Kriegerischer Frieden

klr 05.12.2012 15:20 Themen: Blogwire Medien Militarismus
Gestern erschien die 24. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Thema diesmal: "Kriegerischer Frieden".
Hier geht es zur gesamten Ausgabe:  http://www.kritisch-lesen.de/ausgabe/kriegerischer-frieden

Am 10. Dezember ist es wieder soweit: der Friedensnobelpreis wird verliehen. In diesem Jahr darf sich niemand Geringeres als die Europäische Union über den Preis freuen. Während sich gefreut und darüber geredet wird, wie die EU den Frieden nach Europa brachte, ist kaum Kritik zu vernehmen. Dabei sind EU-Länder an kriegerischen Einsätzen auf dem gesamten Globus beteiligt und spielen bei der Rüstungsproduktion eine erhebliche Rolle. So ist Deutschland im Rüstungs-produktionsranking auf Platz drei weltweit und unter anderem seit elf Jahren in Afghanistan im Einsatz. Frieden sähe anders aus. Auch innerhalb der Linken gibt es irritierende Haltungen bei der Frage, wie man es eigentlich halten sollte mit dem Krieg. Befürwortungen werden auch bei sich als links bezeichnenden Menschen immer wieder laut. In den Hintergrund gedrängt wird die sich zwar in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten verändernde, aber noch immer existente imperialistische Dominanz einiger Staaten und Verbündeter, die den Frieden als Legitimation für militärische Einsätze immer wieder in Stellung bringen.

Gründe genug, um einen Blick auf aktuelle linke Antimilitarismus- und Antiimperialismusdebatten zu richten, um Diskussionen und Interventionen nachzuzeichnen. Und so appellieren die ersten drei Rezensionen, Antiimperialismus wieder verstärkt in linke Politik einzubinden: Zu Beginn bespricht Jens Zimmermann in Antiimperialismus revisited einen Sammelband der Linksjugend Solid und stellt heraus, dass in der Broschüre die Reaktualisierung theoretischer Positionen und empirischer Befunde des Antiimperialismus gelungen sind. Christin Bernhold empfiehlt in ihrer Rezension Imperialismus: Alter Wein in neuen Schläuchen den Begriff Imperialismus aus dem Theorie-Museum zu holen, denn dieser sei für die heutige Linke substantiell. In ebenjenes Museum begibt sich Christian Stache mit seiner Rezension Von der bestimmten Negation der klassischen zur neuen Imperialismustheorie. In dem bereits 1978 erschienenen Buch „Marx, Engels und die Imperialismustheorie der II. Internationale“ vertritt Hans-Holger Paul die These, dass durch die direkte Lektüre des Marxschen „Kapital“ (unter anderem durch Engels) die Befürwortung von Imperialismus seitens der RevisionistInnen und ReformistInnen zu erklären ist. Einer auch aktuell immer wieder aufscheinenden Debatte beim Thema Antimilitarismus, die mitunter auch große zivilgesellschaftliche Aufmerksamkeit erregt, widmet sich Sebastian Friedrich mit Forschung und (Anti-)Militarismus: der Zivilklausel an deutschen Hochschulen. Ein weiterer Strang, der linke Antimilitarist_innen seit jeher beschäftigt, ist der Pazifismus. Einen allgemeinen Blick auf „Pazifismus und Antimilitarismus“ wirft Sebastian Kalicha in Den „pazifistischen Hammer“ schwingen und bescheinigt dem Einführungswerk durch seine Facettenvielfalt eine Bereicherung für den linken Diskurs zum Thema. Zu Deserteuren im Zweiten Weltkrieg erschien jüngst das Buch „... und wenn sie mich an die Wand stellen”, welches Zülfukar Cetin bespricht und besonders aufgrund seiner Perspektive aus der Geschlechterforschung sehr lobt. Schließlich wirft Thomas Möller in Vier Jahre Kampf gegen den Kriegsgeist einen Blick in die politische Biographie des Pazifisten und engagierten Kriegsgegners Bertrand Russel.

In den weiteren Rezensionen befasst sich Dr. Daniele Daude in Performativität in der Akademie zunächst mit den Theorien zur Performativität von Erika Fischer-Lichte. Den biographischen Roman „Wie ich im jüdischen Manhattan zu meinem Berlin fand“ von Irene Runge hat Heinz-Jürgen Voß gelesen und ist begeistert von der Gelassenheit, die die Autorin trotz nicht immer schöner Erlebnisse behält. In einer weiteren Roman-Rezension widmet sich Paul Gensler dem neuen Philosophen-Roman von Irvin D. Yalom „Das Spinoza-Problem“, welches beim Rezensenten jedoch nicht so gut weg kommt. Zum Schluss geht Ismail Küpeli auf das Buch „Ordnung und Gewalt“ von Stefan Plaggenborg ein, sieht die angestrebten Intentionen jedoch nicht verwirklicht.

Noch ein kleiner Hinweis für die nächste Ausgabe: Im Januar werden wir nicht wie gewohnt am ersten, sondern ausnahmsweise am zweiten Dienstag erscheinen, also dem 8. Januar.

Und jetzt viel Spaß beim kritischen Lesen!
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Ergänzungen

Aktiv werden gegen die „Sicherheitskonferenz“

München 05.12.2012 - 18:51
Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“
Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.
Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.
Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.
Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.
Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.

Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
Für die Auflösung der NATO
Gegen alle Waffenexporte.
Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden in Kürze online gelistet!

Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für kleinere Gruppen und Einzelpersonen.

Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 Postbank Stuttgart BLZ 600 100 70, IBAN DE23 7001 0080 0028 2648 02 BIC PBNKDEFF, Stichwort: Siko 2013


Infos zu Protesten und Aktionen unter:

www.sicherheitskonferenz.de
www-al-m.org