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Sachsen-Anhalt plant Aids-Zwangstest

Docteur Critique 30.11.2012 18:04 Themen: Antirassismus Biopolitik
Nach dem Inneministerium in Sachsen-Anhalt soll ein Gesetzesentwurf im neuen Gesetz über
"die öffentliche Sicherheit und Ordnung" erstellt werden, in welchem Menschen aus "Risikogrupppen" (Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer) zu einem Aids gezwungen werden sollen. Der faschistische Gesetzesvorschlag stösst auf starken Protest.
Trotzdem soll er unbedingt umgesetzt werden.
Um angeblich Polizisten und Rettungssanitäteren einen "grösseren Schutz" zu gewähren möchte das Inneministerium in Sachsen-Anhalt der Staatsgewalt die Möglichkeit geben Zwangs-Aidstests durchzuführen. Die Selektion nach bestimmten Risikogruppen dementiert das Inneministrium allerdings. Die faschistische Idee der Regierung stösst bei vielen Initiativen auf breite Ablehnung und Kritik. Trotz des breiten Protests vieler Initiativen und Ärzte will die Regierung in Sachsen-Anhalt das Gesetz unbedingt umsetzen. Nach Angaben der Landesregierung solle das Gesetz "nur in Einzelfällen" angewandt werden. Das in seiner Brutalität und Menschenverachtung unwirklich erscheinende Vorhaben soll faktisch als Gatekeeper einer rassistischen Selektion von Menschen dienen.
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Ergänzungen

Zurück in die 80er?!?

Alter 03.12.2012 - 10:01
Das Thema Zwangstests für "Risikogruppen" kam doch gleich zu Beginn dieser ganzen Geschichte in den Achtzigern auf und wurde als menschenrechtswidrig verworfen (zusammen mit der Forderung nach "Kennzeichnung" von HIV-Positiven z. B. per Intim-Tätowierung und ähnlichen Abstrusitäten). Kurse in jüngerer BRD-Geschichte wären echt manchmal sinnvoll...

muss ausgefüllt werden

blubb 03.12.2012 - 18:45
und was genau soll das jetzt bringen? jene berufsgruppen, die solchen risiken ausgesetzt sind wissen das auch und und treffen vorher eh jeweils präventive maßnahmen. wer mit spritzen/offenen wunden zu tun hat, zieht sich in aller regel vorher schutzhandschuhe an. ich glaube kaum, dass nach solch einer zwangsmaßnahme der arzt von solchen hamdschuhen oder mundschutz ablässt nur weil er weis, dass det patient kein potentieller hiv-träger ist. im ernstfall hat der behandelnde arzt od er rettungssani sicher nicht die zeit, vor lebensrettenden maßnahmen zu warten, bis er die krankenakte in seinen händen hält.

mal von der menschlichen würde völlig abgesehen

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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gegen nazis — peter

Legitim — Hank

korrektur von Hank — Zustimmung