[B-Nk] NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt sabo

Die NPD versucht mit der Veranstaltung an die im letzten Jahr begonnene Kampagne gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Rudow anzuknüpfen. In diesem Rahmen führte die NPD mit Unterstützung von Mitgliedern des „Nationalen Widerstandes Berlin“ im letzten November drei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe zu Veranstaltungsorten von zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen gegen Rechts durch: Am 7.11.12 gegenüber der „Alten Dorfschule“ in Alt-Rudow (c. a. 20 Teilnehmer), am 21.11. in unmittelbarer Nähe zur „Alten Dorfschule“ (6 Teilnehmer) und am 29.11. schließlich gegenüber der Kinder-und Jugendeinrichtung „Anton-Schmaus Haus“ des linken Jugendverbandes „Falken“ (11 Teilnehmer). Das Anton-Schmaus Haus wurde in der Vergangenheit immer wieder zum Ziel von neonazistischen Angriffen bis hin zu Brandanschlägen, in deren Folge das Haus für mehrere Monate schließen musste. Zuletzt wurden im Rahmen einer Neonazi-Anschlagstour durch Berlin und Brandenburg in der Nacht vom 8. zum 9. Oktober 2012 am Zaun des Jugendzentrums und in der Umgebung neben zahlreichen Nazisymbolen auch die Drohung „Ihr interessiert uns brennend“ sowie die Signatur „NW-Berlin“ gesprüht. Obwohl die NPD die Kundgebung bis zuletzt geheim hielt und die Polizei die rechten Störmanöver gegenüber den Betroffenen verheimlichte, gingen die Provokationen ins Leere und die Veranstaltungen konnten wie geplant stattfinden. Zivilgesellschaftliche Initiativen aus Neukölln kritisierten im Anschluss das Vorgehen der Polizei in einem Offenen Brief, indem sie der Polizei „eine Politik der Geheimhaltung von Naziaufmärschen“ und „Diffamierungen gegen zivilgesellschaftliche Proteste gegen Neonazis“ vorwerfen.

Eine Demonstration zum Thema von etwa 70 Neonazis am 24. November 2012 in Rudow wurde nach wenigen hundert Metern von Gegendemonstrant_innen blockiert. Die Neonazis aus Berlin und Brandenburg müssen umdrehen und werden auf einer Miniroute zurück in Richtung ihres Auftaktortes geleitet, noch bevor sie diesen erreichen, lösen sie ihre Demo vorzeitig auf. Auf dem Weg zu einer zweiten Kundgebung in Lichtenberg griff die Gruppe um den NPD-Landesvorsitzenden Sebastian Schmidtke auf dem S-Bahnhof Neukölln Linke an. Die Polizei will von einer Auseinandersetzung nichts mitbekommen haben und so blieb der Angriff für Schmidtke ohne Konsequenzen. Durch diese Tatsache offenbar ermutigt, attackierte Schmidtke bei einer NPD-Wahlkampfkundgebung im niedersächsischen Lingen vor laufender Kamera mehrere Gegendemonstrant_innen – wie in Neukölln erneut mit einem Regenschirm. Immerhin wurde diesmal in der Folge ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

In ihrer rassistischen Agitation gegen die Flüchtlinge lässt sich die NPD indes weder durch Misserfolge noch durch Fakten irritieren, etwa die zuletzt sinkende Zahl von Asylanträgen oder die Tatsache, dass Rudow als Standort für die Flüchtlingsunterkunft bereits wieder vom Tisch ist.

Mit Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und seit 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, ist ein Redner angekündigt, der immer wieder in der Rolle des Provokateurs den Skandal sucht. Ob in Wahlkampfreden oder bei Zwischenrufen im Landtag: Er verhöhnt die Opfer die Shoah und schürt den Hass gegen alles was der deutschen Volksgemeinschaftsideologie als „Fremd“ erscheint. Für besonderes Aufsehen sorgte ein Auftritt beim politischen Aschermittwoch der NPD im Februar 2009 in Saarbrücken, in seiner Rede hetzte Pastörs gegen die BRD als „Judenrepublik“, verglich türkischen Männer mit „Samenkanonen“ und bezeichnete den damaligen Chef der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase.“ Pastörs wurde wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Aktuell machte er Schlagzeilen, als die NPD zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 12.000 Euro verurteilt wurde, nachdem Pastörs eine Schulklasse gegen ihren Willen für einen NPD-Wahlkampfspot Instrumentalisiert hatte.

Die Verantwortlichen dafür, dass er zur Darbietung seiner menschenverachtenden Weltanschauung ein Podium dort erhält, wo ansonsten Schülerkonzerte oder Jugendtheateraufführungen stattfinden, sind im Neuköllner Rathaus zu suchen. Versuchte das Bezirksamt bei vergangenen NPD-Veranstaltungen im Bezirk durch Verschweigen antifaschistische Proteste unmöglich zu machen, gingen die Verantwortlichen auch diesmal den Weg des geringsten Widerstandes. Statt der NPD wenigstens symbolisch die Nutzung bezirkliche Räume zu verwehren, wurde im vorauseilendem Gehorsam den Neonazis statt vorhandener unattraktiver Liegenschaften die Türen des größten bezirkseigenen Veranstaltungszentrums geöffnet.

Im Kampf gegen Neonazis und Rassismus kann niemand auf Polizei oder Bezirksamt zählen. Antifaschist_innen müssen selbst aktiv werden gegen alle Formen von Rassismus – egal ob als mörderischer Gewalt auf der Straße oder in seinem kalten institutionellen Gewand in Form von Abschiebungen oder Sondergesetzen für Asylsuchende. Dem Bekunden von antirassistischer Solidarität müsse Taten folgen, die seit Monaten andauernde Kämpfe von Flüchtlingen auf dem Kreuzberger Oranienplatz und anderswo brauchen praktische Unterstützung.

Wir rufen euch auf am 16. Februar 2013 die NPD-Veranstaltung in Gropiusstadt mit vielfältigen und kreativen Aktionen zu stören.

Wir dulden keine Nazi-Hetze – Kein Raum für Rassist_innen!
Gegenkundgebung: 11.00 Uhr I U-Bahnhof Lipschitzallee (U7)

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