Immunität Pastörs & Petereits wird aufgehoben

Speak 19.01.2013 10:23 Themen: Blogwire
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat einen Antrag gestellt, die Immunität der beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit aufzuheben.
Die Reden und Auftritte der NPD-Parlamentarier sind seit dem Einzug der NPD in das Schweriner Schloss im Jahr 2006 von Provokationen und Beleidungen geprägt. So hatte der NPD-Fraktionsvorsitzende Pastörs die Landtagspräsidentin Birgit Bretschneider (SPD) unter anderem als „Gesinnungsextremistin“ tituliert. Auch Petereit wird in dieser Angelegenheit Post von der hiesigen Staatsanwaltschaft bekommen. Er hatte die Äußerungen Pastörs im Internet verbreitet.

In bekannter Manier versucht sich die NPD-Fraktion als Opfer der demokratischen Gesellschaft zu stilisieren. In einer Presseerklärung teilte Stefan Köster, ebenfalls für die neofaschistische NPD im Landtag von MV, unter anderem mit:

"Die Verfolgung Andersdenkender ist in unserer Heimat allgegenwärtig. [...] Es ist seit langer zeit absehbar, daß wir uns auf der Zielgerade zu einer Meinungsdiktatur befinden." [alle Fehler im Original, Anm. d. Red.]

Während des Zivilprozesses in der gleichen Angelegenheit wurde Pastörs bereits mit einer Strafe von 250.000€ belegt, sollte er die Landtagspräsidentin noch einmal als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnen.

Die Aufhebung der Immunität von NPD-Abgeordneten ist nichts Neues. Nach Angaben des Norddeutschen Rundfunks (NDR) ist die Immunität von NPD-Abgeordneten im Schweriner Schloss allein in der aktuellen Legislaturperiode schon sechs Mal aufgehoben worden. Der Rechtsausschuss des Landtages wird während seiner nächsten Sitzung noch diesen Monat dem Landtag empfehlen, die Immunitäten der beiden NPD-Kader erneut aufzuheben.
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