[B] Aktueller Stand Rummelplatz

Ein Jahr ist es mittlerweile her, als der Rummelplatz das Gelände in der Friedenstraße in Berlin Friedrichshain bezog. Der zwischen der Wagengruppe und dem Berliner Liegenschaftsfonds (Lifo) abgeschlossene Pachtvertrag ist seit nun mehr als einem halben Jahr ausgelaufen. Trotzdem befindet sich der Rummelplatz nach wie vor auf dem Gelände.
Der Lifo beabsichtigt das Gelände durch ein gewinnbringendes Bieterverfahren zu verkaufen. Seit August 2012 laufen angeblich Gespräche mit potentiellen Käufer*innen. Ende des Jahres wurde das Bieterverfahren aufgrund von ungeklärten Besitzverhältnissen über das Grundstück jedoch gestoppt. Es wurden unterschiedliche Besitzansprüche erhoben, die nun geprüft werden müssten. Wie lange sich die Prüfung der Rechtsansprüche jedoch hinziehen wird ist dabei völlig unklar. Trotzdem kündigte der Lifo Mitte Dezember 2012 an noch in der selben Woche einen Gerichtsvollzieher mit der Räumung des Platzes zu beauftragen. Ein Räumungstermin ab Februar 2013 scheint mittlerweile realistisch.
Neben der immer konkreter werdenden Drohung einer Räumung gibt es aber auch positive Entwicklungen in Bezug auf einen Alternativstandort. Auf der Suche nach geeigneten Plätzen stellte sich ein Gelände in Besitz der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in der Fischerstraße im Ortsteil Rummelsburg als sehr interessant heraus. Seit Sommer 2012 bemüht sich die Wagengruppe um Kontakt zu den BWB um in Gespräche über eine potentielle Nutzung des Geländes zu treten. Trotz ablehnender Aüßerungen des Bezirksbürgermeisters Geisel verfolgt die Wagengruppe das Anlieben auf unter schiedlichen Ebenen. So wurden u.a. erste Gespräche mit Vertreter*innen ansässiger Vereinsstrukturen, Anwohner*innen, Politiker*innen und schließlich auch der BWB geführt. Auch wurde das Anliegen im Oktober erstmals auf die Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) getragen um Befürwortung für den Umzug des Projekts in die Fischerstraße zu bekommen. In der Bürgersprechstunde der BVV gab es einen regen Schlagabtausch zwischen Befürworter*innen und Gegner*innen des Projekts. Vertreter*innen der Linken, der Piraten und Grünen waren aufgeschlossen gegenüber dem Projekt und sprachen sich für das Anliegen der Wagengruppe aus. Fadenscheinige Argumente gegen einen Umzug nach Rummelsburg lieferten Bezirksbürgermeister Geisel und CDU. Wieder einmal wurde die verkorkste Haltung Konservativer gegenüber Alternativ- und Andersdenkende deutlich. Trotz negativer Stimmungsmache seitens SPD und CDU zeigte sich jedoch ein breites Spektrum an positiven Argumenten warum der Rummelplatz in der Fischerstraße gut aufgehoben wäre.
Im November 2012 folgte auf der BVV ein Antrag der Piraten und der Linken an den Bezirk mit der Forderung den Rummelplatz bei der Standortsuche zu unterstützen. Dieser wurde mehrheitlich angenommen.
Kurz darauf fand ein erstes Gespräch mit Vertreter*innen der Wagengruppe, den BWB und einem Wahlkreisabgeordneten der Linken statt. In diesem wurde die aktuelle Problematik vorgetragen und das Vorhaben der Wagengruppe erklärt. Die BWB äußerten sich zunächst positiv dem Anliegen gegenüber und erklärten sich bereit weitere Verhandlungen über eine Nutzung des Geländes zu führen. Allerdings stellten sie auch die Bedingung an den Bezirk als verhandelnde, dritte Partei zwischen BWB und Rummelplatz einzutreten. Unter anderem solle der Bezirk an Stelle der Wagengruppe das Gelände mieten um es wiederum zum selben Mietzins an die Gruppe weitervermieten. Auch müssten Lösungskonzepte für nötige Brauchwasserversorgung und Abwasserentsorgung vorgelegt werden.
Es folgte ein Antrag der Wagengruppe an den Bezirk, in dem dieser aufgefordert wird, dem BVV- Beschluss vom November nachzukommen und in aktive Verhandlungen zwischen der Wagengruppe und den BWB zu treten um die Möglichkeiten für eine Perspektive des Rummelplatzes in der Fischerstraße zu erarbeiten. Ein erstes Gespräch mit Zuständigen des Bezirksamtes ist für den 10.01.2013 vorgesehen.

Zusammengefasst steht es um eine Perspektive in der Friedenstraße in Friedrichshain schlecht. Wiederholte Gespräche haben dies nach nun mehr einem Jahr deutlich gemacht. Die Räumung des Rummelplatz am aktuellen Standort scheint unausweichlich.
Andauernde Bemühungen und erhöhter Druck in Lichtenberg scheinen jedoch dazu beizutragen den Forderungen der Wagengruppe Nachdruck zu verleihen. Trotz der Versuche von Teilen des Bezirks die Wagengruppe an den Stadtrand zu drängen, ließ diese sich nicht davon beeindrucken und kämpft weiterhin für den von ihr geforderten Standort. Nicht nur aus der Position des Rummelplatzes stellt der Ort an der Fischerstraße einen idealen Standort dar. Viele Anwohner*innen und Vereine, u.a. der VVN- BdA, begrüßen das Projekt und sehen in ihm einen Beitrag zu kultureller Vielfalt, antifaschistischer Praxis und alternativer Lebenskultur im Kiez. Aus Sicht der Wagengruppe bietet der Standort die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung des Projekts Rummelplatz. Neben selbstverwalteten Wohnen, stehen Ansprüche wie unkommerzielle Veranstaltungen, kritische und radikale Auseinandersetzung mit in der Gesellschaft verankerten Herrschafts- und Unterdrückungsmechanismen sowie soziokulturelle Projektarbeit im Vordergrund. Allem voran steht jedoch ein selbstbestimmtes Leben im Wagen!