[Greifswald] Kommt nach vorne!
"Bunte Transparente, entschlossene Stimmung, und immer wieder die Worte „Kommt nach vorne“. Gut 70 Menschen versammelten sich am Sonntag auf dem Greifswalder Marktplatz, um ihre Solidarität mit einem Antifaschisten zu zeigen, der kürzlich vom Amtsgericht Dresden zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Sie drückten damit ihren Protest gegen eine Justiz aus, die bei rechten Straftaten oft nicht so genau hinschaut, während zivilgesellschaftliches Engagement mit harten Bandagen bekämpft wird."
(aus der PM von Greifswald Nazifrei)
Obwohl auch das Bundesland im Nordosten für sein handfestes Naziproblem bekannt ist liegt ähnlich wie in Sachsen auch in Mecklenburg -Vorpiommern das Hauptinteresse von VS, Staatsanwaltschaft und politische Polizei offensichtlich bei den Aktivitäten von Protagonisten des sonst vielbeschworenen zivilgesellschaftlichen Engagements.
Im Folgenden zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die diese sicherlich nicht ganz weit hergeholte Behauptung untermauern sollen:
***
Anfang Oktober 2012, mit 6 monatiger Verspätung, präsentiert der VS von MV seinen Bericht von 2011.
Überraschenderweise kaum ein Wort über den rechten NSU, der auch im Bundesland MV mordete und mehrfach Banken überfiel. Dafür bekommt eine als links bekannte Punkband mehrere Seiten gewidmet. Dieser Schuss geht teilweise nach hinten los. In der Öffentlichkeit herrscht aboslutes Unverständnis, der VS wird sogar von der bürgerlichen Klatschpresse für seine Arbeitsweise kritisiert und sogar mit Häme bedacht.
Im Bericht werden außerdem einige linke Hausprojekte genannt, die Nennung mit mit teils abenteuerlichen Begründungen gerechtfertig. Einige dieser Initiativen haben mittlerweile jursitisch erwirkt, dass der VS seinen eigenen Bericht schwärzen muss.
Dennoch ist das Signal eindeutig. Wer sich zu eindeutig gegen Nazis postioniert und dann womöglich noch gegen Kapitalismus ist muss damit rechnen in's Fadenkreuz des VS zu geraten.
***
Am 20. Oktober 2012 marschiert die rechtsradikale JN durch Wismar. Nach einer antifaschistischen Demo, bei der auch noch einge Menschen durch die Polizei verletzt werden, versuchen einige hundert Leute den Aufmarsch durch Sitzblockaden zu stoppen. Drei Blockaden werden tw. über mehrere Stunden eingekesselt. Die Eingekesselten werden ununterbrochen abgefilmt, ihre Notdurft müssen sie über einem Gulli verichten, auch dabei werden sie gefilmt.
Alle Betroffenen werden fotografiert und bekommen im Nachhinein eine Anzeige u.a. wegen "Nötigung" und eine Vorladung zur Abgabe von Fingerabdrücken.
Was die politische Polizei/Staatsschutz mit Fingerabdrücken wollen um die "Straftat" Sitzblockade aufzuklären bleibt ihr Geheimnis.
Ebenso, wie sie darauf kommen die Antifaschist*innen wegen "versuchter Nötigung" anzuzeigen. Auch in MV sollte es angekommen sein, dass sogar das Bundesverfassungsgericht 1996 feststellen ließen, dass Sitzblockaden nicht als Nötigung nach §240 StGB zu werten sei, insofern ist das gesamte repressive Verhalten von der Polizei als Versuch der Einschüchterung zu werten.
Wer sich antifaschistisch engagiert soll also damit rechnen bestraft zu werden.
Umso schöner, dass es nun auch aus Greifswald ein so deutliches Signal der Solidarität nach Dresden gab!
Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden weiterhin gegen die Nazis und für die befreite Gesellschaft auf die Straße gehen!
Wir sehen uns am 8. Mai in Demmin!
weitere Infos:
www.greifswaldnazifrei.blogsport.eu/
www.rotehilfegreifswald.blogsport.de/2012/12/06/nach-dem-naziaufmarsch-vom-20-oktober-in-wismar-kriminalisierung-antifaschistischen-engagements-durch-die-politische-polizei/
http://blog.17vier.de/2013/01/24/sieg-vor-gericht-alternative-vereine-aus-mv-stoppen-verfassungsschutzbericht/
Im Folgenden zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die diese sicherlich nicht ganz weit hergeholte Behauptung untermauern sollen:
***
Anfang Oktober 2012, mit 6 monatiger Verspätung, präsentiert der VS von MV seinen Bericht von 2011.
Überraschenderweise kaum ein Wort über den rechten NSU, der auch im Bundesland MV mordete und mehrfach Banken überfiel. Dafür bekommt eine als links bekannte Punkband mehrere Seiten gewidmet. Dieser Schuss geht teilweise nach hinten los. In der Öffentlichkeit herrscht aboslutes Unverständnis, der VS wird sogar von der bürgerlichen Klatschpresse für seine Arbeitsweise kritisiert und sogar mit Häme bedacht.
Im Bericht werden außerdem einige linke Hausprojekte genannt, die Nennung mit mit teils abenteuerlichen Begründungen gerechtfertig. Einige dieser Initiativen haben mittlerweile jursitisch erwirkt, dass der VS seinen eigenen Bericht schwärzen muss.
Dennoch ist das Signal eindeutig. Wer sich zu eindeutig gegen Nazis postioniert und dann womöglich noch gegen Kapitalismus ist muss damit rechnen in's Fadenkreuz des VS zu geraten.
***
Am 20. Oktober 2012 marschiert die rechtsradikale JN durch Wismar. Nach einer antifaschistischen Demo, bei der auch noch einge Menschen durch die Polizei verletzt werden, versuchen einige hundert Leute den Aufmarsch durch Sitzblockaden zu stoppen. Drei Blockaden werden tw. über mehrere Stunden eingekesselt. Die Eingekesselten werden ununterbrochen abgefilmt, ihre Notdurft müssen sie über einem Gulli verichten, auch dabei werden sie gefilmt.
Alle Betroffenen werden fotografiert und bekommen im Nachhinein eine Anzeige u.a. wegen "Nötigung" und eine Vorladung zur Abgabe von Fingerabdrücken.
Was die politische Polizei/Staatsschutz mit Fingerabdrücken wollen um die "Straftat" Sitzblockade aufzuklären bleibt ihr Geheimnis.
Ebenso, wie sie darauf kommen die Antifaschist*innen wegen "versuchter Nötigung" anzuzeigen. Auch in MV sollte es angekommen sein, dass sogar das Bundesverfassungsgericht 1996 feststellen ließen, dass Sitzblockaden nicht als Nötigung nach §240 StGB zu werten sei, insofern ist das gesamte repressive Verhalten von der Polizei als Versuch der Einschüchterung zu werten.
Wer sich antifaschistisch engagiert soll also damit rechnen bestraft zu werden.
Umso schöner, dass es nun auch aus Greifswald ein so deutliches Signal der Solidarität nach Dresden gab!
Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden weiterhin gegen die Nazis und für die befreite Gesellschaft auf die Straße gehen!
Wir sehen uns am 8. Mai in Demmin!
weitere Infos:
www.greifswaldnazifrei.blogsport.eu/
www.rotehilfegreifswald.blogsport.de/2012/12/06/nach-dem-naziaufmarsch-vom-20-oktober-in-wismar-kriminalisierung-antifaschistischen-engagements-durch-die-politische-polizei/
http://blog.17vier.de/2013/01/24/sieg-vor-gericht-alternative-vereine-aus-mv-stoppen-verfassungsschutzbericht/
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen