Leipziger Linke supportet CDU-Kandidat
Am heutigen Donnerstag kam es am Connewitzer Kreuz in Leipzig zu Auseinandersetzungen rund um einen Wahlkampfstand der CDU. Etwa 30 Personen haben die Wahlkampfhelfer und den Oberbürgermeisterkandidaten der CDU mit wassergefüllten Luftballons beworfen.
Kontroverser könnte der Kandidat der Leipziger CDU im laufenden Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters nicht sein. Der 1952 in Bayern geborene Horst Wawrzynski ist seit 1970 Polizist. Wawrzynski kam 1996 nach Sachsen und war von 2008 bis 2012 Präsident der Polizeidirektion Leipzig.
"Mein Herz schlägt rechts", wurde der 60jährige zu Beginn seiner Kandidatur von mehreren Medien zitiert. Und so positioniert sich Horst politisch, wie man es von einem rechten Polizisten erwarten darf. Mehr Überwachung, mehr Polizeipräsenz und repressiveres Vorgehen gegen Drogenkonsument_Innen, vermeintliche Kriminelle und Personen die nicht in sein Bild einer sauberen Stadt passen, sind die zentralen Themen seines Wahlkampfes.
Wawrzynski nutzte seine Stellung bei der Leipziger Polizei für den Wahlkampf. 14 sogenannte "Komplexkontrollen" führte die Polizei im Stadtgebiet durch. 4 davon im Jahr 2011, die restlichen im Jahr 2012. Bei deisen Kontrollen waren jeweils etwa 500 Beamte im Einsatz. Sie hielten hierbei wahllos Autos, Fahradfahrer und Passanten an, um nach Drogen und Straftätern zu suchen. Die Ergebnisse der "Komplexkontrollen" sind mehr als dürftig, wie die sächsische Staatsregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag einräumen musste (1). Im linken Kiez Connewitz wurden derartige Aktionen mit Argwohn aufgefasst, war man doch eines der Hauptziele der Kontrollen und der Propaganda des CDU-Kandidaten.
Mit den Bewohnern von Connewitz reden wollte der rechte Polizist jedoch für lange Zeit nicht. Eine Podiumsdiskussion in der Connewitzer „Kulturfabrik WERK 2“ im November 2012 sagte er kurzfristig ab und bis zum heutigen Donnerstag wurde keine einzige Veranstaltung mit Horst Wawrzynski in dem Stadtteil im Leipziger Süden durchgeführt.
Der Wahlkampfstand wurde bereits Anfang der Woche angekündigt. Obwohl Proteste gegen den Stand und gegen Wawrzynski zu erwarten waren, war die Polizei anfangs so gut wie nicht vertreten. So konnten etwa 30 Personen Horst und sein Team mit Schneebällen und Wasserbomben bewerfen, zudem wurde der Stand mehrfach umgeworfen.
Die jetzigen und noch zu erwartenden Schlagzeilen zu dem Vorfall dürften für den ehemaligen Polizeipräsidenten Gold wert sein, liegt er doch Umfragen zufolge weit abgeschlagen hinter dem bisherigen Amtsinhaber Burkhard Jung(2). Auch wird bereits jetzt die Wasserattacke in der Leipziger Volkszeitung in Zusammenhang mit angeblichen immer wiederkehrenden "schweren Krawallen, unter anderem aus der linken Szene" gebracht (3).
Den rechten Polizisten in Ruhe lassen und ihm keine Möglichkeit geben seine populistischen Parolen drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl bestätigt zu sehen, wäre der bessere Weg gewesen!
(1)
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/01/Komplexkontrollen-2011-2012-in-Leipzig-45784.html
(2) http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/obm-wahl-in-leipzig/leipziger-obm-wahl-amtsinhaber-burkhard-jung-liegt-laut-lvz-umfrage-klar-vorn/r-obm-wahl-in-leipzig-a-169039.html
(3) http://www.lvz-online.de/nachrichten/topthema/30-personen-greifen-wahlkampfstand-von-horst-warwrzynski-in-leipzig-connewitz-an/r-topthema-a-171679.html
"Mein Herz schlägt rechts", wurde der 60jährige zu Beginn seiner Kandidatur von mehreren Medien zitiert. Und so positioniert sich Horst politisch, wie man es von einem rechten Polizisten erwarten darf. Mehr Überwachung, mehr Polizeipräsenz und repressiveres Vorgehen gegen Drogenkonsument_Innen, vermeintliche Kriminelle und Personen die nicht in sein Bild einer sauberen Stadt passen, sind die zentralen Themen seines Wahlkampfes.
Wawrzynski nutzte seine Stellung bei der Leipziger Polizei für den Wahlkampf. 14 sogenannte "Komplexkontrollen" führte die Polizei im Stadtgebiet durch. 4 davon im Jahr 2011, die restlichen im Jahr 2012. Bei deisen Kontrollen waren jeweils etwa 500 Beamte im Einsatz. Sie hielten hierbei wahllos Autos, Fahradfahrer und Passanten an, um nach Drogen und Straftätern zu suchen. Die Ergebnisse der "Komplexkontrollen" sind mehr als dürftig, wie die sächsische Staatsregierung auf eine kleine Anfrage im Landtag einräumen musste (1). Im linken Kiez Connewitz wurden derartige Aktionen mit Argwohn aufgefasst, war man doch eines der Hauptziele der Kontrollen und der Propaganda des CDU-Kandidaten.
Mit den Bewohnern von Connewitz reden wollte der rechte Polizist jedoch für lange Zeit nicht. Eine Podiumsdiskussion in der Connewitzer „Kulturfabrik WERK 2“ im November 2012 sagte er kurzfristig ab und bis zum heutigen Donnerstag wurde keine einzige Veranstaltung mit Horst Wawrzynski in dem Stadtteil im Leipziger Süden durchgeführt.
Der Wahlkampfstand wurde bereits Anfang der Woche angekündigt. Obwohl Proteste gegen den Stand und gegen Wawrzynski zu erwarten waren, war die Polizei anfangs so gut wie nicht vertreten. So konnten etwa 30 Personen Horst und sein Team mit Schneebällen und Wasserbomben bewerfen, zudem wurde der Stand mehrfach umgeworfen.
Die jetzigen und noch zu erwartenden Schlagzeilen zu dem Vorfall dürften für den ehemaligen Polizeipräsidenten Gold wert sein, liegt er doch Umfragen zufolge weit abgeschlagen hinter dem bisherigen Amtsinhaber Burkhard Jung(2). Auch wird bereits jetzt die Wasserattacke in der Leipziger Volkszeitung in Zusammenhang mit angeblichen immer wiederkehrenden "schweren Krawallen, unter anderem aus der linken Szene" gebracht (3).
Den rechten Polizisten in Ruhe lassen und ihm keine Möglichkeit geben seine populistischen Parolen drei Tage vor der Oberbürgermeisterwahl bestätigt zu sehen, wäre der bessere Weg gewesen!
(1)
http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2013/01/Komplexkontrollen-2011-2012-in-Leipzig-45784.html (2)
http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/obm-wahl-in-leipzig/leipziger-obm-wahl-amtsinhaber-burkhard-jung-liegt-laut-lvz-umfrage-klar-vorn/r-obm-wahl-in-leipzig-a-169039.html (3)
http://www.lvz-online.de/nachrichten/topthema/30-personen-greifen-wahlkampfstand-von-horst-warwrzynski-in-leipzig-connewitz-an/r-topthema-a-171679.html
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Ergänzungen
diefresse....
:D
und was hat das mit der linken zu tun?
@ AThum
"Juristisch gesehen handelte es sich nicht um ein Verbot, sondern um restriktive Auflagen, die in ihrer
Wirkung jedoch einem Verbot gleichkamen. Das Antifa-Bündnis kritisiert dieses Vorgehen, weil es zum einen keine Auseinandersetzung mit Neonazis darstellt, sondern eine Betätigung staatlicher Macht. Zum anderen wurde mit praktisch demselben Argument der polizeilichen Unfähigkeit – untermauert mit einem offenbar zusammengegoogleten Dossier des sächsischen Verfassungsschutz – eine antifaschistische Demonstration am Vorabend untersagt undebenfalls auf eine stationäre Kundgebung beschränkt." (
2011 hat die Stadt dann im Einklang mit Horst (bzw. umgekehrt) gleich mal ein totales Demonstrationsverbot erlassen, das in zweiter Instanz vom OLG bestätigt wurde.
Zumindest die Auflagen bzw. De-facto-Verbote der Nazi-Demos 2010 wurden gerade vom BVerfG im Nachhinein für nicht rechtmäßig erklärt:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
wasdalos? — 77
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