[B] Gegen die Räumung des Refuggecamps Wien

SOS Mitmensch und die Wiener Caritas verurteilen die Polizeiaktion. Die Exekutive begründet die Räumung mit dem Fehlen einer Genehmigung durch die Stadt Wien.

Neben dem Fehlen einer Genehmigung durch die Stadt Wien begründete die Polizei die Räumung des Flüchtlingscamps vor der Wiener Votivkirche auch damit, dass sämtliche Versuche, die Verantwortlichen zu einem selbstständigen Abbau des Zeltlagers und "Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes zu bewegen", im Sand verlaufen seien. Anzeigen wegen des Campierverbots und anderer Rechtsmaterien sowie Identitätsfeststellungen hätten die Aktivisten zu keinem Umdenken gebracht, hieß es in einer Aussendung der Wiener Polizei.

Darüber hinaus habe es Vorfälle von gegenseitiger Körperverletzung, Behinderung von Passanten beim Durchqueren des Parks, massiver Bettelei und sogar Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Stören der Religionsausübung am Heiligen Abend gegeben. "Um weiteren Missständen und Übertretungen verschiedener Rechtsnormen vorzubeugen, wurden daher die Zelte und die im Rahmen des Camps betriebenen Einrichtungen abgebaut", begründete die Polizei ihr Einschreiten.
Räumung "unerwartet und überraschend"

Die erste Reaktion der Wiener Caritas: "Um ca. 4.20 Uhr wurden wir von Flüchtlingen und Unterstützern informiert, dass die Polizei das Camp im Sigmund Freud Park räumt. Die Caritas Mitarbeiterin, die Nachtdienst in der Votivkirche machte, öffnete sofort für zwei Schutzsuchende aus dem Camp die Kirche. Diese Aktion der Polizei kam für uns völlig unerwartet und überraschend", berichtet Pressesprecher Klaus Schwerter. Aktuell befinden sich in der Kirche rund 35 bis 40 Flüchtlinge, ca. 14 davon weiterhin im Hungerstreik. "Die Caritas wird weiterhin Seite an Seite mit den verzweifelten Flüchtlingen stehen, die Betreuung in der Votivkirche gemeinsam mit den Johannitern übernehmen und ihnen Schutz geben", so Schwertner. Jetzt wird es wichtig sein, dass es rasch zu nachhaltigen Verbesserungen für Flüchtlinge kommt. Hier ist aus Sicht der Caritas die Politik gefordert.
SOS Mitmensch: "Brutale Räumung"

SOS Mitmensch verurteilte die Polizeiaktion und sprach von einer "brutalen Räumung" des Camps. "Mit der Zerstörung des Protestcamps wurde auch ein Stück Demokratie zerstört. Hier haben Menschen friedlich gegen die österreichische und europäische Abschiebepolitik protestiert. Es wurde ein Raum genutzt, der ansonsten im Winter vollkommen brach liegt. Für alle, die gehofft hatten, dass in Österreich eine demokratische Protestkultur möglich ist, ist die brutale Vorgehensweise der Polizei ein herber Schlag ins Gesicht", sagte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak in einer Aussendung.

Er befürchtet, dass viele der gespendeten Zelte, Einrichtungsgegenstände und auch Teile der gespendeten Kleidung bei der Aktion zerstört wurden. Pollak äußerte auch den Verdacht, dass auf Zuruf der FPÖ gehandelt worden sei, weil die Räumung kurz nach Ablauf des "Räumungs-Ultimatums" der FPÖ durchgeführt worden sei.

Auch die Organisatoren des Camps selbst beklagten in einer Aussendung, dass alle Zelte und das Inventar zerstört worden seien. Die Personen, die sich in den Zelten befanden, hätten sich vor diesen aufstellen müssen und seien "von allen Seiten fotografiert und gefilmt" worden.

(APA)