Strafanzeige gegen nieders.NPD-Pressesprecher

Der NPD Pressesprecher für Niedersachsen, Patrick Kallweit,zündelt in der heißen Phase des Wahlkampfes in Niedersachsen auf. Am Donnerstagbeleidigte er den Goslaer Stadtrat Ulrich Heinemann auf seiner Facebook-Seitemit dem verschärften Freisler Zitat: „Ulrich Heinemann ist ein schäbiger Lügnerund Charakterlump! Pfui Teufel, Herr Heinemann! Und sowas will einVolksvertreter sein.“

Ratsherr Ulrich Heinemann hat am Freitag, wie er unsmitteilte, Strafanzeige gegen Kallweit gestellt. Wie uns sein Fraktionskollege Wehrmannmitteilte „läuft auch ein weiteres Verfahren zum Erlass einer einstweiligenAnordnung“.

Ausgangspunkt der Beleidigung ist nach Kallweit, dass der Ratsherr am Mittwochder Goslarschen Zeitung versichert haben soll, der NPD-Ordnerdienst hätte ihnbei der NPD Wahlkampfveranstaltung in Goslar mit den Worten abgewiesen„Behinderte kommen hier nicht durch“. Das sei so Kallweit „Unsinn“, „vollkommenhaltlos“ sowie „billige Stimmungsmache der anderen Feldpostnummer“.

In der Nacht zum Freitag setzte der NPD Pressesprecher nach.Auf seiner Politikerhomepage veröffentliche er einen Artikel unter der RubrikPressemitteilungen. „Aus rein politischen Beweggründen heraus“ soll nachKallweit „der tragischerweise beinamputierte Bürgerlisten-Ratsherr UlrichHeinemann gegenüber der Presse“ gesagt haben, „er sei vom NPD-Ordnerdienst mitden Worten abgewiesen worden: “Behinderte kommen hier nicht durch”. Dass ersich mit „tragischerweise beinamputierte“ erneut über Heinemann lächerlichmacht, so weit reicht sein vermeintlich behindertenfreundliches Bewusstseinnicht.

Kallweit stellt sich in dem Artikel als Kümmerer dar, alsbehindertenfreundlicher Aktivist. Dies liegt ganz im Duktus seiner Partei, sichals „Kümmererpartei in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Über die realeBehindertenfeindlichkeit der extremen Rechten, die ihre schlimmsten Auswüchseim Euthanasie Programm der NSDAP erfuhr, verliert er kein Wort. Und dannwiederholt Kallweit dort die Freislersche Beleidigung – wenn auch inabgeschwächter Form: „Märchenonkel Heinemann ist also entweder schlechtinformiert, oder einfach nur ein schäbiger Lügner und Charakterlump.“

Kallweits Ehefrau tritt in einem Facebook Kommentar aufseiner Seite noch einmal nach: „Also, mit mirstanden da mindestens 6 Leute in unmittelbarer Nähe, als der gute HerrHeinemann "auf die andere Seite" wollte. … Wäre der feine Herr überdie Kabel gefallen, hätte er sicher verbreitet, man habe ihm gegen die Krückengetreten. Das ist einfach nur widerlich.“ Hetzt die NPD Landtagskandidatin BrigitteKallweit gegen den Ratsherrn, gibt aber zumindest zu, dass er abgewiesen wordenist. Danach beleidigt sie ihn in Herabsetzung seiner Arbeit als Politiker:„Aber wenn man sonst nichts von sich gibt, muß man eben so auf sich aufmerksammachen. Ich jedenfalls hören den Namen Heinemann jetzt das erste mal imZusammenhang mit Politik.... und das auch noch auf äußerst billige Art undWeise“

Ja, die Kallweits, das sind schoneine „nette“ Familie!.

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