Finanzamt entzieht Courage Gemeinnützigkeit

nitrotua 14.01.2013 13:33 Themen: Antifa Blogwire Gender Repression Soziale Kämpfe

Weil im Verfassungsschutzbericht NRW des Jahres 2010 als „struktureller Unterbau“ der Partei „MLPD“ (Marxistisch-Leninistische Partei Doitschlands) behauptet, hat das Finanzamt Wuppertal-Elberfeld dem Frauenverband „Courage“ die Gemeinnützigkeit aberkannt und verlangt eine Steuernachzahlung. Dabei handelt es sich um mehr als vorauseilenden Gehorsam, da die als „Extremismus“-Klausel bekannte Gesetzesgrundlage auf Bundesebene vorerst aufgeschoben ist. Es handelt sich also um eine weitere illegale „antikommunistische“ Aktion der faschistischen Wuppertaler Behörden. Die Partei „Die Grünen“ ruft nun für den 17.1. zu einer Demo auf (

http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/artikel~nwsa-120159--Frauenverband_Courage_Demo_und_Gruenen ). Werden jetzt auch „Die Grünen“ vom Verfassungsschutz NRW beobachtet? Der SPD-Bundestagsabgeordnete M. Zöllmer protestierte ebenfalls (

http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/artikel~nwsa-120044--Zoellmer_kritisiert_Finanzamt_Wuppertal ). Wird jetzt auch er beobachtet? In den Wuppertaler Lokalnachrichten hat sich mittlerweile der bekannte, als Journalist getarnte Mitarbeiter des NRW-Innenministeriums „Manfred Bube“ (Pseudonym) des Themas angenommen (

http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/archiv/artikel~nwsa-120706--Wuppertals_Frauen_und_der_Verfassungsschutz__), der auch schon maßgeblich an der Stimmungmache gegen das Wuppertaler Punkerhaus beteiligt gewesen war.

Wieder einmal machen sich Wuppertaler Behörden einen Namen als „Labor“ faschistischer Bundespolitik!

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absoluter Sektenscheiß, aber

Grundgesetzschutz 15.01.2013 - 10:27

Jetzt geht es also los: Für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit reicht schon die Erwähnung im VS-Bericht, wie es eben letztes Jahr ins Steuergesetz hineingeschrieben wurde. Und das ist schon ein Hammer: Es braucht kein Gericht mehr, keine Beweise, sondern der Geheimdienst entscheidet gleich selber. Ist das formal DDR-Niveau oder schon drunter? Meines Wissens musste sich die Stasi solche rechtswirksamen Sachen wenigstens noch von einem Gericht absegnen lassen (was natürlich kein Hindernis war).

Es kommt sogar noch besser, es hilft nämlich gar nichts, wenn Gerichte anders entscheiden. Z. B. das Münchner antifaschistische Archiv aida wurde im VS-Bericht erwähnt, klagte erfolgreich dagegen - und stand im nächsten Jahr trotzdem wieder im VS-Bericht, weil sich das Gerichtsurteil ja nur auf vorletztes Jahr bezogen hat. Mit sowas kann der VS missliebige Organisationen einfach kaputtmachen.

Die MLPD mag gruslig sein, aber mit Deutschland geht's gerade richtig in die Geisterbahn.

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sektenscheiss

fuck mlpd 14.01.2013 - 21:27

eine partei die 3,5 millionen hortet und dazu auch noch zahlreiche immobilien besitzt muss hier nicht auf diesem niveau herumjammern.

Nazikeule

Sebastian 18.01.2013 - 01:14

Für den Autor ist Weissbrot sicher auch höchst faschistisch.