durchzusetzen und so die konkrete Vorbereitung vernachlässigt.
Die Lehre aus dem Abend sollte daher sein, dass wir in der Lage sind, unangemeldet und damit gegen den Willen der Staatsmacht zu demonstrieren. Auch wenn es ungewiss ist, ob die Pläne aufgehen, müssen sich alle die Erwartungen haben selbst am Konzept beteiligen.

Jedenfalls blicken wir zurück auf kämpferische und hoffnungsreiche Aktionstage gegen die Zwangsräumung und gegen die Aufstandsbekämpfung der Polizei. Es muss weitergehen mit der Erkämpfung von Freiheit und Solidarität. Wir müssen mehr werden! Grüße an die Frankfurter Genoss_innen, die für ihr besetztes IVI kämpfen!