[B]: Massiver Widerstand gegen Zwangsräumung

beobachter 14.02.2013 18:54 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe
Ein Polizeihubschrauber, hunderte behelmte Polizist*innen, Hamburger Gitter, Sitzblockaden und das alles wegen einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg. Ein Szenario, was noch vor Monaten unverstellbar gewesen war.
Heute blockierten über 1000 Menschen den Eingang des Hauses der Familie Gülbol. Hunderte Polizist*innen besetzten das Reichenberger Viertel um die Interessen des Kapitals gewaltsam durchzusetzen. Am Ende mussten sie Plan C anwenden: Sie verkleideten die Gerichtsvollzieherin, schleusten sie über Mauern, zerschnitten Zäune und brachen eine Tür auf um sie zur Wohnung zu schmuggeln. Zuviele Menschen waren auf der Straße, Räumungsversuche der verschiedenen Sitzblockaden wurden abgebrochen. Der Senat hatte auf den ersten Blick sein Ziel erreicht, denn die Familie war geräumt. Aber diese Räumung geschah zu einem hohen Preis, das ganze Viertel war für Stunden lahmgelegt. Die Politik hat durch diese Aktion erheblich an Legitimation verloren. Die Mieter*innen erkennen, dass sie ihre Interessen immer gegen und nicht mit dem Staat durchsetzen können. Der soziale Frieden in Berlin ist zumindet vorerst empfindlich gestört.

Früh morgens um halb sechs

Die ganze Nacht hatten Menschen an einer langen Nacht der Kultur teilgenommen, um halb sechs versammelte sich dann gut 150-200 Menschen zu einer Sitzblockade direkt vor der Haustür. Nach wenigen Minuten tauchten dann die behelmten Polizist*innen auf und sperrten die Blockade ab. Die Stimmung vor der Tür war dank Vokü und Sambaband aber weiter großartig.
Nach und nach kamen immer mehr Menschen ins Viertel und an den Absperrungen bildeten sich weitere Sitzblockaden. Auf der Wienerstraße waren dies 400 Menschen, auf der Reichenberger Straße ca. 200. Weitere waren in den umliegenden Straßen unterwegs. Die Polizei versuchte zunächst Blockaden zu räumen, aber scheiterte daran. Sie entschieden sich für einen gewagten Taschenspielertrick. Die Gerichtsvollzieherin wurde verkleidet und über einen Schleichweg geschickt. Über durchschnitte Zäune, Mauern und eine aufgebrochene Tür ging es dann zur Wohnung. Die Polizei wollte unbedingt die Räumung erzwingen, aber musste wegen der Masse an Menschen durch den Hintereingang schleichen. Wenige Minuten zu spät hatte sich an diesem Eingang auch eine Blockade gebildet. Diese wurde im folgenden stark angegangen, eine Polizeiwanne fuhr in die Menge, es wurde massiv Pfefferspray eingesetzt. Viele Verletzte waren die Folge, mehr als zehn mussten behandelt werden. Die Polizei ging rücksichtslos und konfrontativ vor.
Ali Gülbol traf draußen ein, von Presse umringt: "Es geht uns sehr schlecht, weil die Räumung vollzogen wurde, aber es geht uns auch sehr gut, weil wir so viel Solidarität erfahren haben."
Auch die Blockier*innen schwankten zwischen Trauer, weil die Familie nun geräumt wurde und Freude, weil soviele Menschen sich zu einer Aktion des Zivilen Ungehorsams entschlossen hatten. Darunter waren auch viele Nachbar*innen, welche zum ersten Mal blockierten. Aus den umliegenden Fenstern wurden viele Transparente gehängt. Über 1000 Menschen an einem kalten Wintermorgen war ein großer Mobilisierungserfolg.
Spontan bildete sich eine Demonstration, welche die Polizei zu stoppen versuchte. Das scheiterte allerdins im Folgenden immer wieder, 1000 Demonstrant*innen zogen Parolen rufend und entschlossen zum Kottbuser Tor. Immer wieder bildete die Polizei Kessel, aber diese wurden regelmäßig durchbrochen, Polizeiketten umgangen, es dauerte lange, bis die Polizei die Lage unter Kontrolle brachte. Der ein oder andere Glasschaden war auch zu berichten. Der Verkehr brach zusammen. Am Hermannplatz endete dann die Katz-und-Maus-Jagd.

Wowereit und seine Schlägertrupps

Der angeschlagene Bürgermeister und seine "sozialdemokratische" Partei wollten den Mieterinnen und Mietern mit diesem Polizeieinsatz eine Nachricht senden: Wir werden eure Verdrängung konsequent durchsetzen und stehen fest an der Seite von rücksichtslosen Vermietern wie Andre Franell. Der Senat setzte auf Konfrontation und stumpfe Gewalt um die stadtpolitische Proteste niederzuschlagen und Mieterinnen und Mieter abzuschrecken. Dabei wäre es ein fataler Fehler auf diese Gewalteskalation einzugehen und unseren politischen Kampf auf quasi-militärische Auseinandersetzungen zu verengen. Wir müssen unsere gewachsene Solidarität stärken, unsere Mobilisierung weiter verbreitern und unsere Entschlossenheit ausbauen. Wenn weitere Zwangsräumungen, wie heute, nur mit einem massiven Polizeieinsatz durchgesetzt werden können, wird der Senat extrem unter Druck geraten. Die brutale Realität der kapitalistischen Stadt ist selten so eindrücklich vor Augen geführt worden, wie heute. Das hat Folgen für das Bewusstsein der Mieter*innen für die strukturellen Ursachen ihrer Situation und die gewalttätige Rolle des Staates. Der RBB meinte heute: "Ali Gülbol ist eine Symbolfigur geworden für eine Entwicklung in dieser Stadt, die sich drastisch ändern muss. Und dafür muss man kämpfen."
Die herrschende Politik und ihre Schlägertruppen hatten in dem Moment verloren, als die Familie Gülbol sich entschloss sich nicht still und leise räumen zu lassen, sondern angefangen haben zu kämpfen. Durch den Erfolg der ersten verhinderten Räumung konnten weitere Räumungen sogar endgültig abgwendet werden. Der Kampf der Familie hat außerdem viele weitere ermutigt ihnen nachzufolgen. In Frankfurt, Marburg und Hamburg erklärten Mietaktivist*innen ihre Unterstützung. Auch hier deutet sich eine Verbreiterung in Richtung überregionaler Vernetzung stadtpolitischer Proteste an.
Die Räumung der Lausitzerstraße war eine Zäsur. Der Staat zeigte sich ungeschminkt als Durchsetzungsinstrument des Profitinteresses der Kapitalbesitzenden und die Mieter*innen erreichten einen wichtigen Achtungserfolg gegen die kapitalistische Strukturierung der Stadt. Oder wie es Ali Gülbol heute sagte: Und jetzt beginnt der Kampf.

Zwangsräumung verhindern
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Ergänzungen

Pressemitteilung Bullen

Bullette 14.02.2013 - 20:28
Politisch motivierte Brandstiftungen und Sachbeschädigungen
Friedrichshain-Kreuzberg/Mitte

In Friedrichshain, Kreuzberg und Mitte kam es in den frühen Morgenstunden zu mehreren Brandlegungen. Gegen 5 Uhr 45 zogen Unbekannte vier Pkw auf die Fahrbahn des Strausberger Platzes, kippten die Autos um und setzten sie in Brand. Drei „Smart“ und ein „Peugeot“ brannten fast vollständig aus. Ein weiteres Fahrzeug, ein „BMW“, wurde durch das Feuer in Mitleidenschaft gezogen. Zudem wurden Krähenfüße gefunden. Kurze Zeit später flüchteten Vermummte aus einem leer stehenden Haus im Markgrafendamm. Polizisten entdeckten in Müllsäcken verpackt Plastik- und Glasflaschen, die mit einer unbekannten Flüssigkeit in unterschiedlicher Menge gefüllt sind. Die Flaschen wurden zur Feststellung, um welche Flüssigkeit es sich handelt, zur Kriminaltechnik gebracht. Ein Passant bemerkte kurz nach 7 Uhr, wie aus einer Ampel an der Oberbaumbrücke Qualm austrat und alarmierte die Feuerwehr. Die Einsatzkräfte löschten das Feuer, welches mutwillig im Steuerungskasten gelegt worden war. Anwohner meldeten etwa zur gleichen Zeit Rauchentwicklung aus einer Ampel an der Kreuzung Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm. Kurz darauf mussten zwei brennende Papiercontainer in der Michaelkirchstraße gelöscht werden. In der Glogauer Straße in Kreuzberg brannte gegen 8 Uhr ein weiterer Müllcontainer. Nach den Löscharbeiten fanden die Beamten eine Gasflasche. Ob diese absichtlich in dem Container deponiert wurde, ist Gegenstand der Ermittlungen. Eine Funkwagenbesatzung sah gegen 8 Uhr 15 eine starke Rauchentwicklung und stellte kurz darauf auf der Fahrbahn der Straße Wassertorplatz acht brennende Autoreifen fest. Zeugen gaben an, dass etwa sechs dunkel gekleidete Personen dafür verantwortlich seien und sich mit Fahrrädern über den Erkelenzdamm in Richtung Ritterstraße entfernten. Aufgrund der starken Rauchentwicklung wurde der Zugverkehr der U1 bis 8 Uhr 55 unterbrochen.
Verletzt wurde durch die Straftaten glücklicherweise niemand. Die Ermittlungen übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt. Ob die unfriedlichen Aktionen im Zusammenhang mit der Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin in der Lausitzer Straße in Kreuzberg stehen, wird derzeit geprüft.

Polizei, Justiz & Politik gescheitert

Karla Pappel 14.02.2013 - 20:33
Die kurze Ergänzung überschneidet sich mit der obigen, aber wir möchten sie Euch auch nicht vorenthalten.


 http://karlapappel.wordpress.com/2013/02/14/polizei-und-justiz-als-diener-der-investoren-setzte-zwangsraumung-durch-scheiterte-aber-politisch/

Kurzbericht und Bilder

Marni 14.02.2013 - 20:43
Unter dem massiven Protest von rund 800 Menschen ist am 14.02.2013 eine Wohnung einer fünfköpfigen Familie in Berlin-Kreuzberg geräumt worden. Die Polizei verschaffte einer Gerichtsvollzieherin Zugang zu der Wohnung in der Lausitzer Straße über eine Nebeneingang des Hauses. Während der Räumung war es vereinzelt zu Rangeleien zwischen den Räumungsgegnern und der Polizei gekommen, dabei setzten die Polizisten auch immer wieder Pfefferspray ein.

Bei dem Polizeieinsatz wurden zahlreiche Personen festgenommen, mindestens 10 Demonstranten wurden von der Polizei vorrübergehend festgenommen

Weitere Bilder gibt es hier:
 http://www.flickr.com/photos/pm_cheung/sets/72157632769042500/

Berichterstattung in Spanien

nopasaran 15.02.2013 - 00:11
Berichterstattung in der spanischen Presse:
eldiario.es "El STOP Desahucios llega a Alemania: un grupo se organiza para evitar desalojos en Berlín"
 http://www.eldiario.es/internacional/STOP-Desahucios-Alemania-desalojo-Berlin_0_101140287.html

Mietenproteste im Kreuzberger Kontext

egal 15.02.2013 - 03:03
elbst nach der mit Polizeigewalt durchgesetzten Räumung dürfte die Mieterbewegung weiter wachsen. In den letzten Wochen haben sich weitere von Räumung bedrohte Mieter in Kreuzberg an die Öffentlichkeit gewandt und konnten durch politischen Druck schon im Vorfeld Erfolge erreichen.


Weiterlesen:

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/153739

Hintereingang

Fragender 15.02.2013 - 06:53
Wie ist es denn der polizei logistisch gelungen eine komplette wohnung über einen hinterhof in der engen kreuzberger gegend bei den ganzen blockaden zu räumen? nähere infos würden mich da interessieren. dass die polizei die gerichtsvollzieherin irgendwo in die wohnung bekommt, leuchtet mir ein, aber einen ganzen hausstand daraus zu bekommen?

Hintereingang

egal 15.02.2013 - 09:33
Die wohnung war schon leer der Hausstand der familie wurde schon vorher raus gebracht....

@Fragender

andreas 15.02.2013 - 09:48
Die Polizei hat der Gerichtsvollzieherin den Weg über den Hinterhof des Hauses in der Wiener Straße freigemacht. Dabei wurde unter anderem ein Maschendrahtzaun aufgetrennt. Die Gerichtsvollzieherin musste nur zur Wohnungsabnahme und Schlüsselübergabe kommen, und sicherstellen, dass die Gülbols auch verschwinden. Das ganze Mobiliar haben die Gülbols schon vorher aus der Wohnung geholt.

Es ist nicht mit rechten Dingen zugegangen

nopasaran 15.02.2013 - 14:28
"Polizei räumt Wohnung wie Diebe hinterrücks übern Hof" - Interessanter Bericht des Arbeitskreises kritischer Juristinnen der HU
 http://akj-berlin.blogspot.de/2013/02/polizei-raumt-wohnung-wie-diebe.html?m=1

@Fragender

Der Kampf geht erst los! 15.02.2013 - 14:40
Man hätte die Einrichtungsgegenstände drin lassen können, ja, dann wären sie im Auftrag der Gerichtsvollzieherin durch die Polizei herausgeholt und sichergestellt worden. Das hätte den ganzen Vorgang etwas verzögert, man muss aber abwägen ob es das Wert gewesen wäre. Wir wissen alle, wie die Polizei mit Hausmobiliar bei Zwangsräumungen umgeht, u.U. fallen dann noch Kosten für Abtransport an, die der Mieter zu tragen hat.
Außerdem käme noch hinzu, dass der Vermieter ein Vermieterpfandrecht an den Wohnungsgegenständen des Gläubigers hat. Das wird bei den Gülbols evtl. nicht so wichtig gewesen sein, denn wie man hörte hatten sie keine Mietschulden mehr, trotzdem kann der Vermieter z.b. nachträglich entdeckte Schäden an der Wohnung vom Vermieter eintreiben. Die Gerichtsvollzieherin kann dann bei der Räumung veranlassen, dass die Einrichtungsgegenstände erst mal in der Wohnung verbleiben, um sie dann für den Ausgleich dieser Forderung zu pfänden. Ob sie das darf, hängt vom genauen Wortlaut des Räumungstitels ab, und den bekommt man als Mieter erst zum Zeitpunkt der Räumung mitgeteilt.

Ich glaube also, die Gülbols wollten auf Nummer sicher gehen.

Fotos: Ausnahmezustand wg. Zwangsräumung

Umbruch Bildarchiv 15.02.2013 - 15:31

andre franell

anonymous 16.02.2013 - 06:56
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Artikel in der Zeitung Diagonal (Spanien)

gefunden 18.02.2013 - 18:38

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@P.N. — Leserin

Warum wurde die Wohnung — Fragender