Klimaschutz von oben demaskiert sich selber
Doha / Hambacher Forst: Wie jeden Dezember dokumentierten die Staaten der UN-Klimakonferenz auch dieses Jahr in Doha ihre Unfähigkeit effektive Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen, während Wissenschaftler_innen immer eindeutiger zu der Erkenntnis kommen, dass wir uns zwischen einem kapitalistischem Wirtschaftssystem und einer bewohnbaren Erde entscheiden müssen. Gleichzeitig setzen in Deutschland staatliche Organe alles daran den Widerstand gegen das größte Klimakiller-Projekt in ganz Europa – das Rheinische Braunkohlerevier – zu verhindern und zu kriminalisieren. Die Besetzer_innen aus dem Hambacher Forst rufen deshalb dazu auf sich keine Illusionen mehr über staatlichen Klimaschutz zu machen, sondern sich jetzt zu organisieren gegen die menschengemachte Klimazerstörung von oben.
http://hambacherforst.blogsport.de/
Die neue Studie der IPCC wirft einen düsteren Ausblick auf die Zukunft der Erde. Bis 2100 wird sich das Klima um 3 – 5 Grad C erwärmen, wenn nicht sehr schnell eine drastische Reduktion des globalen CO2 Ausstoßes passiert. Bei einer solchen Erwärmung ist mit massiver Wüstenausbreitung und eines Anstiegs des Meeresspielgels. Durch beides werden in großem Maßstab bisher bewohnbare Landstriche unbewohnbar. Die Auswirkungen werden zuerst die Menschen im globalen Süden treffen, die am allerwenigsten Verantwortlich sind für den menschengemachten Klimawandel. Selbst der best-case-szenario der Studie geht von einer Erwärmung von 2 Grad Celsius bis 2100 aus. Allerdings wurden alle Szenarien unter der Annahme gemacht, dass ein wachstumsbasiertes, kapitalistisches Wirtschaftssystem bestand haben wird.
Davon gehen auch die „Staatenvertreter_innen“ aus, die sich alljährlich zur Klimakonferenz treffen. Dass auch dieses Jahr in Doha nichts beschlossen wurde, was auch nur annährend in die Richtung einer Lösung des Problems gehen würde, überrascht wenig. Ist die Rolle der Politiker_innen dort doch sich zwar verbal zum Klimaschutz zu bekennen, sich praktisch aber gegen alle CO2 Vorgaben für den eigenen Industriestandort zu wehren. Denn die Profite eines Industriestandortes sind national, während die Auswirkungen durch das dort erzeugte CO2 global sind. Also sollen am besten immer die anderen einsparen. Die Grundlage dieser Problematik sind wertbasierte Wirtschaftssysteme in denen nicht produziert wird um konkrete Bedürfnisse zu stillen, sondern um einen Profit zu erziehen, und zwar in der Konkurenz zu anderen – sowohl bei den Unternehmen als auch den Staaten.
Das Einzige was in Doha am Ende entschieden wurde ist dass das Kyoto-Protokoll bis 2020 weitergeführt werden soll. Das aber ist kein Erfolg für den Klimaschutz. Beim Emmissionshandel des Kyoto-Protokolls geht es nämlich darum eine weitere Ressource dem kapitalistischen Wettbewerb zuzuführen um damit Geld zu machen.
„Wir erinnern uns an einen Vorschlag der Jugend-Umwelt-Bewegung der 90er Jahre. Dort wurde vorgeschlagen, dass nicht Staaten oder Konzernen Verschmutzungsrechte zugeschrieben werden sollen, sondern jedem einzelnen Menschen – und zwar die gleiche Menge. Das würde die Entscheidungsgewalt mehr in Richtung der Einzelnen Menschen verlagern und einen Geldtransfer von reichen Firmen in Richtung armer Menschen veranlassen. Das wäre zwar keine komplette Lösung des Problems – die nur darin liegen kann wertbasiertes Wirtschaften zu überwinden – aber es wäre ein Schritt in eine richtige Richtung. Im Gegensatz zum durchgesetzten Emmissionshandel, welches ein Konzept im Sinne der Wirtschaft ist“ sagt Svenja, die auch im Winter vor Ort ist um den Hambacher Forst vor RWEs Braunkohlerevier zu retten.
Durch das Verhalten der staatlichen Behörden im Hambacher Forst wird das unterstrichen, was die staatlichen Vertreter_innen bei den Verhandlungen aufs Neue klargemacht haben. Es wird keinen staatlichen Klimaschutz geben, im Gegenteil ist der Staat mit seinen Repressionsorganen stets auf der Seite jener die Profite mit der Klimazerstörung machen. Das beste Beispiel dafür ist das Verhalten der Polizei Rhein-Erft, die mehrfach mit illegalen Mitteln versuchte die Neubesetzung am Rande des Hambacher Forstes zu verhindern, und dazu sogar den legalen Eigentümer der Wiese selber festnahm.
Für die Besetzer_innen im Hambacher Forst ist all das nicht überraschend. Die Analyse, dass es keinen Klimaschutz von oben geben wird, war bereits die Grundlage für die Besetzung des Waldes. Die Besetzer_innen hoffen aber, dass die Kombination der oben beschriebenen Ereignisse und Gegebenheiten mehr Menschen klar macht, dass es notwendig ist selber aktiv zu werden.
„Wir rufen jetzt dazu auf, sich keinen Illusionen mehr hinzugeben über einen Klimaschutz von oben, oder einen Klimaschutz innerhalb eines wachstumsorientierten und wertbasierten Wirtschaftens. Stattdessen müssen wir uns jetzt organisieren, um vor Ort – an den Orten der Zerstörung – den Wahnsinn zu stoppen.“ sagt Svenja. „Wir erhalten viel Zuspruch für unseren Widerstand im Rheinischen Revier. Das wichtige ist aber, dass sich dieser Widerstand vervielfältigt. Klimazerstörung findet an vielen Orten statt, und überall ist direkter Widerstand notwendig und machbar!“
„Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir unsere Leben so organisieren können, dass sie klimagerecht gestaltbar sind. Wir müssen gemeinschafliche und klimaneutrale Techniken des Lebens und des Wirtschaftesn wieder neu erlernen!“ sagt Tom von der Besetzung. Beides – sowohl die Organisation des Widerstandes gegen RWE, als auch das Erlernen eines klimagerechten Lebens – soll auf der Neubesetzung im Hambacher Forst passieren. Beteiligt euch, oder schafft ähnliche Orte!
Davon gehen auch die „Staatenvertreter_innen“ aus, die sich alljährlich zur Klimakonferenz treffen. Dass auch dieses Jahr in Doha nichts beschlossen wurde, was auch nur annährend in die Richtung einer Lösung des Problems gehen würde, überrascht wenig. Ist die Rolle der Politiker_innen dort doch sich zwar verbal zum Klimaschutz zu bekennen, sich praktisch aber gegen alle CO2 Vorgaben für den eigenen Industriestandort zu wehren. Denn die Profite eines Industriestandortes sind national, während die Auswirkungen durch das dort erzeugte CO2 global sind. Also sollen am besten immer die anderen einsparen. Die Grundlage dieser Problematik sind wertbasierte Wirtschaftssysteme in denen nicht produziert wird um konkrete Bedürfnisse zu stillen, sondern um einen Profit zu erziehen, und zwar in der Konkurenz zu anderen – sowohl bei den Unternehmen als auch den Staaten.
Das Einzige was in Doha am Ende entschieden wurde ist dass das Kyoto-Protokoll bis 2020 weitergeführt werden soll. Das aber ist kein Erfolg für den Klimaschutz. Beim Emmissionshandel des Kyoto-Protokolls geht es nämlich darum eine weitere Ressource dem kapitalistischen Wettbewerb zuzuführen um damit Geld zu machen.
„Wir erinnern uns an einen Vorschlag der Jugend-Umwelt-Bewegung der 90er Jahre. Dort wurde vorgeschlagen, dass nicht Staaten oder Konzernen Verschmutzungsrechte zugeschrieben werden sollen, sondern jedem einzelnen Menschen – und zwar die gleiche Menge. Das würde die Entscheidungsgewalt mehr in Richtung der Einzelnen Menschen verlagern und einen Geldtransfer von reichen Firmen in Richtung armer Menschen veranlassen. Das wäre zwar keine komplette Lösung des Problems – die nur darin liegen kann wertbasiertes Wirtschaften zu überwinden – aber es wäre ein Schritt in eine richtige Richtung. Im Gegensatz zum durchgesetzten Emmissionshandel, welches ein Konzept im Sinne der Wirtschaft ist“ sagt Svenja, die auch im Winter vor Ort ist um den Hambacher Forst vor RWEs Braunkohlerevier zu retten.
Durch das Verhalten der staatlichen Behörden im Hambacher Forst wird das unterstrichen, was die staatlichen Vertreter_innen bei den Verhandlungen aufs Neue klargemacht haben. Es wird keinen staatlichen Klimaschutz geben, im Gegenteil ist der Staat mit seinen Repressionsorganen stets auf der Seite jener die Profite mit der Klimazerstörung machen. Das beste Beispiel dafür ist das Verhalten der Polizei Rhein-Erft, die mehrfach mit illegalen Mitteln versuchte die Neubesetzung am Rande des Hambacher Forstes zu verhindern, und dazu sogar den legalen Eigentümer der Wiese selber festnahm.
Für die Besetzer_innen im Hambacher Forst ist all das nicht überraschend. Die Analyse, dass es keinen Klimaschutz von oben geben wird, war bereits die Grundlage für die Besetzung des Waldes. Die Besetzer_innen hoffen aber, dass die Kombination der oben beschriebenen Ereignisse und Gegebenheiten mehr Menschen klar macht, dass es notwendig ist selber aktiv zu werden.
„Wir rufen jetzt dazu auf, sich keinen Illusionen mehr hinzugeben über einen Klimaschutz von oben, oder einen Klimaschutz innerhalb eines wachstumsorientierten und wertbasierten Wirtschaftens. Stattdessen müssen wir uns jetzt organisieren, um vor Ort – an den Orten der Zerstörung – den Wahnsinn zu stoppen.“ sagt Svenja. „Wir erhalten viel Zuspruch für unseren Widerstand im Rheinischen Revier. Das wichtige ist aber, dass sich dieser Widerstand vervielfältigt. Klimazerstörung findet an vielen Orten statt, und überall ist direkter Widerstand notwendig und machbar!“
„Wir müssen uns aber auch fragen, wie wir unsere Leben so organisieren können, dass sie klimagerecht gestaltbar sind. Wir müssen gemeinschafliche und klimaneutrale Techniken des Lebens und des Wirtschaftesn wieder neu erlernen!“ sagt Tom von der Besetzung. Beides – sowohl die Organisation des Widerstandes gegen RWE, als auch das Erlernen eines klimagerechten Lebens – soll auf der Neubesetzung im Hambacher Forst passieren. Beteiligt euch, oder schafft ähnliche Orte!
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Ergänzungen