Der RWE-Filz in einem Körper

Hambacher Forst 25.01.2013 15:18 Themen: Freiräume Repression Soziale Kämpfe Ökologie

Bis Ende Januar kann die Stadt Düren Klage gegen die See-Lösung des Indener Tagbaus einreichen, danach nicht mehr. Die treibende Figur bei der Propagierung der See-Lösung ist zufällig – oder auch nicht zufällig, die gleiche Person, die auch die Räumung des Protestcamps auf der Moschenicher Wiese vorantreiben will. Grund genug sich den Filz zwischen RWE, kommunaler- und Landesbehörden, Polizei sowie halbprivater und privater Unternehmen in einer Person näher anzugucken, Wolfgang Sepelthahn.

Der Indener Tagebau ist der erste der jetzigen drei Großtagebaue im Rheinischen Braunkohlerevier der ausgekohlt sein wird und für den ein Konzept der „Rekultivierung“ ausgearbeitet und beschlossen werden muss. Die Entscheidung darüber was mit dem Restloch Inden passieren wird hat für RWE eine besondere Bedeutung, weil sie als Blaupause für die noch größeren Tagebaue Garzweiler undHambach dienen wird. 

Zwei verschiedene Lösungen sind denkbar: Eine See-Lösung oder eine Verkippung. Wo es stets im Sinne der anliegenden Kommunen ist die Löcher zu verkippen um so die verlorenen Flächen für die Landwirtschaft, Naherholung und die städtische Ausdehnung zurück zu haben, ist es genau Gegenteilig im Interesse von RWE die Löcher nicht zu verkippen, da die daraus entstehenden Kosten die Profite durch die Braunkohleverstromung bedeutend schmälern würden. Es wird geschätzt, dass eine Verkippung rund 250 Mio Euro kosten würde. Denn natürlich fehlt ein gewisses Volumen des Erdreiches – jenes der Braunkohle die Verbrannt wurde. Dieses Erdreich per Güterzug herzufahren wäre ein Projekt einer wahnsinnigen Dimension, einer fast so wahnsinnigen Dimension wie die Projekte der Braunkohletagebaue an sich. Die bevorzugte Lösung des Bergbautreibenden ist es stets die Löcher mit Wasser aufzufüllen und als „rekultivierte Seelandschaft“ zu verkaufen – egal ob eklatante Gefahren von Hangrutschungen bestehen, oder die Seen auf unabsehbare Zeit giftig sein werden.

Das Kalkül von RWE ist es die „Seelösung“ in Inden schnell in „trockende Tücher“ zu bekommen um diese Lösung dann auf die beiden größeren Tagebaue Garzweiler und Hambach – bei denen eine Verkippung noch teurer wäre – zu kopieren. So schreibt die Indeland am 14.11.2012: „Da der Tagebau Inden als erster der drei Rheinischen Braunkohlentagebaue beendet sein werde, könne Indeland Vorbildfunktion übernehmen“

 

Ein Problem der Seelösung ist allerdings die Gefahr der Hangrutschungen. So gab es im März 2010 Hangrutschungen am Indener Tagebau, die RWE versuchte zu verschweigen und die nur per Zufall an die Öffentlichkeit gelangten. Hangrutschungen bei ehemaligen Tagebauen die zu Seen vollgelaufen lassen wurden, können laut kritischen Geologen sogar Binnen-Tsunamies entstehen. Das alles ist für die Stadt düren deshalb besonders besorgniseregend, da der Stadtteil Merken nur wenige Hundert Meter von dem ausgekohlten Tagebaurand entfernt sein wird.
Direkt nach dem tödlichen Unglück der Hangrutschungen in Nachterstedt sagte Spelthahn, so etwas sei nach menschlichem Ermessen hier bei uns nicht möglich. Es dauerte kein Jahr, dass die Natur Spelthahns menschliches Ermessen widerlegte. Nach der Rutschung in Inden äußerte sich Spelthahn mit keinem Wort in der Öffentlichkeit – als Vertreter des Landkreises – sondern sagte, er müsse das intern im Aufsichtsrat der Indeland besprechen.

Um diese Lösung dennoch durchzupeitschen wurde der „Seelösungs-Lobbyverband“, die „Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH“ gegründet, was sich RWE 10 Mio Euro „Fördermittel“ kosten ließ – Peanuts im Vergleich zum Verkippen der Tagebaue. Der Skandal aber ist, dass dieser RWE-Lobbyverband mit kommunalen Geldern aus der ganzen Region gespeist wurde und wird und als interkommunale Entwicklungsgesellschaft auftritt – vorgibt die Entwicklungsinteressen der Kommunen zu vertreten während sie genau diese tatsächlich unterläuft.

Und mit dem Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn hat RWE den richtigen Agenten ins Rennen geschickt um seine Interessen durchzusetzen. Wolfgang Spelthahn ist nämlich nicht nur Landrat für Düren, sondern auch noch Aufsichtsrat bei RWE Power, ständiges Mitglied des RWE-Beirats Mitte, Leiter der Kreispolizeibehörde Düren, Verwaltungsrat der Sparkasse Düren und bis zu deren Auflösung auch Aufsichtsrat der Dürener Gesellschaft für Wirtschafts- und Strukturförderung. Insgesamt sitzt er in 40 Aufsichtsräten. Also verbindet er in einer Person wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt die von RWE, die gesetzgebende Macht (Legistative), und die durchführende Macht (Exekutive).

Aber auch sein Posten als Aufsichtsrat in der GWS hat es in sich. Im Moment steht Spelthahn nämlich vor Gericht wegen Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Dabei geht es um Bonuszahlungen und Tantiemen an den damaligen Geschäftsführer der GWS, Michael Müller. Eine dieser Bonuszahlungen wurde 2006 bis 2007 von Spelthahn ausgestellt. Auffällig ist, dass das genau der Zeitraum ist, in dem Spelthahns Lieblingsprojekt, die Indeland geplant und gegründet wurde, und die GWS ihr als Partner beitrat.

Rekonstruieren wir also die Gründung der Indeland GmbH: RWE Power will die Ablehnung der anliegenden Gemeinden am Inden-Loch gegen die Seelösung brechen und dafür eine Entwicklungsgesellschaft gründen, die nach ihrer Pfeife tanzt und dennoch als städtischer Zusammenschluss daherkommt. In ihrem Aufsichtsrat findet RWE Power den geeigneten Mann dafür: Wolfgang Spelthahn. Zuerst gewinnt dieser seinen Parteifreund Peter Lindlar, Regierungspräsident in Köln 800 000 Euro für dieses Projekt zu genehmigen, genauso wie er die Sparkasse Düren zum Beitritt überredet, was ihm nicht schwer gefallen sein dürfte, da er ja selber Verwaltungsrat ist, und den Kreis Düren, den er ebenfalls selber vertritt. Mit dem Argument ansonsten von der regionalen Entwicklung abgehängt zu werden waren auch die anderen umliegenden Gemeinden schnell mit im Boot.

Wer glaubt diese Vetternwirtschaft sei ein Hausrezept der CDU, und könnte einfach abgewählt werden, täuscht sich: So ist genau der ehemalige Gegenkandidat von Spelthahn, Jens Bröker, SPD, von Spelthahn mit folgenden Worten zum Geschäftsführer ernannt worden:„Wir haben mit Jens Bröker jemanden gefunden, der bestens vernetzt und für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist“. Diskussionen gab es hauptsächlich wegen der Höhe des Gahaltes von Bröker.
Bestens vernetzt ist Jens Bröker bis nach ganz oben in die NRW-SPD-Kohle-Connection: Er war einst der persönliche Referent von Peer Steinbrück, aktueller Kanzlerkandidat sowohl der Kohlelobby als auch der SPD. RWE hat also für alle Fälle vorgesorgt gehabt: Wer zum Landrat in Düren gewählt wurde konnte ihnen egal sein, denn gerade die beiden Gegenkandidaten machen so oder so gemeinsame Sache im Sinne von RWE.

Hinter dem vordergründigen Skandal der mehrmaligen fraglichen Bonizahlungen von Spelthahn an Müller in der Höhe eines fünfstelligen Eurobetrags tritt der eigentliche Skandal hervor: Das System RWE, das sich über das gesamte Rheinland ausgebreitet hat. Egal an welcher Stelle mensch die Verbindungen von Politik, Behörden und Wirtschaft untersucht, überall decken sich solche und ähnliche Strukturen auf (dazu einen sehr alten Artikel aus dem Spiegel – aus einer Zeit in der dieser noch nicht im Gefälligkeitsjournalismus aufging). Und dazu kommt der Skandal, dass es keine Öffentlichkeit gibt, die auch nur die geringsten Anstrengungen aufzeigen würde diese Strukturen offenzulegen – im Gegenteil: Die wichtigsten Medien sind selber in den Filz verstrickt wie das Medienhaus DuMont: Wolfgang Clement war gleichzeitig Aufsichtsrat bei RWE und DuMont. DuMont gehören die beiden wichtigsten Zeitungen der Region, Kölner Stadtanzeiger und Express.

 

Der dickste Skandal aber, weil er offensichtlich mit jedem Prinzip der Gewaltenteilung bricht, ist der, dass Spelthahn sich als oberster Polizist in Düren selber ins Zeug legt um das Protestcamp gegen die Rodung des Hambacher Forstes in Moschenich zu räumen. Denn das Protestcamp richtet sich ja gerade gegen die Politik des Konzernes RWE Power, die er als Aufsichtsrat selber prägt, und von dessen Gewinnen er lebt. Wessen Brot ich ess, dessen Keule ich schwing. Spelthahn führt hier selber staatliche Macht aus im Sinne seiner eigenen wirtschaftlichen Interessen. Das einzige was noch fehlt, damit das Rheinland unter RWE wieder im feudalen Zeitalter ankommt, ist dass Spelthahn oder RWE-Kollegen die Judikative ausführen.

Die Frage danach, warum Spelthahn einen solchen Ergeiz zeigt bei der Durchsetzung von RWE Interessen wissen wir nicht. Ein Grund könnte das Gehalt aus seiner Vorstandstätigkeit bei RWE Power sein, das im sechsstelligen Bereich liegen dürfte. Möglich ist aber auch das Spelthahn weitere Ambitionen hat und auf einen Managerposten bei RWE Power, oder der RWE AG abziehlt. Es ist nämlich traditioneller Teil der RWE-Politik ein Teil des Managements mit Personen zu besetzten die sich kommunal hervorragend andgedient haben.
Vielleicht helfen solche Zitate, mit denen er die regionale Zerstörung zur Attraktivität der Region uminterpretiert dafür weiter: “ Wir haben vielleicht nicht die Attraktivität einer alten Domstadt, aber wir haben die Attraktivität eines Tagebaugebietes und wir haben einige Möglichkeiten geschaffen, denken Sie etwa an den Indemann, dieses Gebiet und den in ihm stattfindenden Energiewandel zu zeigen. Das wollen wir natürlich auch vermarkten“

Wir freuen uns über weitere Informationen rund um den RWE-Filz. Schreibt uns eine E-Mail (per Formular auch anonym möglich)

Bezüglich des Rheinischen Braunkohlerevieres ist die aktuelle Debatte um die stark erhöhten Feinstaubwerte interessant.

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Ergänzungen