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Statt Juso - Hetze: Solidarität international

Carlos & Co 30.12.2012 20:13
Völlig entsetzt von der anticubanischen und antivietnamesischen Stossrichtung eines Aufrufes sog. "Emanzipatorischer Gruppen" aus Jusos/ SPD - Vorstand, Solid - Berlin, Falken u.a. zu einem "alternativen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht", veröffentlichen wir hier einen internationalen Aufruf zur Solidarität mit dem cubanischen Volk.

Wir wissen nicht, wie vordergründig emanzipatorische Gedanken mit dem Absprechen der Selbstbestimmungsrechte für Cubanerinnen und Cubaner einhergehen. Verwahren uns aber entschieden dagegen.
Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität an die irische EU-Ratspräsidentschaft
29. Dezember 2012

Sehr geehrter Herr Präsident Kenny,
Sehr geehrte Exzellenzen, verehrte Damen und Herren,

Wir, Bürgerinnen und Bürger, die in der Freundschafts- und Solidaritätsarbeit mit Kuba in verschiedenen nationalen Organisationen in vielen europäischen Staaten engagiert sind, richten diesen Brief an Sie als derzeitiger Vorsitzende des Rates der Europäischen Union.

Wie Sie wissen, setzte die US-Administration vor 50 Jahren eine Blockade gegen Kuba in Kraft. Vor 16 Jahren wurden die Blockade-Gesetze durch die damalige US-Regierung noch weiter verschärft; vor 10 Jahren wurde ein Gefangenenlager, in welchem momentan mehr als 700 Menschen interniert und nach wie vor Folter ausgesetzt sind, von den USA in der Guantanamo-Bucht auf kubanischen Territorium errichtet. Seit mehr als 50 Jahren versucht die US-Administration, die legitime kubanische Regierung und das politische System, welches sich die Kubanerinnen und Kubaner gewählt haben, zu stürzen.

Die EU verfolgt seit nunmehr 15 Jahren die Linie der „Gemeinsamen Position der EU zu Kuba“, welche – bewusst oder unbewusst – als ein bloßer Anhang zur Kalten Kriegs Strategie der US-Administration gegen Kuba fungierend gegen völkerrechtliche Prinzipien und gegen die Souveränität des kubanischen Volkes verstößt.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger der EU finden diese Position inakzeptabel. Gerade wir Europäerinnen und Europäer sollten fairer, zukunftsorientierter und konstruktiver gegenüber Kuba agieren. Wir erwarten uns, dass Sie als unser Repräsentant, Schritte in diese Richtung unternehmen werden.

Wir betrachten die Stimmen aller EU Mitgliedsländer gegen die US-Blockade auf der Generalversammlung der UNO als positives Zeichen und ein wichtiges Signal. Dennoch müssen wir festhalten, dass dieses Votum innerhalb der EU leider nur wenig praktische Konsequenzen gezeitigt hat und dass es für die gesamte EU höchst an der Zeit ist, von Worten zu Taten überzugehen.

Wir rufen Sie dazu auf, Vorbereitungen zu treffen, um die kontraproduktive „Gemeinsame Position der EU zu Kuba“ umgehend zu annullieren. Es ist höchste Zeit, diesen undiplomatischen und Prinzipien des Völkerrechts – wie das Recht auf Selbstbestimmung – verletzende Position zu verlassen.

Wir, aktive Bürgerinnen und Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen von ganz Europa, rufen Sie dazu auf, die Kontakte und die Kooperation mit Kuba zu intensivieren und wären dankbar, wenn Sie diese Initiative tatsächlich ergreifen würden. Dringende Probleme wie Klimawandel, Desertifikation, fairer Handel, Technologietransfer etc. werden im Moment nicht mit der nötigen internationalen Kooperation behandelt, welche für diese Anliegen nötig wäre. Nach der letzten UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni 2012 müssen Sie konkrete Möglichkeiten für die Realisierung dieser Schritte bereitstellen, um einer besseren und nachhaltigeren Zukunft auf diesem Planeten willen.

Mit freundlichen Grüßen,
IRELAND: Simon McGuinness (National Coordinator), Cuba Support Group

and
AUSTRIA: Michael Wögerer (Präsident), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft (ÖKG) and Prof. Albrecht Konecny (Präsident des ÖKG-Kuratoriums)
BELGIUM: Raymond Verbinnen, Vrienden van Cuba/Cubamigos; and Katrien Demuynck, Iniciativa Cuba Socialista – Belgium
BOSNIA AND HERZEGOVINA: Sead Halilovic (President), Association of the Bosnian and Herzegovinian Friendship
DENMARK: Helene Caprani (President), Association Denmark – Cuba
FRANCE: André Minier (président), association France-Cuba; and Jacques Milhas, Pour Cuba Si France
GERMANY: Harri Grünberg (President), Netzwerk Cuba e.V. (42 member groups)
HUNGARY: Vilmos Hanti (President), Fédération Internationale des Résistants (FIR) – Association Antifasciste; and Fédération Internationale des Résistants (FIR) Office Berlin
ITALIA: Sergio Marinoni (presidente), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba
LUXEMBURG: Joël Wunsch (President) Amistad Luxemburgo-Cuba
MALTA: Victor Degiovanni, Malta-Cuba Association
NORWAY: Terje Enger, Cubaforeningen
PORTUGAL: Armanda C. Fonseca, Associcao Portugal-Cuba
ROMANIA: Vasile Orleanu (Presedinte) Fundatia AVANGARDA; and Prof. Gheorghe Ungureanu, President du Partie des Comunistes et d Association ”Fidel Castro”
SLOVENIA: Igor JURIŠIČ, president of Slovene – Cuban friendship association
SPAIN: Pjuan Sureda Casanor, Defensen Cuba
SWEDEN: Martin Österlin (President), Swedish-Cuban Association
UNITED KINGDOM: Rob Miller (Director) and Bernard Regan (Secretary) Cuba Solidarity Campaign
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