Anfrage: „Stützpunkte“ für Atomtransporte

BBU u. a. 10.01.2013 12:27 Themen: Atom Soziale Kämpfe
Die NRW-Landesregierung verweigert auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion die Auskunft darüber, wo und wie viele „Stützpunkte“ es in NRW für den Schutz von „sicherungsrelevanten Transporten radioaktiver Stoffe“ gibt und welche Kriterien für diese „Stützpunkte“ gelten. Das geht aus einer gestern veröffentlichten Antwort des NRW-Innenministeriums hervor.
Hintergrund der Kleinen Anfrage war folgende Auskunft der Landesregierung vom 11. Oktober 2012: „Um sicherungsrelevante Transporte radioaktiver Stoffe vorübergehend unterbringen zu können, sind Stützpunkte vorgesehen.“ Die konkreten Nachfragen zu Details dieser „Stützpunkte“ bleiben nun pauschal als angebliche „Verschlusssache“ komplett unbeantwortet.

Die Landesregierung führt nur allgemein aus, dass das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste „gewährleistet, dass in ausreichendem Maß geeignete Liegenschaften als Stützpunkte zur Verfügung stehen. Durch die zuständigen Kreispolizeibehörden wird in Absprache mit den Verantwortlichen der jeweiligen Liegenschaft die Geeignetheit der Stützpunkte überprüft.“

Die Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisieren die Geheimniskrämerei der Landesregierung als inakzeptabel. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Landesregierung im Falle von Gefahren und Katastrophen mit einem Atomtransport umgeht. Dazu gehört auch das Wissen, ob Atomzüge oder Atom-LKW womöglich über längere Zeit in der eigenen Nachbarschaft abgestellt werden und unter welchen Bedingungen. Die Landesregierung hat sich politisch auf die Fahnen geschrieben, Atomtransporte durch NRW zu vermeiden. Doch konkret erläutert sie nicht einmal simple Katastrophenschutzvorkehrungen.

„Was soll daran geheim sein, wie viele dieser angeblichen Stützpunkte es in NRW gibt? Warum werden nicht einmal die Sicherheitsanforderungen an die Beschaffenheit eines solchen Stützpunktes definiert oder ob ein solcher Stützpunkt schon jemals genutzt wurde? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die nebulösen „Stützpunkte“ in Wirklichkeit eine reine Fata Morgana sind, um auf dem Papier Sicherheit zu suggerieren. Ein Güterbahnhof wäre z. B. kein sicherer Stützpunkt, aber wo sollte ein Atomzug im Bedarfsfall sonst abgestellt werden? Die Landesregierung muss die Karten auf den Tisch legen,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

Weitere Infos: www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.fukushima-jahrestag.de
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