LE: Solidarität gegen staatliche Repression

Am Mittwoch, den 16.01.2013, wurde der Antifaschist Tim H. zu einem Jahr und 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Weil er zwei Jahre zuvor, am 19. Februar in Dresden, per Megaphon zum Durchbrechen einer Polizeikette aufgerufen haben soll, befand ihn das Dresdner Amtsgericht, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Beleidigung für schuldig. Nicht nur, dass es dafür keinerlei Beweise oder entsprechende Zeugenaussagen gab, der vorsitzende Richter machte auch keinen Hehl daraus, mit diesem Urteil ein Exempel statuieren und von künftigen antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche in Dresden abschrecken zu wollen.
Dieses skandalöse Urteil reiht sich ein in die Versuche Antifaschistinnen und Antifaschisten in Sachsen zu kriminalisieren und linke Praxis unmöglich zu machen. Angefangen bei der Einführung der sogenannten Extremismusklausel, über die großangelegte Funkzellenabfrage bei den Protesten gegen die jährlichen Naziaufmärsche anlässlich der Bombardierung Dresdens erreichten die Angriffe auf linke Politik im Freistaat ihren bisherigen Höhepunkt mit zwei Verfahren wegen der Bildung krimineller Vereinigungen, von denen eines eingestellt und auch das andere noch nicht zur Anklage gebracht wurde. Ob nun Generalverdacht gegen zivilgesellschaftliches Engagement, Handyüberwachung, die Konstruktion von "kriminellen Banden" oder, wie im aktuellen Fall, Freiheitstrafe für einen Blockierer, ihnen allen gemein ist der Versuch von Landesregierung, Polizei und Justiz den Rahmen legitimen politischen Handelns einzugrenzen und all jene einzuschüchtern, die mit ihrer Politik über das Bestehende hinauszuweisen versuchen.
Dies darf keineswegs als etwas spezifisch "Sächsisches" missverstanden werden, vielmehr kann dieses Vorgehen als Generalprobe für ein Eingreifen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in gesellschaftliche Konflikte auf bundesweiter Ebene begriffen werden. Und auch die aktuell angekündigte Räumung zahlreicher linker Projekte in Griechenland zeigt, dass Repression als Mittel der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, kein Problem eines einzelnen Bundeslandes oder Deutschlands ist.
Umso wichtiger ist es für uns, klar zu machen, dass dieses Vorgehen nicht unwidersprochen bleibt. Nur umso deutlicher werden wir unsere Solidarität mit den Betroffenen auf die Straße tragen und zeigen, dass wir uns in unserem antifaschistischen Engagement von staatlichen Behörden keine Grenzen setzen lassen.


Linke Politik verteidigen! Für konsequenten Antifaschismus!
Solidarität ist unsere Waffe!


Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus