München: Polizeigewalt und NSU-Demo

Die Beispiele für völlige Handlungsfreiräume der bayrischen Polizei mit ihren Gewaltexzessen und die gleichzeitige Deckung durch die bayrische Justiz häufen sich. Gleichzeitig werden Antifaschisten in Bayern systematisch politisch Verfolgt. So wurde erst kürzlich ein USK-Bamter einmal wieder vom Vorwurf der Körperverletzung im Amt vom Landgericht freigesprochen. Einer gefesselten jungen Frau wurde Mitte Januar auf einer Münchener Polizeiwache mit Faustschlägen das Gesicht zertrümmert. Der weiterhin im Dienst stehende Beamte bekam für seinen Gewaltexzess heute Zuspruch vom Münchener Polizeipräsidenten Schmidbauer. Der Münchener Polizeipräsident bezeichnete das Zetrümmern des Gesichts als "konsequente Vorgehensweise"  http://www.sueddeutsche.de/muenchen/pruegel-vorwuerfe-gegen-muenchner-polizei-opfer-fuehlt-sich-schikaniert-1.1601553
In Bezug auf die bundesweite Demonstration zum NSU-Prozess in München erscheinen polizeilich Massnahmen wie Videografie, ein Begleitung der Demonstration durch viele Polizeibeamte oder gar ein Aufziehen von Seitenspalieren völlig unakzeptabel. Taktisch wird die Polizeiführung und das bayrische Inneministerium extrem unter Druck stehen: Die bundesweite, vorwiegend linksradikal geprägte antifaschistische Grossdemonstration wird von vielen internationalen Pressevertretern begleitet werden, was es der Polizeiführung aufgrund der weltweiten politischen Bedeutung des NSU-Prozesses fast verunmöglichen wird gegen eine Nichtakzeptanz von Repression mit Gewalt vorzugehen.