Soliaktion in München

Heute Nacht wurde das Refugee Protest Camp in Wien geräumt. Unter Einsatz
von massiver Polizeigewalt wurden die Zelte zerstört, der Küchenwagen und
ein Bus konfisziert, die Personalien aller Anwesenden aufgenommen und 2
Menschen in Abschiebehaft genommen. Vor über einem Monat startete der
Protest der Geflüchteten in Österreich mit einem Protestmarsch vom Lager
Traiskirchen nach Wien, wo anschließend das Camp vor der Votivkirche
errichtet wurde. Die Geflüchteten kämpfen für Bleiberecht, eine
menschenwürdige Behandlung und ein selbstbestimmtes Leben. Vor 10 Tagen
besetzten sie die Votivkirche, am 23. Dezember traten 17 der
Protestierenden in den Hungerstreik, mittlerweile sind es über 30
Hungerstreikende. Doch die politischen Verantwortlichen nehmen die
Forderungen der Protestierenden immer noch nicht ernst und reagieren
stattdessen mit Repression und Gewalt.

1.) Grundversorgung für alle AsylwerberInnen, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, solange sie in Österreich aufhältig sind;

2.) freie Wahl des Aufenthaltsortes sowie Zugang zum öffentlichen Wohnbau für alle in Österreich aufhältigen AsylwerberInnen – keine Transfers gegen den Willen der davon Betroffenen;

3.) Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildungsinstitutionen und Sozialversicherung für alle in Österreich aufhältigen MigrantInnen;

4.) Stopp aller Abschiebungen nach Ungarn – Stopp aller Abschiebungen im Zusammenhang mit der Dublin 2-Verordnung;

5.) Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur inhaltlichen Überprüfung aller negativ beschiedenen Asylverfahren;

6.) Anerkennung von sozioökonomischen Fluchtmotiven neben den bisher anerkannten Fluchtgründen


Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf und den Forderungen der
Geflüchteten und fordern die sofortige Freilassung der Personen in
Abschiebehaft!
Rassistische Strukturen angreifen - in Österreich und Überall!
Kein Mensch ist illegal!
Bewegungsfreiheit für Alle!