Ein Megafon, ein Jahr und 10 Monate Knast

Wolf Wetzel 20.01.2013 14:21 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire Medien Repression Soziale Kämpfe
Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu einem Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim H. im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgende Straftaten begangen habe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung - davon nur eine, die aller-letzte selbst...
Ein Megafon, ein Tatbeitrag, ein Jahr und 10 Monate Knast


Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu ein Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass Tim H. im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgende Straftaten begangen habe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung. Letztere soll er mit dem Wort »Nazi-Schwein« gegenüber einem Polizeibeamten selbst begangen habe. Die beiden anderen Straftaten habe er zwar nicht selbst begangen, aber so gut wie: Mittels eines Megafons habe er andere dazu »aufgeheizt«, was den Richter zu dem Fazit führte: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.«
Von dieser Überzeugung ließ sich das Gericht nicht abbringen - schon gar nicht durch Fakten: Weder der Hauptbelastungszeuge der Anklage- ein Anwohner, der den Vorfall von seinem Balkon aus beobachtet hatte - noch vier geladene Polizisten, die vor Ort waren, identifizierten Tim H. als jene Person, die vor einer Polizeisperre ein Megafon trug und je nach Erinnerungswillen gerufen haben soll: »Durchbrechen!« und/oder »Nicht abdrängen lassen!«. Auf dem Polizeivideo ist einzig und alleine zu hören:»Kommt nach vorne!«
Damit habe er sich der Mittäterschaft nach § 25, Absatz 2 StGB schuldig gemacht. Ein Paragraph, der in seinen esoterischen Ausdeutungen darlegt, wie man Täter ohne Tat werden kann, wenn es die wertende Betrachtung will:

»Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Jeder Beteiligte muß seinen Beitrag und den des anderen als Teil eines gemeinsamen Erfolges sehen. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die von seiner Vorstellung umfasst sind, in wertender Betrachtung zu beurteilen.(…) Für eine Tatbeteiligung als Mittäter reicht ein - auf der Grundlage gemeinsamen Wollens -die Tatbestandserfüllung fördernden Beitrag aus, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränken oder in einer geistigen Mitwirkung liegen kann.« ( http://www.wiete-strafrecht.de/User/Darstellung/StGB/25%20StGB.html#mittaeterschaft)

Lassen wir einmal dieses Urteil, den Zauberstab § 25, Absatz 2 StGB so stehen, verbinden wir beides mit dem Gebot der Rechtsgleichheit, dann wird eine
Anklage wegen Beihilfe zu Mord in mindestens neun Fällen
für die der Nationalsozialistische Untergrund/NSU verantwortlich gemacht wird
gegen
die zwischen 2000 und 2006 amtierenden Innenminister von Thüringen und Sachsen
gegen
die Behördenchefs der Verfassungsschutzämter in Thüringen und Sachen
und gegen
den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz/BfV
zu einem sicheren, der Abschreckung dienenden Urteil zwischen drei und fünfzehn Jahren führen.

Genügen in diesem Land zur Verhängung einer Haftstrafe von fast zwei Jahren, ein Megafon und ein Gesetz, dem »geistige Mitwirkung« als Straftat völlig ausreichen,
dann kann man im Fall der längst fälligen Prozesse gegen führende Staatsbeamte von einem Berg von Beweisen ausgehen, von der Evidenz eines Tatbeitrages, der eine Anklage wegen Beihilfe zu Mord ausreichernd begründet.

Kommt nach vorne! Ein weiterer Tatbeitrag.

Wolf Wetzel
Beweise, Indizien, hinreichende Verdachtsmomente für einen längst fälligen Prozess finden sich hier:
Zwischenbilanz zur Mordserie des NSU: http://wolfwetzel.wordpress.com/2012/09/15/zwischenbilanz-zur-mordserie-des-nsu/
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Ergänzungen

Tim.H

egal 20.01.2013 - 22:10
wo bleibt die Solidemo in Berlin? Gemeint sind wir alle

Sächsische Justiz

Feststellungen 21.01.2013 - 01:17
Ein von der Polizei verpixeltes Video (wieso eigentlich - wer sollte denn da geschützt werden?) als Beweismittel heranzuziehen, über das Beamte und der Hauptbelastungszeuge nicht auskunftsfähig sind, stellt einen unmittelbaren Rechtsbruch des Richters dar. Mehr gibts eigentlich nicht zu sagen - doch, nämlich dass der Prozesstermin kein Zufall ist!

Sachsen dreht Freistaat

Interventionistische Linke 21.01.2013 - 15:12

Sachsen dreht Freistaat

Erklärung der Interventionistischen Linken (iL) zur Verurteilung des Genossen Tim in Dresden


Pünktlich einen Monat vor den antifaschistischen Blockade-Aktionen zum 13. Februar in Dresden versucht die sächsische Justiz Aktivist_innen einzuschüchtern und den Widerstand gegen Naziaufmärsche zu kriminalisieren. Richter Hlavka verurteilte den Antifaschisten Tim wegen vermeintlicher „Rädelsführerschaft bei besonders schwerem Landfriedensbruch“ ohne konkrete Beweise zu 22 Monaten Haft- ohne Bewährung. In dem politisch motivierte Urteil wird dem Aktivisten lediglich vorgeworfen Megafondurchsagen gemacht zu haben.

Die Sächsische Justiz knüpft damit an eine Geschichte von politisch motivierter Rechtsprechung gegen Anti-Nazi Aktivist_innen und das Bündnis Dresden nazifrei an. Die Geschichte dieser Repression ist aber auch eine Geschichte von gelebter Solidarität zahlreicher Antifaschist_innen: Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen uns nicht in gute und böse Antifaschist_innen spalten und wir werden selbstverständlich auch weiterhin Naziaufmärsche blockieren! Wir sind solidarisch mit allen von der sächsischen Justiz verfolgten Antifaschist_innen, wir sind alle Dresden Nazifrei!

Die sprichwörtlich gewordene „Sächsische Demokratie“ treibt immer neue Blüten, nach Razzien wegen Plakaten, Funkzellenabfrage von über 250.000 Telefonen, IMSI-catcher und geheimdienstlicher Bespitzelung, Verfahren wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, ist das Urteil gegen Tim ein neuer Versuch mit aller Gewalt Antifaschismus zu kriminalisieren.

Als Interventionistische Linke haben wir uns in den Bündnissen „No Pasaran“ und „Dresden nazifrei“ seit 2008 intensiv beteiligt. Durch eine spektrenübergreifende und vertrauensvolle Bündnispolitik, gut organisierte Massenblockaden und entschlossenes kollektives Handeln ist es gelungen den größten regelmäßigen Naziaufmarsch Europas zu verhindern und auch die Debatte um Legitimität von kollektiven Regelverstöße und Zivilem Ungehorsam zu verbreitern.
An diese Erfolge werden wir auch in Zukunft anknüpfen, wir werden weiterhin entschlossen Naziaufmärsche blockieren und jede Spaltung zurückweisen!

Wir sind alle Dresden nazifrei
NoPasaran!

20. Januar 2013, interventionistische Linke (iL)