Dresden: Solidarität mit Flüchtlingen

In Dresden haben heute etwa 30 Personen an einer Aktion aus Solidarität mit Flüchtlingen teilgenommen. An den Brühlschen Terassen entrollten Sie ein 12x6 Meter großes Transparent, auf dem Bewegungsfreiheit, Bleiberecht, freie Wohnungswahl sowie die rechtliche Gleichstellung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gefordert wurden. In einer lauten Spontandemonstration bis zum sächsischen Landtag wurden Flyer verteilt und auf die Situation aufmerksam gemacht.

Mit dem weltweiten Aktionstag wenden sich die Demonstrierenden in fünf europäischen Ländern und Australien gegen rassistische Angriffe, diskriminierende Behandlung durch die Behörden, menschenverachtende Asylgesetzgebung und polizeiliche Gewalt.

In Deutschland sind Flüchtlinge und Asylsuchende Angriffen, Diskriminierung und alltäglichen Schikanen durch Behörden und Polizei ausgesetzt: In Berlin wurden den streikenden Flüchtlingen am Pariser Platz Decken und Schlafsäcke von der Polizei weggenommen, die Proteste gegen die menschenverachtende Zustände kriminalisiert und zuletzt der Kältebus lahm gelegt.

Auch in Dresden ist die Situation für Asylsuchende weiter prekär. Seit einigen Wochen müssen mehr als 50 Menschen, darunter auch Familien mit Kleinkindern, auf einem Schiff auf der Elbe leben. Der Zustand des Schiffes ist mehr als schlecht: Es regnet rein, es gibt keinen Brandschutz, die Zimmer sind viel zu klein, die betroffenen Menschen bekommen das Essen vorgesetzt, statt sich das Geld zur Selbstversorgung zu erhalten. Sie werden von der Stadt belogen und über ihre Situation im Unklaren gelassen. In anderen Heimen sind die Duschen defekt, die Zimmer schimmlig und überbelegt. Eine Unterbringung in Wohnungen muss beantragt werden und wird nur in seltenen Fällen gewährt.

All dies sind nur einige Beispiele, die deutlich machen, dass Solidarität mehr als notwendig ist. Kein Mensch ist illegal. Solidarität mit allen Flüchtlingen.