Dresden: Revision im Urteil gegen Tim

addn.me 25.01.2013 14:44 Themen: Antifa Blogwire Repression
Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft geht im Fall des zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilten Berliner Antifaschisten in Berufung. Während die Verteidigung ihre Revision mit dem harten Urteil begründet, fiel das Urteil für die Staatsanwaltschaft zu mild aus. Damit wird es womöglich erst in einigen Monaten vor dem Dresdner Landgericht erneut zur Verhandlung kommen.
Die Staatsanwaltschaft hat im Verfahren gegen einen Berliner Antifaschisten Revision gegen das Urteil vom 16. Januar eingelegt. Nach Informationen die dem Neuen Deutschland vorliegen, werde das vorangegangene Urteil "dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht". Zuvor war auch die Verteidigung in Revision gegangen. Der 36jährige Familienvater war in der vergangenen Woche am Dresdner Amtsgericht zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Während des vier Tage andauernden Prozesses konnte ihm keine einzige Straftat nachgewiesen werden, auch die Zeugen der Staatsanwaltschaft hatten den Angeklagten nicht identifizieren können.

Die Urteilsbegründung des verantwortlichen Richters Hans-Joachim Hlavka hatte im Nachhinein für Empörung gesorgt. Die Bundestagsfraktion der Linken sprach von einem "Skandalurteil", der Richter habe das Recht auf Aussageverweigerung durch den Angeklagten als Begründung dafür verwendet, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen. Die Interventionistische Linke sprach angesichts des Urteils von einer neuen Folge "politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei".

Am 19. Februar 2011 hatten in Dresden mehrere tausend Menschen zahlreiche Straßen und Plätze besetzt und damit drei von Nazis geplante Aufmärsche durch den Süden der Stadt verhindert. Am Rande der erfolgreichen Massenblockaden war es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen linken GegendemonstrantInnen und der Polizei gekommen. Dabei waren mehr als 200 protestierende Menschen zum Teil schwer verletzt worden. Als Reaktion auf die Ausschreitungen war es in Dresden zu einer massenhaften Abfrage von Telekommunikationsdaten gekommen. Wenig später musste Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch wegen seiner mangelhaften Informationspolitik in diesem Fall seinen Hut nehmen.

Im März muss sich der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ebenfalls vor dem Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Pfarrer schweren Landfriedensbruch und zahlreiche weitere Delikte vor. So soll er bei den Protesten am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Diensträume Königs durchsucht und anschließend den Lautsprecherwagen der JG Stadtmitte beschlagnahmt.

Beitrag von Radio Corax: Zum Zustand der (sächsischen) Demokratie - Urteil gegen den Antifaschisten Tim und weiteres

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Ergänzungen

Soligala in Berlin

Wir sind alle Dresden nazifrei 25.01.2013 - 17:36
Am 11. Februar findet im Festsaal Kreuzberg eine Infoveranstaltung (19 Uhr) und eine Soligala (20 Uhr) für Tim und die von Repression betroffenen Genoss_innen statt.

Erinnerung

Erinnerer 27.01.2013 - 21:14
Erinnert ihr euch noch ans G8? Hat da nicht ein Tim L. als Sprecher einer ORGA folgenden Satz in ddie fernsehkammeras geblökt?

Aussage dem Sinne nach: ...also mit denm Schwarzen Block wollen wir nichts zu tun haben...

Und nun? Will er Solidarität engegennehmen, die er damals aktiv verweigerte!

Auszug aus:  http://de.indymedia.org/2007/06/181214.shtml


Tim Laumeyer, Sprecher des „Make Capitalism History“-Blocks (Laumeyer: „Schwarzer Block höre ich nicht gerne. Wir sind Jugendliche, die sich eine bessere Welt wünschen und sich zufällig schwarz kleiden.“) übte Selbstkritik: „Die Eskalation hat so niemand gewollt.“

Man habe „einige Vorkehrungen verschlafen“, dass es Verletzte gab, sei nie beabsichtigt gewesen. „Doch nachdem das Polizeifahrzeug aus eigener Kraft das Gelände verlassen hat, konnten wir die Angriffe der Polizei so nicht stehenlassen“, rechtfertigte sich Laumeyer.

Ganz besonders kritisierte der Autonome den „unangemessen brutalen“ Einsatz einer Berliner Polizei-Hundertschaft, die immer wieder „erst mit Schubsen, dann mit Tritten“ gegen die Demonstranten vorgegangen sei. Sogar ein Hundertschaftsführer aus einem anderen Bundesland habe versucht, die Berliner zur Vernunft zu bringen und zurückzuhalten. Diese seien jedoch immer wieder gegen die Demonstranten vorgerückt und hätten so dafür gesorgt, dass die Auseinandersetzung immer wieder neu aufflammte. Trotzdem hoffe er, dass die Polizei nun wieder zur gemeinsam erarbeiteten „Deeskalationsstrategie“ und zum Dialog zurückkehre.

Hoffnung auf...! Dialog! - ... mit Bullen...

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na was denn?

axel 25.01.2013 - 20:13
Berufung oder Revision oder was? Immerhin macht das ja einen beachtlichen Unterschied.

Danke

Iceflame 31.01.2013 - 00:05
Danke an den Ergänzer. Diese Information ist sehr wichtig und löst in mir auch einige Erinnerungen an Damals aus. Ich frage mich zb. seit wann WIR (die in den ersten Reihen in Rostock standen, die in Reddelich parat standen als der Alarm losging, die an den Zäunen die Blockaden durchbrachen,...) Sprecher haben???? !!!!