Kolumbien:4 Wochen Blockaden vs Öl und Staat

Seit dem 21.01.2013, hat im kolumbianischen Departamento Arauca, ein breites Bündnis aus soziale Organisationen und Gewerkschaften, die friedlichen und zeitlich unbefristeten Blockaden wieder aufgenommen und droht mit „zivilen Streiks“. Die erneute und massive Mobilisierung, richtet sich in erster Instanz gegen die global agierenden transnationalen Petroleum- Unternehmen „Oxy“ (USA), der Pacific Rubiales (Canada) dem kolumbianische noch staatlichen Ölunternehmen „Ecopetrol“, sowie gegen die kolumbianische Regierungspolitik der Exploration, einer Politik der Enteignung des Territoriums, der Ausbeutung und Zerstörung der existenziellen Lebensgrundlagen in der Region. Sollte die Regierung und die Ölkonzerne sich – zum wiederholten Mal - nicht auf ernsthafte und gleichberechtigte Verhandlung mit der Bevölkerung einlassen, wird es in den kommenden Tagen nicht nur „zivile Streiks“ in Arauca geben, sondern zu einer Ausweitung der Streiks und Proteste in weiteren Departamentos in Kolumbiens kommen“ so Alonso Campiño von der vereinten Arbeitergewerkschaft „CUT“ und einer der Sprecher/innen des Bündnisses.

Nachdem im letzten Jahr durch eine vierwöchige Mobilisierung mit Streiks vom 10. April bis zum 8. Mai 2012, „eine vorübergehende und freiwillige Unterzeichnung einer Vereinbarungs- und Verpflichtungserklärung der nationalen Regierung und der transnationalen Unternehmen“ erwirkt wurde, verkündete der Zusammenschluss der „Organizaciónes sociales Centro Oriente“ in einer Presseerklärung am 21.01.13, dass die vorübergehende Aussetzung der im letzten Jahr begonnen Mobilisierung, „die Zeit der friedlichen Mobilisierung“, mit drei unbefristeten Straßenblockaden in den Gemeinden „Tame“, „Saravena“ sowie in der Landeshauptstadt „Arauca“. wieder aufgenommen wurden. Bis heute, so José Murillo Tobo, einer der Sprecher/innen der Bewegung der „Organizaciónes Sociales Centro Oriente“, „haben sie keine dieser am 7. Mai 2012 unterzeichneten Verpflichtungen erfüllt, sie haben nicht das Dekrets durch den Präsidenten der Kommission ausgestellt, anerkennen nicht die Delegierten/Sprecher/innen und führen auch keinen Dialog.“
In der Vereinbarung des letzten Jahres, hatte die kolumbianische Regierung und die Unternehmen zugesichert, dass sie in den verschiedenen thematischen „runden Tischen“ mit den Vertreterinnen und Vertretern der Bevölkerung, die eingeforderten politische Punkte diskutieren mit dem Ziel,, eine Regelung und Umsetzung für die Entschädigung der begannen und verursachten Schäden zu finden, sowie ein System und eine Vereinbarung zu treffen für die nachhaltige politisch ökonomische Entwicklung unter eindeutiger Anerkennung der Autonomie, Souveränität und Selbstbestimmung der Bevölkerung, die in einem anschließend gesetzlichen Vertrag ab und zugesichert werden sollte. Auf Nachdruck der Bevölkerung, ist es zu einem einzigen dieser Diskussions- und Verhandlungstische gekommen. Dieser, ohne Diskussion vorgelegter und in wenigen Minuten einseitig unterschriebener Vertrag, ist eine bösartige Farce, eine Verhöhnung und Verachtung der gesetzlichen und menschenwürdigen Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen nicht nur der Beschäftigen in den Öl- Unternehmen gewesen, der zudem die Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber den existenziellen Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung bestätigt und der von dieser, deshalb vehement eingeforderten autonomen und souveränen Selbstbestimmung über die Entwicklung der Region, erzählt immer noch erbost und wütend darüber, Oscar Cañas Fasardo von der Gewerkschaft „Union Sindical Obrera de la Industria del Petróleo (USO)“.

Die Blockaden haben sich in der ersten Woche bereits schon ausgeweitet, mittlerweile gibt es 5 Straßenblockaden, die sich nur gegen die Ölunternehmen und ihre Zulieferer (usw.) richten, die lokale Bevölkerung, die Anlieferung von Lebensmittel oder der Transport der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse für den Verkauf, werden nicht blockiert.
Am 25.01. gab es die erste Erweiterung, in einer spontanen Aktion wurde für Stunden den Ausbau der Ölpipeline nahe der Stadt Saravena blockiert. Spontan flog mit einem Hubschrauber, das italienische Unternehmen „Sissim“, welches den Bau der Pipeline durchführt, ein Verhandlungs- team ein um mit einigen Sprecher/innen der Bewegung zu sprechen. Dieses Team des Unternehmens sicherte Gesprächsbereitschaft zu, in der kommende Woche sollen die erste Gespräche stattfinden.
Am 28. Januar weitet sich der Protest trotzdem alledem weiter aus, in zwei etwa 50 km entfernt liegenden Landkreisen in den Departamentos Boyaca und Norte de Santander. Hier entschied sich die Bevölkerung in der Woche davor, in den stattgefundenen ,„Asambleas Generales“ (Gesamtplenums) der Indigenen, Bezirks- und Landgemeinden sich an den Protesten zu beteiligen. Um dieses der Regierung und den Unternehmen (in diesem Fall Gasunternehmen) mitzuteilen, besetzten sie am 29. Januar für 8 Stunden eine der wichtigsten Verbindungs- Bundesstraßen (auch hier wurden hauptsächlich die transnationalen Unternehmen blockiert). Zudem entsendeten die Gemeinden, ihre Sprecher/innen und Räte zu den Verhandlungen mit Vertreter/innen der nationalen Regierung und der Landesregierung Araucas in die Landeshauptstadt „Arauca“, die am 29.01. auf Druck der bereits stattgefunden Proteste stattfand.
Selbst der Gouverneur (Landeschef) Araucas, sowie die anderen Vertreter/innen der Landesregierung, die aus der ultra-rechten Partei „cambio radical“ gestellt wird und auch Teil der nationalen Regierung „Santos“ ist, stimmte kritiklos, in einer einige Tage vorher stattgefunden Sitzung alle von den Sprecher/innen geäußerte Kritikpunkte zu –wenn auch natürlich sehr gefühllos und ohne viel beizutragen. Die gestrige Sitzung mit Vertreter/innen der nationalen Regierung zeigte kein anderes Bild: Die Regierung streitet die staatlichen und die durch die transnationalen Unternehmen verübten Verbrechen, endlich nicht mehr ab. Sie gibt zu, dass wegen der kriminellen Para- und Militarisierung Araucas, vor allem aus den letzten 14 Jahren, die lokale Bevölkerungen Anrecht auf Entschädigung und Reparation hat. Zudem negierten die Entsandten Regierungssprecher/innen ebenfalls nicht, dass die Exploration und Ausbeutungspolitik der aktuellen Regierung, ausschließlich nur den transnationalen Firmen zugute kommt. Sowie, dass jene Politik und Ökonomie, durch Zerstörung der Natur, Landnahme und Vertreibung die Bevölkerung Existenziell bedroht. Deshalb auch Neuverhandlungen und Veränderungsbedarf gerechtfertigt sind, an welcher sie wohl, laut eigener Aussage, selber interessiert sein würden und bereits, daran arbeiten würden.
Recht zügig, wurde deshalb der Forderung des Bündnisses nach inhaltlichen Verhandlungstischen mit (mit vollen Umfang Mandats Bevollmächtigten) Vertreter/innen aus Regierung, Behörden und den transnationalen Unternehmen zugesichert, sowie versprochen, dass das Dekret, die Anerkennung der lokalen „Räte- basisdemokratischen Strukturen“, vom Präsidenten unterschrieben wird. Die Gespräche wurden auf den 18. Februar festgesetzt, ein Plan mit inhaltlichen Themenbereichen und den dazu benötigten Vertreter/innen schriftlich, also vertraglich vereinbart.

Die Sprecher/innen der sozialen Bewegung, indigenen und der Räte hatten, zurecht viel Misstrauen; Ging doch alles sehr schnell und zu reibungslos, und waren doch die Zugeständnisse und Schuldbekennungen sehr unkonkret und ungenau. Ebenso versuchten die Regierungsvertreter/innen sich ständig auf feste Aus- und Zusagen im aufgestellte Plan, wie auch bei der Anerkennung der basisdemokratischen Strukturen zu drücken. Alles, also nur heiße Luft oder wie hier gesagt wird, „habla mierda“, scheiße reden!
Um dieser staatlichen Strategie kraftvoll entgegenzutreten, einfach wieder nur Zeit zu schinden, alles wieder nur auszusitzen, teilten nach einer kurzen Besprechungspause die Sprecher/innen des Bündnisses in einer eindrucksvollen Präsentation mit: „Wir werden die Blockaden bis zum Beginn der Verhandlungstische am 18.02., sowie auch während dieser ganze Zeit (bis zum 25.02.) aufrecht erhalten! Sollte das Dekret in den nächsten 72 Stunden nicht unterschrieben werden, beginnen wir sofort mit den „zivilen Streiks“ und „setzen die Ausweitung auf andere Departamentos fort“, teilt José (Org. sociales), mit aller Deutlichkeit den Vertreter/innen der Regierung mit. Edgar, Sprecher indigener Betoyes Gemeinden, ergänzt, „in den anderen Regionen ist die Situation nicht anders, es sind andere Firmen und auch andere Rohstoffe oder Ressourcen, die Politik war und ist aber genau die selbe. Wir werden, die begonnene Mobilisierung nicht abbrechen, sondern ganz im Gegenteil, wir setzten die Mobilisierung fort, reden in dieser Zeit weiterhin mit den Kolleg/innen, sozialen Bewegungen, den indigenen- und Bauerngemeinden, also der ganzen Bevölkerung in den Gemeinden anderer Departamentos. Wir, Bauern und Indigene, haben die selben Interessen!“ Sie machen klar, dass einige jetzt schon vorbereitet sind und nur darauf warten, wie in Boyaca, Norte de Santander und durch die Aktionsblockade gegen Oxy in Bogotá zu sehen war, sich zu beteiligen. Es ist ganz sicher, andere werden sich weiterhin anschließen(!), verkünden sie. Mit aller Entschlossenheit und Deutlichkeit, teilt Filipe, ebenfalls Sprecher der indigenen U'wa Gemeinden, den Regierungsvertreter/innen mit: „Wir setzen alles wie begonnen fort, wir haben nichts zu verlieren, es geht hier um unsere Existenz! Wir haben früher gekämpft um in unseren Territorien leben zu können und werden auch weiterhin dafür kämpfen!“ Adelso (von Centro Oriente), beendet die starken und an Wirkungsmächtigkeit nicht fehlenden Redebeiträge des Bündnisses, „sollten, Regierung und Unternehmen nicht an einem unserem Bedürfnis entsprechenden Ergebnis interessiert sein, sollte es also nach der Verhandlungswoche wieder keine Entschädigung und Wiedergutmachung, keine Anerkennung über Souveränität und Autonomie der Bevölkerungen geben, keine Vereinbarung über die Umsetzung unseres, von der Bevölkerung gemachten Planes, „Plan de Vida“, für die zukünftige alternative, menschenwürdige und ökologische Entwicklung herauskommen, so werden wir dir Proteste sofort ausweiten, den zivilen Streik beginnen, und werden, diesen so lange fortsetzen bis wir durchgesetzt haben, was wir brauchen und wofür wir schon seit so vielen Jahren kämpfen.“

Sichtbar erbleicht, auf einmal vollkommen sprachlos, trauen sich die Regierungspolitiker/innen erst nach einer 10 minütigen Unterbrechungspause zurück in den Raum. Damit haben sie nicht gerechnet, dass die Bewegung verkündet, die Blockaden 4 Wochen aufrecht zu erhalten. Noch immer eingeschüchtert, von dem starken und selbstbewussten auftreten, versuchen sie zuerst noch, dass Misstrauen gegen sie herunterzuspielen – was ihnen jedoch nicht gelingt. Schlussendlich, müssen und sichern sie dann auch, ihre gemachte Versprechen in einem schriftlichen Vertrag zu. Selbst der Polizeichef Araucas, sichert dort vertraglich zu, die Blockaden nicht zu räumen oder anzugreifen, sondern ihren Schutz auch gegenüber dem Militär zu garantieren.

Wie es weitergeht, ob das Diskret bis Donnerstag unterzeichnet wird, die Verhandlungstische vorbereitet werden und ob es im Sinne der Bevölkerung, zu einer wirklich ernsthaften Wende der politischen Richtung kommt, wird sich erst in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten herausstellen. Santos und seine Regierung, mussten und haben sich in den letzten 2 Jahren auf mehrere Diskussions- und Verhandlungen einlassen müssen, wie u.a. nach den heftigen Streiks 2011/12 gegen die vollkommene Privatisierung und Zerstörung des Bildungsbereiches oder nach der fast vollkommenen Besetzung der Stadt Popayan durch die indigenen Gemeinden und Unterstützer/innen im Sommer 2012, der Landeshauptstadt vom Departamento Cauca. Es sind Versprechen, ein Hinauszögern durch anscheinende Zugeständnisse, ein Politikwechsel ist jedoch nicht annähernd erkennbar, ganz im Gegenteil, es ist Teil der Santos- Strategie. Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Präsident Santos, führt die begonnene Vermarktung und den Verkauf exzessiv fort, die Enteignung und Privatisierung von Boden/Wasser/Luft/Biodiversität für Exploration und Ausbeutung von Ressourcen und Rohstoffen durch transnationalen Unternehmen und einer Oligarchischen Oberschicht, sowie die Privatisierung der öffentliche Einrichtungen wie Bildung (Wissen), Gesundheit und Transport. Die Auswirkungen sind verheerend, Vertreibung, Zerstörung lokaler Strukturen und Ökonomien, Umweltzerstörungen (….), ein miserables, - sowie der Ausschluss eines Großteils der Bevölkerung, vom - Gesundheits- und Bildungssystem. Gewalt gibt es in vielen Formen und Ausübungen, ökonomische, rechtliche, polizeilich-militärische (paramilitärische, neuerdings werden sie kriminellen Banden genannt) und alle werden tagtäglich - nicht nur dort - in Kolumbien angewendet.
Dies ist der Grund für die aktuellen massiven Proteste und Streiks in Arauca, sowie für den Widerstand der vielen unterschiedlichsten sozialen Bewegungen und Organisationen in ganz Kolumbien. Diese, wissen sehr genau wie die Politik Santos aussieht, welche Ziele und Auswirkungen diese hat und weiter haben wird. Santos und damit auch die elitäre Oberschicht, haben ein enormes Problem, von welchen er mit den Friedensverhandlungen mit der FARC auch ablenken will, die sozialen Bewegungen in Kolumbien sind viel größer, stärker und Wirkungsmächtiger, und somit auch gefährlicher für seine/diese Politik.
Nicht nur in Arauca und im Zentralosten Kolumbiens, die sozialen Bewegungen sind im ganzen Land stark und entschlossen, diese Politik anzugreifen um ein würdiges Leben in und mit der Natur zu organisieren. Der friedliche Aufstand im Zentralen Osten, könnte auch Anlass und Motivation anderer Regionen sein, sich den Streiks ganz schnell anzuschließen So sind .z.B. nicht nur die Indigenen, sondern die sozialen Bewegungen Araucas, bestens mit den ebenfalls entschlossenen des Caucas, im Süden Kolumbiens vernetzt, wie Victor nochmals betont. Aber ohnehin, ob nun zeitgleich, aufeinander bezogen oder nicht, Proteste und Streiks gibt es jeden Tag.
Und jetzt schon ist klar, die Blockaden gegen die Ölunternehmen in Arauca werden aufrecht erhalten, dass bedeutet Millionen von Dollar Einnahmeverlust der Ölunternehmen und reichlich Druck auf die Regierung und das gleich von zwei Seiten; Den sozialen Bewegungen und den transnationalen Unternehmen. Wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob Santos mit Gewalt, seine und die Interessen der Unternehmen durchsetzten will, oder ob die sozialen Bewegungen einen weiteren großen Schritt in Richtung eines umfassenden Politikwechsel in Kolumbien durchgesetzt haben. Wenn in Arauca sich die Menschen durchsetzen, werden ganz sicher und schon bald, andere Regionen Folgen. Denn die Regierungspolitik hat bisher keine Alternativen aufgezeigt und auch keine Perspektiven für die Zukunft. Es ist die Auseinandersetzung extremer politischer Gegensätze, es geht ums große Ganze, wie es Victor einen Tag nach der Sitzung auf den Punkt bringt, sehen es viele Menschen in ganz Kolumbien, „wir haben gar keine andere Wahl, wir müssen das durchziehen, jetzt oder nie, sonst ist es nämlich, dass Ende für uns hier“.