Sozialdemokratische LL-Demo

Wladek Flakin (RIO) 17.12.2012 12:13 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Vorwiegend SPD-nahe Gruppen mobilisieren zu einer "alternativen" Liebknecht-Luxemburg-Demo. Kontroverse in der Linksjugend-Solid. Wo würde Rosa hingehen?
Parallel zur traditionellen Demonstration im Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 13. Januar in Berlin ( http://www.ll-demo.de) ruft ein Bündnis vorwiegend sozialdemokratischer Jugendorganisationen zu einer "alternativen" Demo auf. Dazu gehören mit der SPD verbundene Organisationen wie Jusos, Falken und Naturfreundejugend, aber auch die DGB-Jugend Berlin Brandenburg und der Linkspartei-nahe Jugendverband Linksjugend-Solid. Ihre Begründung für die Parallelveranstaltung mit dem Namen "Rosa und Karl" ist, dass die Bilder von Stalin und Mao, die jedes Jahr auf der LL-Demo – gegen den Willen der OrganisatorInnen – gezeigt werden, für "das Scheitern staatssozialistischer Projekte im letzten Jahrhundert" stünden. Völlig verdrängt wird dabei, dass die politische Bilanz der Sozialdemokratie im letzten Jahrhundert nicht weniger problematisch war.

So wirkt es etwas merkwürdig, dass ein Gedenken für einen Antimilitaristen wie Liebknecht sich nicht explizit gegen den heutigen Einsatz der deutschen Armee in Afghanistan oder anderen Ländern richtet. Zwar versicherte ein Sprecher des Bündnisses auf Nachfrage, dass sich alle Bündnisgruppen "ausdrücklich" vom Bundeswehreinsatz in Afghanistan distanzieren würden, genauso wie von den Hartz-Gesetzen, die vor gerade mal einem Jahrzehnt von der SPD-Grünen-Koalition unter Gerhard Schröder und Joseph Fischer durchgesetzt wurden. In den öffentlichen Stellungnahmen des Bündnisses selbst, etwa im Internet, sucht man diese "ausdrückliche" Distanzierung vergeblich. Das gleiche trifft zumindest für einen Teil der involvierten Gruppen zu. Nachlesen kann man allerdings, dass die Jusos Berlin nicht nur uneingeschränkte Unterstützung für die letzten israelischen Kriege gegen Gaza erklären, sondern auch im März dieses Jahres vorsorglich ihre Unterstützung für einen möglichen israelischen Militärschlag gegen den Iran versicherten. Zur Tradition sozialdemokratischer Politik gehört zudem ein Glaube an die "zivilisatorische" (in ihrem heutigen Sprachgebrauch: "emanzipatorische") Wirkung von imperialistischen Kriegen. Genau aus dem Grund haben sich Luxemburg und Liebknecht seinerzeit von der Sozialdemokratie getrennt.

Ein Sprecher erklärte, das Bündnis wende sich nicht nur gegen den Stalinismus, sondern gegen "die Diktatur des Proletariats im leninistischen Sinne". Dabei beziehen sie sich auf Zitate Rosa Luxemburgs über undemokratische Tendenzen in der Oktoberrevolution aus ihrer Schrift "Zur Russischen Revolution" ( http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1918/russrev/). Zum Beispiel: die proletarische "Diktatur muß das Werk der Klasse, und nicht
einer kleinen, führenden Minderheit im Namen der Klasse sein".

Die "luxemburgistischen" SozialdemokratInnen übersehen jedoch die Schlussfolgerung der Schrift, in der Luxemburg schrieb: "Mögen die deutschen Regierungssozialisten schreien, die Herrschaft der Bolschewiki in Rußland sei ein Zerrbild der Diktatur des Proletariats. Wenn sie es war oder ist, so nur, weil sie eben ein Produkt der Haltung des deutschen Proletariats war, die ein Zerrbild auf sozialistischen Klassenkampf war." Die Missstände in Sowjetrussland waren also für Luxemburg ein Produkt der Niederschlagung der Revolution im wirtschaftlich entwickelteren Deutschland – anders ausgedrückt machte sie in erster Linie den Verrat der deutschen "Regierungssozialisten" und nicht die "leninistische Parteitheorie" für die Fehler während der Russischen Revolution verantwortlich. Das erinnert an die materialistische Analyse des Stalinismus, die Leo Trotzki später entwickelte ( http://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1937/08/bolstal.htm). Dass die Regierungs-jung-sozialisten von heute diese Schlussfolgerung nicht zitieren, ist verständlich.

Doch das "Rosa und Karl"-Bündnis versucht, Luxemburgs solidarische Kritik an Lenin und Trotzki ("immer noch die einzigen, die mit Hutten ausrufen können: Ich hab’s gewagt!"), um sie in eine Reihe mit den sozialdemokratischen GegnerInnen der sozialistischen Revolution zu stellen. So zitieren sie im gleichen Atemzug den linken Sozialdemokraten Karl Kautsky – der den Ersten Weltkrieg und auch die bürgerliche Republik kritisch unterstützte – ohne zu erwähnen, dass Luxemburg und Kautsky auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden standen (auch im wörtlichen Sinne).

Während das Bündnis bereit ist, sich von Philipp Scheidemann und Gustav Noske zu distanzieren, weil diese die größte Verantwortung für die blutige Niederschlagung der Novemberrevolution trugen, sehen sie bei Friedrich Ebert "weiteren Diskussionsbedarf". Ihnen scheint nicht aufzufallen, dass natürlich auch Ebert für das "Scheitern eines sozialistisches Projektes" steht – denn damals haben die Regierungssozialisten tatsächlich die Einführung des Sozialismus für irgendwann versprochen. Doch sie wären nicht die Ersten, die sich positiv auf Luxemburg und Ebert beziehen wollen: Bereits der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder tat dies in einer Rede im Jahr 2003.

Der BundessprecherInnenrat der Linksjugend-Solid hat zwar zur "Rosa und Karl"-Demo aufgerufen, doch ist diese Entscheidung in den eigenen Reihen heftig umstritten. So kritisierte der Hamburger Landesverband den Aufruf als Projekt von "KarrieristInnen und Rechten" zur Vorbereitung einer "rot-roten Regierungsoption" ( http://www.jungewelt.de/2012/12-11/051.php). Aus Verbandskreisen hieß es, dass der mitgliedsstärkste Landesverband Nordrhein-Westfalen, der wie der Hamburger zum linken Flügel gehört, ebenfalls zur traditionellen LL-Demo mobilisiert ( http://www.jungewelt.de/2012/12-17/046.php), während eher rechte Landesverbände zur sozialdemokratischen Alternativdemo gehen. Auch aus dem Studierendenverband der Linkspartei, der formal zur Linksjugend-Solid gehört, hieß es, dass man wahrscheinlich zur traditionellen ­LL-Demo gehen werde.

Währenddessen hat RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, dazu aufgerufen ( http://www.klassegegenklasse.org/aufruf-zum-gedenkblock/), auf der LL-Demo auch antistalinistischer Kommunisten zu gedenken, die von stalinistischen oder kapitalistischen Regimes ermordet wurden. Bei aller Aufregung sollte man eins nicht vergessen: Die überwiegend SPD-nahen Gruppen im Alternativbündnis haben zwar Geld von der SPD, aber nur wenig aktive Mitglieder. Allein deshalb ist mit einer Großdemonstration nicht zu rechnen.

von Wladek Flakin, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO),  http://www.klassegegenklasse.org

eine wesentlich kürzere Version dieses Artikels erschien in der jungen Welt vom 17. Dezember ( http://www.jungewelt.de/2012/12-17/035.php)
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Ergänzungen

Wo würde Rosa hingehen?

Entdinglichung 17.12.2012 - 12:53
ist natürlich rein spekulativ, denke Rosa Luxemburg würde natürlich mit anderen "luxemburgistischen" Gruppen demonstrieren: undogmatische BrandlerianerInnen und "mandelistische" TrotzkistInnen (deren Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der Völker sie allerdings kritisieren würde), "gemässigte" Links- & RätekommunistInnen, KorschistInnen und OperaistInnen (denen sie ins Stammbuch schriebe, dass die Haltung zu Wahlen und Gewerkschaften eine taktische und keine metaphysische Frage ist), LinkssozialistInnen, welche Regierungsbeteiligungen ablehnen und daraus auch organisatorische Konsequenzen ziehen, SyndikalistInnen, denen Prinzipien und Aktionen wichtiger als organisatorische Routinen und Glaubenssätze sind ... :-)

Gedenken in der Krise

Mensch 17.12.2012 - 13:22
Im Januar 2013 werden wir als Bündnis „Rosa & Karl“ mit einer Demonstration und einer Aktionswoche an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnern.

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht – Vertreter*innen des revolutionären SPD-Flügels und Gründungsmitglieder und Vorsitzende der KPD – durch eine „Bürgerwehr“ festgenommen und in das damalige Hotel Eden unweit des Zoologischen Gartens gebracht. Dort residierte der Stab der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, der die Verfolgung von Spartakist*innen in Berlin organisierte. Die beiden wurden verhört und dabei schwer misshandelt. Parallel zu den Verhören wurde bereits die Ermordung der beiden Revolutionsführer*innen geplant. Dabei sollte es nach einer spontanen Tat aussehen. Beide wurden einzeln abtransportiert und unweit des Hotel Edens ermordet. Ihre Leichen wurden in den Neuen See im Tiergarten und in den Landwehrkanal geworfen.

Zum Zeitpunkt von Luxemburgs und Liebknechts Ermordung war die Novemberrevolution in ihre letzte Phase eingetreten, die Arbeiter*innenschaft war gespalten: Die Mehrheits-SPD versöhnte sich mit Kapital und Nation und übernahm Regierungsverantwortung, während Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht dies entschieden ablehnten. Für sie lag nach dem Schrecken des Ersten Weltkrieges die einzige Perspektive in einer sozialistischen Revolution. Dass diese Sicht damals nicht nur Utopie gewesen ist, zeigen die Kämpfe der Arbeiter*innen und Soldat*innen in der Novemberrevolution und die Oktoberrevolution in Russland 1917.

Aber was hat das alles eigentlich mit uns in der Gegenwart zu tun?

Immer wieder die gleiche Leier – Wir wollen mal was Neues!

Der Abbau sozialer Leistungen und Infrastruktur, leere öffentliche Kassen, steigender Leistungsdruck auf Arbeit, in der Schule und an Universitäten und die stagnierende Lohnentwicklung dienen dem Ziel, kapitalistische Gesellschaften noch wettbewerbsfähiger zu machen und trotz dieser ganzen Zumutungen schlittern wir von Krise zu Krise. Kaum scheint eine überwunden, taucht am Horizont schon die nächste auf.

Aber was heißt hier eigentlich Krise?

Heute stehen wir vor der größten Abwärtsbewegungen in den kapitalistischen Systemen der Nachkriegszeit, doch wird auch diese Krise nicht das Ende des Kapitalismus sein. Vielmehr verschleiert das Wort Krise die Ursachen. Denn das Wort Krise unterstellt, es handele sich um einen Ausnahmezustand, den man mit der richtigen Wirtschaftspolitik und den richtigen Regulierungen bzw. der richtigen Einstellung beheben könne. Es wird unterschlagen, dass Schwankungen, Hochs und Tiefs, Spekulation und Bereinigung ebenso zum Wesen des Kapitalismus gehören, wie Ausbeutung, Zwang und Entfremdung. Es gibt also keine Krise des Kapitalismus, sondern der Kapitalismus ist die Krise!

Auf der Suche nach den Schuldigen – Faulheit und Gier?

Mit der Vorstellung, die Krise sei nicht ursächlich im Kapitalismus selbst zu finden, beginnt die Suche nach einer äußeren Ursache. Da abstrakte Erklärungen für komplexe Zusammenhänge nicht das Bedürfnis erfüllen einen Schuldigen zu finden werden Ursachen willkürlich personalisiert und die Sündenböcke dann an den Pranger gestellt. In Deutschland wurden die Schuldigen u.a. in den Bürger*innen des griechischen Staats gesucht und gefunden. Diese sind dann aufgrund ihres „Nationalcharakters“, der sich hauptsächlich durch Faulheit und Korruptheit auszeichnen soll, an der Wirtschaftskrise in ganz Europa schuld.

Doch die Phantasie vom griechischen Schlaraffenland ist nichts weiter als stumpfer Rassismus.

Ein anderes Feindbild sind die vermeintlich gierigen Manager*innen oder zockenden Spekulant*innen, welche für den persönlichen Reichtum das Wohl ganzer Länder aufs Spiel setzen würden. Doch ein*e Manager*in, welche*r keine Gewinnmaximierung um jeden Preis anstrebt wird schlichtweg mit Bankrott oder Rausschmiss belohnt. Eine derart falsche und personalisierte Kapitalismuskritik blendet nicht nur den irrationalen und selbstwidersprüchlichen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise aus, sondern öffnet auch die Tür für antisemitische und verschwörungstheoretische Ideologien.

Die Analyse der gesellschaftlichen und ökonomischen Verfasstheit muss schonungslos sein. Niemandem ist geholfen, wenn unter falschen oder verkürzten Grundannahmen Hoffnungen auf grundsätzliche Überwindung des Bestehenden geweckt werden.

Deutschland, die EU und der Kapitalismus – Eine innige Dreiecksbeziehung.

Deutschland ist das Land mit der niedrigsten Reallohnentwicklung in der EU. Durch die Niedrigpreise wurde die europäische Konkurrenz in den letzten Jahren systematisch unterboten und ein enormer Außenhandelsüberschuss erzielt. Die Konsequenz für den Rest der EU ist, dass Staaten sich der Gefahr des Staatsbankrotts aussetzen, wenn sie nicht dem deutschen Beispiel des Sozialabbaus folgen.

Maßgeblich deutsche Firmen profitieren dadurch vom europäischen Arbeits- und Absatzmarkt, während Deutschland gleichzeitig den eigenen Arbeitsmarkt abschottet. Parallel dazu bessert Deutschland seinen Außenhandelsüberschuss als einer der größten Waffenexporteure der Welt auf.

Aus Angst vor einer Ausweitung der Krise und im eigenen Interesse, das deutsche Wohlstandsniveau nicht zu gefährden, agiert die deutsche Bundesregierung allein und zwingt andere EU-Länder zu einer restriktiven und fragwürdigen Sparpolitik und zu Sozial- und Arbeitsmarktreformen nach dem deutschen Vorbild der Hartz-Gesetze. Der bereits sehr niedrige demokratische Standard der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten wird weiter untergraben und im Namen angeblicher Sachzwänge mehr und mehr von unkontrollierten und unkontrollierbaren „technokratischen“ Regierungen ersetzt.

Die neoliberale Politik konnte ihr Versprechen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums nicht halten und hat in weiten Teilen der Welt sogar katastrophale Auswirkungen verursacht. Trotzdem mündet diese Blamage leider nicht in einer breiten und grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung. Der Kapitalismus und seine Ideologien erweisen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig.

Ich in der Krise – Die Phantasie stirbt aus im Kapitalismus.

„Alle Theorie schön und gut, aber was bringt mir das Kopfzerbrechen und betrifft mich das überhaupt?“

„Du hast alle Möglichkeiten, wenn du dich anstrengst!“: Den Spruch kennen bestimmt die meisten. So harmlos er daherkommt, so viel sagt er doch darüber aus, wie gesellschaftliche Zustände in den Köpfen zur vermeintlichen Selbstverständlichkeit werden. Praktisch zeigt sich dieser Geist dann darin, dass Menschen schon ab ihrer Jugend darauf getrimmt werden, möglichst viel „aus sich zu machen“. Dabei geht es dann nicht um Selbstverwirklichung und freie Entfaltung der persönlichsten Bedürfnisse, sondern um nicht weniger als die maximale Selbstverwertung: So früh wie möglich so viel wie möglich lernen, um dann auch möglichst früh möglichst nützlich zu sein. Wer das nicht hinkriegt, ist dann selber schuld.

In diesen zunehmend unsicheren Lebensverhältnisse preist die Bundeswehr eine vermeintlich sichere Berufsperspektive und geht mit einer massiven Werbeoffensive auf die Suche nach neuen jungen Rekrut*innen.

„Jugend“ heißt heute: Schüler*innen lernen Dinge, die sie nicht interessieren, unter immer höherem Zeitdruck, Studierende konzentrieren sich auf das Sammeln von Leistungspunkten in der Regelstudienzeit und junge Erwerbstätige machen Jobs, die mit Berufung oder eigenen Bedürfnissen lange nichts mehr zu tun haben.

Das Problem ist, dass es immer schwerer wird, sich Alternativen vorzustellen und aus dem Trott auszubrechen:

Nein, nein – das ist nicht der Kommunismus!

In der Vergangenheit sind viele Versuche sozialistische Ideen umzusetzen gescheitert. Nicht nur durch blutige Niederlagen wie die des Spartakusaufstands, sondern auch dadurch, dass ihr fortschrittlicher Gehalt in brutalen Diktaturen und repressiven Systemen ein Ende gefunden hat. Die Namen Stalin, Mao, Ho-Chi-Minh und Honecker stehen stellvertretend für dieses Scheitern.

Das traditionelle Gedenken an Rosa und Karl in Form der LL(L)-Demonstration stellt heute leider einen traurigen Ausdruck dieser Form des Scheiterns dar. Unwidersprochen werden Jahr für Jahr Stalin-Banner geführt, Weisheiten des großen Vorsitzenden Mao Zedongs zitiert und DDR-Fahnen geschwenkt. Kritik wird nicht entgegengenommen, sondern mit körperlicher Gewalt beantwortet. Wir bestreiten, dass solche menschenverachtende Ideologien etwas mit den Ideen von Rosa und Karl zu tun haben und haben die Hoffnung verloren, dass diese Aufstellung des Gedenkens noch von innen reformiert werden kann.

Wenn wir an die Ideen von Rosa und Karl anknüpfen und für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, so tun wir das als Bündnis emanzipatorischer Jugendverbände und Gruppen. Wir haben die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen, sondern schreiten fragend voran. Wir wehren uns gegen jeden Dogmatismus und die Verherrlichung von Verbrechen begangen von sogenannten Linken und im Namen „der guten und wahren Sache“. Wir wehren uns gegen eine „Freund-Feind“-Logik, denn die Welt in der wir leben ist nicht schwarz- weiß, sondern bunt.

Europa ist nicht genug – Für eine Welt der Freien und Gleichen!

Wenn wir im Jahre 2013 an die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht erinnern, dann nicht nur, um zwei großen Revolutionär*innen zu gedenken. Rosa Luxemburg hat Zeit ihres Lebens selbst das Gedenken an sogenannte Held*innen abgelehnt. Uns geht es stattdessen um die Auseinandersetzung mit ihren Ideen und ihrer Perspektive auf eine Gesellschaft frei von Armut, Ungleichheit und Krieg. Ihr Handeln war stets von der Annahme geprägt, dass Revolution nicht nur eine Utopie in einer unbestimmten Zukunft ist, sondern eine Möglichkeit der politischen Praxis. Bei einem Gedenken an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sollten wir uns bewusst werden, dass damals eine Bewegung die sich gegen Herrschaft auflehnte auf brutale Weise niedergeschlagen wurde. Gleichzeitig kann aber ihre Hoffnung, ihre politische Praxis Teil unseres eigenen Arbeitens werden. Luxemburgs und Liebknechts Ideen sind heute noch aktuell, relevant und vielleicht notwendiger denn je.

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark.“
Rosa Luxemburg

Der Aufruf von RIO

LLL 09.01.2013 - 14:07
"Währenddessen hat RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, dazu aufgerufen ( http://www.klassegegenklasse.org/aufruf-zum-gedenkblock/), auf der LL-Demo auch antistalinistischer Kommunisten zu gedenken, die von stalinistischen oder kapitalistischen Regimes ermordet wurden." Der Aufruf von RIO mit Kommentaren : http://www.linkezeitung.de/index.php?option=com_content&view=article&id=14909:aufruf-zum-gedenkblock&catid=21&Itemid=58 Eine Antwort einer trotzkistischen Gruppe auf den offenen Brief von RIO: http://www.icl-fi.org/deutsch/extra/spartakistextrablatt.pdf

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Wo würde Rosa hingehen?

Karl 17.12.2012 - 12:32
Wo würde Rosa hingehen?

In Anbetracht der Massenmorde von Stalin und Mao und co. sicherlich nicht auf eure Demo.

Ich glaub ja ...

BUTZ 17.12.2012 - 12:59
Die schlägt im Angesicht der beiden Demos die Hände überm Kopf zusammen und fährt mit uns an Strand, um sich von diesem Schock, dass man ihrer gedenkt und dabei die Geisteskranken und Machtbesessenen der "linken" Szene als Konterfeit durch die Gegend trägt, zu erholen.

Ihr seid ja wohl nicht mehr ganz richtig im Kopf.

Schluss jetzt!

Karlo 17.12.2012 - 14:06
Postet ihr jetzt jeden Tag "neue" und "spannende" Sachen auf indymedia? Indymedia ist weder was für SPDler, noch für eure autoritären Sekten. Last Rosa und Karl in Ruhe und geht auf die Demo, auf die ihr eben gehen wollt, aber nervt hier nicht jeden Tag rum wie blöde!!!

Also, am besten finde ich:

Greek 17.12.2012 - 14:22
Ouzo statt Juso!

1968 reloaded

Hans 17.12.2012 - 17:53
Ab 1968 gab hauptsächlich von Mittelklasse - StudentInnen den "Marsch durch die Institutionen" oder deutlicher gesagt in den Enddarm der Sozialdemokratie. Die mit Kuschelfaktor gründeten die Öko - Sozis, heute die Olivgrüne Kriegspartei.

Andere gingen zur RAF, RZ, Rote Zora oder zum 2. Juni. Viele StudentInnen jenseits der SPD und Olivgrün überwinterten temporär in sog. K - Gruppen, die sich Ende der Siebziger überlebt hatten, Dann entstand innerhalb der Jugendbewegung die Autonomen und die Neuen Sozialen Bewegungen.

KEINE dieser Bewegungen hatte jemals in Faible für die SPD und Olivgrün.

Von einem Teil der sog. Antideutschen soll nun mit einer kleinen Gruppe Ex - Kommis und zum Neokonservatismus konvertierten Ex - linken JournalistInnen ein NEUER "Marsch durch Institutionen" inszeniert werden. Alles im Rahmen des Wahlkampfes 2013, wie in einem Papier der Jusos zu lesen ist.

Dazu wird die Geschichte, so wie wir es von Staatsschutzbehörden gewohnt sind, quasi umgelogen. Noske wird zum typisch deutschen Alleintäter. Der antisemitische Hintergrund der Ermordung Rosas und Hugos (Haases) wird wieder historischen Fakten negiert.

Man entblödet sich hier in Kommentaren noch nicht einmal sozialdemokratische Politik - von Hart IV über Rausmodernisierung bis Kriegs- und Abschiebepolitik - mit Zitaten von Rosa untermauen zu wollen. Ihre Stimme gegen Kriegskredite und für Internationalistische Positionen werden negiert.

Sie soll zur Kronzeugin eines NATO - Krieges gegen Syrien und Iran missbraucht werden. aber das ist unseren Sozis nicht genug. Vorgreifend startet man schon eine Hetze gegen die nächsten "Staaten des Bösen" Vietnam und Cuba.

Die ex - autonomen Claqueure haben mit ihren Sozi - Kriegs- und Abschiebefreunden einen Punkt of no Return erreicht!

Kein Jahrestagsfetisch!

Historinchen 17.12.2012 - 20:15
Die deutsche Sozialdemokratie ermordete unter Noske, Ebert, Scheidemann Rosa und Karl.

Die Nazis zerstörten ihre Gräber und Gedenksteine.

1990 überzogen SPD/Grüne - Senat und ihre Schmierenpresse das LL - Gedenken mit Häme, Spott und Hass.

2013 versuchen Sozialdemokraten per Geschichtsklitterung, Hetze gegen andere Gruppen und Initiativen die Geschichte wiederum umzuschreiben und die unter ihrer Verantwortung ermordeten Rosa und Karl für ihren Wahlkampf zu funktionalisieren.

Allein das ist genug Grund auf die Strasse zu gehen.

Zu sozialen Protest sage ich dir Hartz IV, Schnüffelgesetze, Liebig, KvU, Stille Strasse, Kotti & Co, Angriffe auf zahlreiche Demos - halt sozialdemokratische Politik!

falken ist nicht spd

d 18.12.2012 - 23:13
die kommentare gehen in die falsche richtung.ich habe nirgends gehört, dass die spd sich an dem bündnis beteiligt. das foto von steinbrück suggeriert das aber...falken sind parteiunabhängig! naturfreunde haben meines wiszens nichts mit spd zu tun! eine neuauflage der ll-demo ist bitter nötig, kritik daran (oder an den bündnispartnern) ist möglich, kritik an der sozialdemokratie ist abslout unumgänglich. aber mensch sollte sich mit dem spd-vorwurf etwas zurückhalten und sich mit den tatsächlichen inhalte und positionen der organisationen beschäftigen!

An die Erbschleicher Rosa Luxemburgs

scharf links 19.12.2012 - 00:32

Ey Mensch

Manno 19.12.2012 - 14:28
Das kann mensch doch glatt als Doppelposting deuten, gelle?

Hallo "d" es ist mir absolut neu, dass die Jusos nichts, aber auch rein gar nichts mit der SPD zutuen haben. Aber an Zitaten sich immer die Rosienen rauspicken...

Fakten bedenken

left action 21.12.2012 - 09:26
also zuerst ja die Art und Weise der derzeitigen LL Demo ist kritikwürdig , mensch sollte Gruppen die sich positiv zu Stalin bekennen klar ausgrenzen aber das kann noch kein Grund sein mit den Mördern von Rosa und Karl gemeinsame Sache zu machen, die Politik de SPD ist kein Versehen sondern die SPD ist seit Jahren der brutalste Interessenvertreter des deutschen Kapitales ob bei der Agenda 2010, beim Sozialabbau , dem Fiskalpakt oder anderen Sachen die Politik der Spd grenzt die Masse der Menschen aus und verschlechtert Ihre Lebensverhältnisse, deshalb Jusos keine Partner sondern Gegner.


Solidarität mit den Menschen in Südeuropa


 http://www.youtube.com/watch?v=A7i6gwDSTyo