ungehorsamer ziviler Massenstreik in Colombia

Ungehorsamer ziviler Massenstreik im Zentralosten Kolumbiens.

Die Gespräche mit der Kolumbianischen Regierung sind vorerst gescheitert, erklärt heute, dass Bündnis „Organizaciónes sociales Centro Oriente“. Am Montag 11. Februar werden die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften mit den zeitlich undefinierten Streiks mit zivilem Ungehorsam beginnen. Die Regierung will nicht – ernsthaft - verhandeln, und ihre Politik schon gar nicht zu Gunsten der Bevölkerung (ver)ändern. Dafür droht sie nun mit Staatsgewalt durchzugreifen.


---------------------- vorne weg,solidarische Grüße aus Arauca, Kolumbien -----------------

Die Bewegung sendet solidarische und kollegiale Grüße aus Kolumbien an alle Sympathisanten, Unterstützer/innen und bittet euch, um eure weitere solidarische Unterstützung.

Internationale Aufmerksamkeit und solidarisches Engagement sind äußerst wichtig! Vor allem dort, wo so viele Menschen von staatlichen Verbrechen ermordet, geschädigt oder bedroht werden. Und gegen die einseitig aktuell stattfindenden Mainstream Diskussion in Deutschland und der Definition von „Terror und Terrorismus“ muss nochmals deutlich gesagt werden, dass die staatliche- und privat-unternehmerische TERROR-Politik mit Militarisierung und Paramilitarisierung weit mehr Menschen bedroht, geschädigt und umgebracht hat als beide Guerillagruppen zusammen. Und diese Politik ist noch immer nicht vorbei, auch wenn EU und USA, dass gerne anders darstellen, um weiterhin ihre Geschäfte machen und ausbauen zu können. Tagtäglich werden jedoch noch immer viele Menschen durch Paramilitärs bedroht und ermordet.

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Die Verhandlungen mit der kolumbianischen Regierung sind (vorerst) gescheitert, verkündet heute, das Bündnis und die Organisation „Organizaciónes sociales de Centro Oriente“. Grund dafür ist, dass das Dekret, auch nachdem zweiten Gespräch mit der Regierung gestern in Bogotá, nicht unterschrieben wurde. Das Dekret ist aber die Basis, also die Grundlage für Verhandlungen an den angekündigten „inhaltlichen Gesprächs- und Verhandlungstischen“, es ist die Anerkennung der Vertreter/innen und Delegierten der sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, indigenen Gouverneure und Sprecher/innen, sowie der Stadt-und Gemeinderäte ist.
Es ist deutlich klar geworden, dass die Regierung – im Gegensatz zur ihrer Ankündigung und dem gemachten Versprechen - keine Interesse an ernsthafte Entschädigung für die vor allem seit 1998 begangen staatlichen und unternehmerischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sowie die verursachten sozialen- und Umweltschäden. Als auch die Entwicklung einer perspektivischen Politik für die Region, einen „plan de Vida“ wie sie ihn in Arauca nennen, welche in den Verhandlungen und Diskussionsrunden zwischen den 17.-25.02.13 mit den Vertreter/innen der Bevölkerung (gleichberechtigt oder besser, durch eine machtvoll Entscheidungsgewalt der lokalen Bevölkerungen) ausgehandelt werden und entwickelt werden sollten. Mit nachhaltiger Entwicklung, ist die Verbesserung der Infrastrukturen, wie Bildung, Gesundheit, Transport und einer ökonomischen Entwicklung jenseits der Abschöpfung des Petroleums. Der Abbau von Petroleum hat vor allem die Landwirtschaft und die Landwirtschaftlichen Projekte zerstört, durch die Okkupation des fruchtbaren Landes und der vorweg-und einhergehende Vertreibung der Bauern von diesem Land, sowie durch die stattfindenden Austrocknungsprozesse großer Flächen durch die Exploration des Öls, und letztendlich eben auch durch die Kontaminierung von Wasser und Boden. Und obwohl hier täglich Millionen Dollar Umsatz gemacht werden, Kolumbien das acht-reichste Land an Ölreserven ist und Arauca, Meta und Casanaredie Regionen mit dem meisten Öl- Vorkommnissen in Kolumbien sind , fließt kein Geld davon in die Region(en); die Gewinne machen ausschließlich die (transnationalen-) Unternehmen.
Was bringen die versprochenen und zum teils in Vorbereitung befindenden Gespräche für die nächsten 2 Wochen, wenn klar ist, dass sie keinen verbindlichen Charakter besitzen. Die lokalen Bevölkerung steht, dann wieder nur vor dem Schaufenster, und darf zu sehen wie ihre Regionen weiterhin zerstört werden und ein Leben hier unmöglich gemacht wird. Ihre Interesse und Alternativpläne könnten sie vorstellen und äußern, dass war es dann aber auch. Also reine Pseudo-Partizipation und pure Gleichgültigkeit und Ignoranz gegenüber der Bewohner/innen.
Der Vize-Innenminister Kolumbiens hat gestern ganz klare Kampfansagen gemacht und mit weiteren Polizei und Militäreinsätzen gedroht. Von Verständnis über die existenzielle bedrohliche Situation der Bewohner/innen oder Zugeständnisse für eine Entschädigung der begangen Verbrechen, ist nichts zu hören. Ein Umdenken, eine andere Politik wird es demnach wieder nicht geben, die Santos- Regierung setzt den politischen Kurs der letzten Jahre fort. Es stellt sich jetzt die Frage, wie weit diese Androhungen des Vizeminister gehen: Wird es, wie schon in der Zeit als Santos noch Verteidigungsminister war, wieder zu einer massiven Kriminalisierung der sozialen Bewegungen und Organisationen kommen, wird es wieder heftige und brutale paramilitärischen und militärischen Aktionen gegen die Aktivisten und Zivilbevölkerung geben?
Allein innerhalb der letzten 10 Jahre sind mehr als 10000 Aktivisten, Politiker, indigene Sprecher/innen, Vorsitzende von Kollektivbetrieben, Anwälte, Journalisten und /innen (...) verhaften worden, meist ohne Beweise für die Festnahme und teils lange-zeit in Haft gewesen, ohne das es ein Prozess stattgefunden hat. Die meisten sind später wegen mangelnder Beweise frei gesprochen worden. Einige und es sind nicht wenige, werden jedoch noch immer im Knast eingesperrt ihrer Freiheit beraubt. Arauca hat übrigens, nur ca. 230-250.000 Einwohner, was bedeutet, dass ungefähr jede/r 23-25 Person eingesperrt wurde. Arauca gehört zudem zu einer der Regionen (weltweit, nicht nur national) mit den meist getöten Gewerkschafter/innen, Oppositionellen und Zivilisten (also keiner der beiden vorherigen zu zuordnen), die Zahl der Ermordeten ist ebenfalls um die tausende Personen seit 1998 einzuschätzen, die Zahl der insgesamt vom Paramilitarismus betroffenen Personen auf mehre tausend. Diese Ermordungen und Vertreibungen gehen hauptsächlich auf staatliche- und parastaatliche Organisationen und Behörden zurück, (in einigen Fällen konnte die Beteiligung und Durchführung der USA nachgewiesen werden,) sowie des weiteren in mehreren Fällen bestätigt wurde, auf die Beteiligung, Anordnung und Finanzierung durch (transnationalen-) Unternehmen, wie u.a. OXY, BP und Repsol (oder in anderen Regionen u.a. Coca-Cola und Nestle).
Die Androhung ist deshalb auch sehr gefährlich einzuschätzen, gibt es doch auch nach der angeblichen Paramilitarisierung, doch noch unzählige Paramilitärs, die heute meist - zur Ablenkung - als Banden bezeichnet werden, sowie nur im westlichen Arauca, insgesamt 5 Militärbasen und etliche Polizeistationen (aller verschiedenster -spezial- Einheiten). In den 5 Bundesstaaten im Zentralosten sollen allein 16.000 stationiert sein. Paramiltärs und Militärs tauchen zumeist immer an den selben Orten auf, arbeiten zusammen und häufig wird davon ausgegangen, dass es ein und die selben Personen sind, die einfach nur ein paar Klamotten wechseln.
Der zeitlich undefinierte ZIVILE STREIK, beginnt am kommenden Montag dem 8. Februar 2013. Schon die letzten 18 Tagen, kam es zusätzlich zu den eh schon dauerhaften 5 Blockaden gegen die Ölunternehmen, zu mehren solidarischen Aktion in mehreren Bundesstaaten. Darüber hinaus, nicht nur zu Soli-Aktionen, sondern in Teilen von Norte de Santander, Boyaca und Casanare wollen sich einige Bewegungen aus Regionen ganz anschließen um auch selbst zu ihrer Situation und Zukunft verhandeln zu können. Die letzten Woche gab es mehrere Aktionen gegen Transnationale Gas- und Petroleum Unternehmen, sowie mehrere zeitliche begrenzte Straßenblockaden, im westlichen Arauca, auf allen wichtigen großen Verbindungsstraßen.
Die Bewegung bereitet sich nun auf große und wirkungsvolle Aktionen für die kommende Woche und darauf vor. Aufgeben wird sie nicht, die Menschen kämpfen weiterhin um ihre Zukunft, um ein würdiges Leben auf dem Arbeitsplatz, wie allgemein in ihrem Territorium. So sagen sie, „für uns gibt es gar keine Alternative, wir wollen hier nicht vertrieben werden, wir wollen weiterhin hier leben können“! Und eines ist sicher, sind noch nicht müde oder verzweifelt. Niemand hat damit gerechnet, dass die Regierung ihre Politik (so einfach mal eben schnell) ändern wird, deshalb werden sie jetzt den angedrohten Massenstreik und Ungehorsam beginnen. Wenn der Staat hofft, dass die Menschen, schon müde sind oder nicht die Ressourcen dafür haben, so irrt dieser sich ganz extrem. Sie sind bestens organisiert und versorgt, motiviert und entschlossen es durchzuziehen bis der Staat und die Unternehmen es kapiert haben, und das wird weiterhin tagtäglich Tausende oder Millionen Dollars an Einnahmeverlusten bedeuten. Bisher zielten die Proteste hauptsächlich darauf, durch die finanzielle Schädigung der Transnationale Firmen Verhandlungen und Änderungen herbeizuführen, da der Staat sich aber weigert zu vermitteln, zu verhandeln und seine Politik zu ändern, ist nun konsequenterweise und verständlicher Weise, der nächste Schritt, diesen jetzt tatkräftig zu stören, zu blockieren und finanziell zu schädigen, um damit sie ihre Forderungen durchgesetzt bekommen.