STADT – LAND – ANTIFA?
Mitte Oktober suchten Antifaschist_innen eine zeitweilige Unterkunft, nachdem sie an ihrem Wohnort in Hoyerswerda von Neonazis bedroht worden waren. Eine Gruppe von 15 Neonazis suchte sie nachts in ihrer Wohnung auf, verschaffte sich Zugang zum Treppenhaus und versuchte, gewaltsam in die Wohnung zu gelangen. Ihre Anfrage nach einem Schutzraum stieß in politischen Kreisen häufig auf Skepsis und teilweise Ablehnung. Diesen Vorfall möchten wir als Anlass zu einem Appell für mehr Sensibilisierung nehmen, auch vor dem Hintergrund, dass Naziangriffe in ländlichen Gegenden zum Alltag gehören.
Zur Situation in ländlichen Gegenden
Hoyerswerda ist ein prägnantes Beispiel der Provinz, da es 1991 durch die Pogrome den Bürgern_innen gelungen ist, ihre rassistischen Forderungen mit Gewalt in die Tat umzusetzen. Die Problemlösung der Stadt Hoyerswerda lief schon damals darauf hinaus, die Betroffenen aus der Stadt zu entfernen. Dies feierte der Mob aus Nazis und Bürger_innen als ihren Erfolg.
Der Staat und die Polizei haben bis heute nicht dazu gelernt. Dies zeigt das oben beschriebene Beispiel. Der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, Thomas Knaup, sagte zu dem Vorfall gegenüber dem MDR: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“[1]
Die Wirkung dieser Entscheidung auf die lokale und überregionale Nazi-Szene wird nicht bedacht. Es wurden nicht einmal die Personalien des Nazi-Mobs aufgenommen. Die Nazis scheinen ein Rezept gefunden zu haben, wie sie ohne jegliche Konsequenzen für sie unliebsame Menschen – mit Unterstützung der Polizei – aus der Stadt vertreiben können. Dass die Polizei auf dem sächsischen Land so agiert, ist für uns keine Überraschung. Genauso wenig unerwartet ist die mangelnde Reaktion in der sogenannten Zivilgesellschaft. Ihr „Nicht-Verhalten“ ist ein Ausdruck der Situation in der Provinz.
Die Provinz bietet nicht die selben Entfaltungsmöglichkeiten, wie eine Großstadt. Das liegt unter anderem an den mangelnden Kultur- und Freizeitangeboten, sowie einer dauerhaften sozialen Kontrolle, die durch sehr enge familiäre und nachbarschaftliche Beziehungen hervorgerufen wird. „Jede_r kennt Jede_n“. Der örtliche Jugendclub, wenn er überhaupt vorhanden ist, bietet keinen Blick auf alternatives Leben. Auf alternative Zentren und Projekte stößt man in den seltenen Fällen, sind allerdings nicht unmöglich aufzubauen, aber gesellschaftliche Veränderungen sind nicht gewollt.
Dies erschwert eine individuelle Entfaltung und somit wird man in ein konservatives Gesellschaftsbild gepresst. Alles abweichende, sowie der Versuch eines anderen Miteinanders wird als Angriff auf die vermeintliche Ruhe interpretiert. Jeder Versuch, Alternativen zu schaffen, hat den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge.
Die daraus entstehende Perspektivlosigkeit und das Gefühl der Unbedeutsamkeit nutzen Nazis aus. Mit ihrer Ideologie knüpfen sie an den gesellschaftlichen Rassismus, das patriarchale Weltbild und andere bestehende reaktionäre Gesellschaftsbilder an, um diese zu radikalisieren.[3] Auf dem parlamentarischen Weg wird versucht, einen bürgerlichen Anschein zu schaffen, um einen rechtsradikalen Normalzustand zu etablieren. Rechte Schläger ziehen durch das Land, um Menschen zu bedrohen, zu verletzen und zu töten. Allein in Sachsen gibt es ca. 40 freie Kammerradschaften, mit ca. 1800 Mitgliedern, die sowohl mit rechten Parteien als auch mit Bürger_innen, zusammenarbeiten. Ziel ist es, „national befreite Zonen“ zu schaffen und ihre Hegemonie auszubauen. Autonome Nationalisten, auch „freie Kräfte“ genannt, haben sich bereits in der Jugendkultur etabliert. So wird ein Klima der Angst erzeugt.
Caren Lay von der Partei »Die Linke«, schildert die Situation in Hoyerswerda in einem Interview mit der Jungle World.
„[…] ich habe ja ziemlich große, offene Ladenbüros, die die Menschen einladen sollen, hereinzukommen, sich in die Politik einzumischen. Da kommt es vor, dass mir Bürgerinnen und Bürger sagen, sie gehen da lieber nicht rein, weil sie dann quasi im Schaufenster, auf dem Präsentierteller für die Nazis säßen.“[2]
Städte und Behörden ignorieren, verharmlosen und relativieren die Gewalt, die von diesen Gruppen ausgeht. In den meisten Fällen wird das Naziproblem von den Regierenden geleugnet, um den wirtschaftlichen Standort und das Stadtbild zu wahren.
Solidarität muss praktisch werden!
Das alles macht es notwendig, ein Gegengewicht zu bilden, sich zu vernetzen und diese Probleme zu thematisieren, sensibilisieren und zu bekämpfen. Antifaschistischer Widerstand in ländlichen Gebieten muss unterstützt und gestärkt werden! Diese Unterstützung kann mit Hilfe von schon bestehenden antifaschistischen Strukturen aus Großstädten erfolgen, die überregional Solidarität zeigen. Somit wäre es besser möglich, dass sich eine Gegenkultur etabliert, die nicht von staatlicher Seite gefördert wird sondern autonom agiert.
Solidarität kann unterschiedlich aussehen, zum Beispiel in Form eines Angebotes von Schutzräumen. Auch, wenn dieser Raum nicht selbst geboten werden kann, sollten Erkundigungen über den Vorfall eingeholt und bei der Suche nach Alternativen geholfen werden. Darüber hinaus kann Betroffenen von Naziangriffen weitere Unterstützung entgegengebracht werden. Seien es Presseöffentlichkeit, Aktionen vor Ort oder Spendensammeln durch kreative Aktionen. Dabei gibt es keinen richtigen oder falschen Ausdruck von Solidarität, denn sofern nicht gegen den Willen der Betroffenen gehandelt wird, ist jede Aktion besser, als keine. Dafür ist eine Vernetzung von antifaschistischen Gruppen in ländlichen Gebieten und Städten notwendig, denn erst eine Vernetzung gewährleistet Informationsaustausch und die Möglichkeit zur Abstimmung untereinander.
Vernetzen!
Solidarisieren!
Organisieren!
Agieren! Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Ein Text von Raddix/a> und der antifaschistischen Aktionsgruppe Dresden
/a>
Aktuelle Nachrichten – addn.me/a>
[1] MDR-Beitrag/a>
[2] Interview mit Lay/a>Interview mit Lay
[3] Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Mitte im Umbruch"/a>
Chronik rechter Übergriffe 2012 in Hoyerswerda und andren Provincen
März 2012 (im Landkreis Bautzen)
Es wurden 10 Straftaten bekannt, die der rechten Szene zugeordnet werden. Dabei handelt es sich meist um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Q.: Antifa Rechercheteam Ostsachsen
02.05.2012 Angriff auf Büro der LINKEN
Während einer geschlossenen Veranstaltung versuchten mehrere Männer, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen waren, in das Büro zu gelangen. Da dieser ihnen verwehrt wurde, wurden die Männer gegenüber einem Mitarbeiter handgreiflich, zeigten den Hitlergruß und traten eine Scheibe ein, was diese beschädigte. Durch das beherzte Vorgehen der Mitarbeiter_innen und dem zügigen Eintreffen der Polizei konnten die Täter gestellt und festgenommen werden. Das Wahlkreisbüro von MdB Caren Lay in Hoyerswerda wurde in zwei Jahren damit zum vierten Mal angegriffen.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay, Antifa Rechercheteam Ostsachsen
Juni bis September 2012 Vandalismus
Aufkleber an Briefkasten, Beschilderung DIE LINKE vom Briefkasten abgerissen
In diesem Zeitraum wurden über 15 solcher Vorfälle dokumentiert.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay
21.07.12 Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen rechts
Es werden Nazis festgestellt, die verfassungsfeindliche Kennzeichen verwenden. Diese Vorfälle häufen sich über den Sommer hinweg. (Bsp.: September: 10 Mal).
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
18.08.2012 Nazis plakatieren anlässlich Rudolf Hess Todestag
In der Nacht zum Sonnabend brachten Nazis an vielen Orten der Stadt Aufkleber und Plakate an – mit Parolen, die an den wegen Kriegsverbrechen verurteilten Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess erinnern sollten.
Q.: Sächsische Zeitung
30.08.2012 Mitgliider der Linksjugend von Nazis bedroht
Auf einer Info-Tour durch sächsische Kleinstädte: Kurz nachdem der Infostand aufgebaut war, näherten sich 6 Nazis und beschimpfen diese mit „Scheiß Zeckenpack“, homophoben Sprüchen und drohten mit einem Messer. Die Polizei kam, sorgte jedoch nicht dafür, dass sich die Nazis entfernen. Als die Veranstaltung wetterbedingt in das örtliche Büro der Partei DIE LINKE verlegt wurde, sammelten sich kurze Zeit später 20 Nazis gegenüber dem Büro, riefen Parolen und entrollten ein Transparent sowie eine Reichskriegsflagge. Die vorzeitige Abreise der Veranstalter_innen feierten die Nazi mit Applaus und „Verpisst euch – Hoyerswerda bleibt Braun“ – Rufen.
Q.: Linksjugend Sachsen
September 2012 Bedrohungen des Büros der LINKEN und der Küfa (Küche für alle)
Im Vorfeld einer antirassistischen Demonstration wird das Büro von MdB Caren Lay mehr als zehn Mal angegriffen. Unter anderem wurden ANH – Schmierereien am Büro der LINKEN entdeckt und der Briefkasten wurde häufig mit rechten Aufklebern überdeckt. Auch die “Küfa” wird von mehr als 20 Nazis bedroht.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
21.09.2012 Giftige Scherben am Linken-Büro
In der Nacht zum Samstag wurden Plakate an Fenster und Briefkasten angebracht, die dazu aufriefen, die antifaschistische Demonstration am Samstag zu verhindert. Als die Plakate noch am Abend entfernt wurden, fiel auf, dass für das Kleben mit Glassplittern versetzter Leim verwendet wurde. Die Klebemasse verblieb an Fenster und Briefkasten. Erst am Montag wurde von der Polizei festgestellt, dass es sich bei den Scherben um gesundheitsgefährdende Neonglassplitter handelt. Die Klebemasse wird kriminaltechnisch untersucht. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Q.: Sächsische Zeitung, Polizeibericht
22.09.12 Störungen der antifaschistischen Demonstration
23 Nazis versuchen die Demonstration anlässlich der Pogromnacht von 1991 immer wieder zu stören.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
22.09.2012 Nazis belagern die Kulturfabrik
Nach der antifaschistischen Demonstration zum 21. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Hoyerswerda, belagerten bis zu 30 Nazis das soziokulturelle Zentrum „Kulturfabrik“, wo gerade ein Konzert mit vielen Gästen stattfand. Sie versuchten sich Zutritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte dies und erteilte Platzverweise.
Q.: Lausitzer Rundschau
30.09.12 Volksverhetzung, Beleidigung ect.
Im September kommt es zu mindestens 4 Straftaten in Hoyerswerda durch Nazis. Unter den Tatvorwürfen findet sich Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachse
16.10.2012 Erneut Büroscheiben der Linken beschädigt
Eine Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke ist mit einem spitzen Gegenstand (vermutlich Wurfgeschoss) beschädigt worden.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay
17.10.2012 15 Nazis belagern Wohnung in Schumannstraße
Eine Gruppe von 15 bis 20 Nazis versuchten 2 Stunden lang in die Wohnung von zwei Leuten einzudringen, weil sie von den Angreifern als politische Gegner betrachtet werden. Als das nicht gelang, belagerten die Nazis die Wohnung im Hoyerswerdaer Plattenbaugebiet und riefen rechte Parolen.
Q.: Lausitzer Rundschau, Polizeibericht
weitere Infos und Hintergründe:
-Initiative Pogrom91/a>
-Antifa Lausitz
-Artikel der addn.me/a>
weitere Berichte zum Vorfall Mitte Oktober:
-Artikel auf linksunten/a>
-Polizeibericht zum Vorfall/a>
-Bericht der Lausitzer Rundschau/a>
-Spiegel-Artikel/a>
Hoyerswerda ist ein prägnantes Beispiel der Provinz, da es 1991 durch die Pogrome den Bürgern_innen gelungen ist, ihre rassistischen Forderungen mit Gewalt in die Tat umzusetzen. Die Problemlösung der Stadt Hoyerswerda lief schon damals darauf hinaus, die Betroffenen aus der Stadt zu entfernen. Dies feierte der Mob aus Nazis und Bürger_innen als ihren Erfolg.
Der Staat und die Polizei haben bis heute nicht dazu gelernt. Dies zeigt das oben beschriebene Beispiel. Der Sprecher der Polizeidirektion Oberlausitz/Niederschlesien, Thomas Knaup, sagte zu dem Vorfall gegenüber dem MDR: „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent fünf Funkstreifen vor ein Haus zu stellen.“[1]
Die Wirkung dieser Entscheidung auf die lokale und überregionale Nazi-Szene wird nicht bedacht. Es wurden nicht einmal die Personalien des Nazi-Mobs aufgenommen. Die Nazis scheinen ein Rezept gefunden zu haben, wie sie ohne jegliche Konsequenzen für sie unliebsame Menschen – mit Unterstützung der Polizei – aus der Stadt vertreiben können. Dass die Polizei auf dem sächsischen Land so agiert, ist für uns keine Überraschung. Genauso wenig unerwartet ist die mangelnde Reaktion in der sogenannten Zivilgesellschaft. Ihr „Nicht-Verhalten“ ist ein Ausdruck der Situation in der Provinz.
Die Provinz bietet nicht die selben Entfaltungsmöglichkeiten, wie eine Großstadt. Das liegt unter anderem an den mangelnden Kultur- und Freizeitangeboten, sowie einer dauerhaften sozialen Kontrolle, die durch sehr enge familiäre und nachbarschaftliche Beziehungen hervorgerufen wird. „Jede_r kennt Jede_n“. Der örtliche Jugendclub, wenn er überhaupt vorhanden ist, bietet keinen Blick auf alternatives Leben. Auf alternative Zentren und Projekte stößt man in den seltenen Fällen, sind allerdings nicht unmöglich aufzubauen, aber gesellschaftliche Veränderungen sind nicht gewollt.
Dies erschwert eine individuelle Entfaltung und somit wird man in ein konservatives Gesellschaftsbild gepresst. Alles abweichende, sowie der Versuch eines anderen Miteinanders wird als Angriff auf die vermeintliche Ruhe interpretiert. Jeder Versuch, Alternativen zu schaffen, hat den Ausschluss aus der Gemeinschaft zur Folge.
Die daraus entstehende Perspektivlosigkeit und das Gefühl der Unbedeutsamkeit nutzen Nazis aus. Mit ihrer Ideologie knüpfen sie an den gesellschaftlichen Rassismus, das patriarchale Weltbild und andere bestehende reaktionäre Gesellschaftsbilder an, um diese zu radikalisieren.[3] Auf dem parlamentarischen Weg wird versucht, einen bürgerlichen Anschein zu schaffen, um einen rechtsradikalen Normalzustand zu etablieren. Rechte Schläger ziehen durch das Land, um Menschen zu bedrohen, zu verletzen und zu töten. Allein in Sachsen gibt es ca. 40 freie Kammerradschaften, mit ca. 1800 Mitgliedern, die sowohl mit rechten Parteien als auch mit Bürger_innen, zusammenarbeiten. Ziel ist es, „national befreite Zonen“ zu schaffen und ihre Hegemonie auszubauen. Autonome Nationalisten, auch „freie Kräfte“ genannt, haben sich bereits in der Jugendkultur etabliert. So wird ein Klima der Angst erzeugt.
Caren Lay von der Partei »Die Linke«, schildert die Situation in Hoyerswerda in einem Interview mit der Jungle World.
„[…] ich habe ja ziemlich große, offene Ladenbüros, die die Menschen einladen sollen, hereinzukommen, sich in die Politik einzumischen. Da kommt es vor, dass mir Bürgerinnen und Bürger sagen, sie gehen da lieber nicht rein, weil sie dann quasi im Schaufenster, auf dem Präsentierteller für die Nazis säßen.“[2]
Städte und Behörden ignorieren, verharmlosen und relativieren die Gewalt, die von diesen Gruppen ausgeht. In den meisten Fällen wird das Naziproblem von den Regierenden geleugnet, um den wirtschaftlichen Standort und das Stadtbild zu wahren.
Solidarität muss praktisch werden!
Das alles macht es notwendig, ein Gegengewicht zu bilden, sich zu vernetzen und diese Probleme zu thematisieren, sensibilisieren und zu bekämpfen. Antifaschistischer Widerstand in ländlichen Gebieten muss unterstützt und gestärkt werden! Diese Unterstützung kann mit Hilfe von schon bestehenden antifaschistischen Strukturen aus Großstädten erfolgen, die überregional Solidarität zeigen. Somit wäre es besser möglich, dass sich eine Gegenkultur etabliert, die nicht von staatlicher Seite gefördert wird sondern autonom agiert.
Solidarität kann unterschiedlich aussehen, zum Beispiel in Form eines Angebotes von Schutzräumen. Auch, wenn dieser Raum nicht selbst geboten werden kann, sollten Erkundigungen über den Vorfall eingeholt und bei der Suche nach Alternativen geholfen werden. Darüber hinaus kann Betroffenen von Naziangriffen weitere Unterstützung entgegengebracht werden. Seien es Presseöffentlichkeit, Aktionen vor Ort oder Spendensammeln durch kreative Aktionen. Dabei gibt es keinen richtigen oder falschen Ausdruck von Solidarität, denn sofern nicht gegen den Willen der Betroffenen gehandelt wird, ist jede Aktion besser, als keine. Dafür ist eine Vernetzung von antifaschistischen Gruppen in ländlichen Gebieten und Städten notwendig, denn erst eine Vernetzung gewährleistet Informationsaustausch und die Möglichkeit zur Abstimmung untereinander.
Vernetzen!
Solidarisieren!
Organisieren!
Agieren! Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Ein Text von Raddix/a> und der antifaschistischen Aktionsgruppe Dresden
/a>
Aktuelle Nachrichten – addn.me/a>
[1] MDR-Beitrag/a>
[2] Interview mit Lay/a>Interview mit Lay
[3] Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Mitte im Umbruch"/a>
Chronik rechter Übergriffe 2012 in Hoyerswerda und andren Provincen
März 2012 (im Landkreis Bautzen)
Es wurden 10 Straftaten bekannt, die der rechten Szene zugeordnet werden. Dabei handelt es sich meist um die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Q.: Antifa Rechercheteam Ostsachsen
02.05.2012 Angriff auf Büro der LINKEN
Während einer geschlossenen Veranstaltung versuchten mehrere Männer, die eindeutig der rechten Szene zuzuordnen waren, in das Büro zu gelangen. Da dieser ihnen verwehrt wurde, wurden die Männer gegenüber einem Mitarbeiter handgreiflich, zeigten den Hitlergruß und traten eine Scheibe ein, was diese beschädigte. Durch das beherzte Vorgehen der Mitarbeiter_innen und dem zügigen Eintreffen der Polizei konnten die Täter gestellt und festgenommen werden. Das Wahlkreisbüro von MdB Caren Lay in Hoyerswerda wurde in zwei Jahren damit zum vierten Mal angegriffen.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay, Antifa Rechercheteam Ostsachsen
Juni bis September 2012 Vandalismus
Aufkleber an Briefkasten, Beschilderung DIE LINKE vom Briefkasten abgerissen
In diesem Zeitraum wurden über 15 solcher Vorfälle dokumentiert.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay
21.07.12 Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen rechts
Es werden Nazis festgestellt, die verfassungsfeindliche Kennzeichen verwenden. Diese Vorfälle häufen sich über den Sommer hinweg. (Bsp.: September: 10 Mal).
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
18.08.2012 Nazis plakatieren anlässlich Rudolf Hess Todestag
In der Nacht zum Sonnabend brachten Nazis an vielen Orten der Stadt Aufkleber und Plakate an – mit Parolen, die an den wegen Kriegsverbrechen verurteilten Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess erinnern sollten.
Q.: Sächsische Zeitung
30.08.2012 Mitgliider der Linksjugend von Nazis bedroht
Auf einer Info-Tour durch sächsische Kleinstädte: Kurz nachdem der Infostand aufgebaut war, näherten sich 6 Nazis und beschimpfen diese mit „Scheiß Zeckenpack“, homophoben Sprüchen und drohten mit einem Messer. Die Polizei kam, sorgte jedoch nicht dafür, dass sich die Nazis entfernen. Als die Veranstaltung wetterbedingt in das örtliche Büro der Partei DIE LINKE verlegt wurde, sammelten sich kurze Zeit später 20 Nazis gegenüber dem Büro, riefen Parolen und entrollten ein Transparent sowie eine Reichskriegsflagge. Die vorzeitige Abreise der Veranstalter_innen feierten die Nazi mit Applaus und „Verpisst euch – Hoyerswerda bleibt Braun“ – Rufen.
Q.: Linksjugend Sachsen
September 2012 Bedrohungen des Büros der LINKEN und der Küfa (Küche für alle)
Im Vorfeld einer antirassistischen Demonstration wird das Büro von MdB Caren Lay mehr als zehn Mal angegriffen. Unter anderem wurden ANH – Schmierereien am Büro der LINKEN entdeckt und der Briefkasten wurde häufig mit rechten Aufklebern überdeckt. Auch die “Küfa” wird von mehr als 20 Nazis bedroht.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
21.09.2012 Giftige Scherben am Linken-Büro
In der Nacht zum Samstag wurden Plakate an Fenster und Briefkasten angebracht, die dazu aufriefen, die antifaschistische Demonstration am Samstag zu verhindert. Als die Plakate noch am Abend entfernt wurden, fiel auf, dass für das Kleben mit Glassplittern versetzter Leim verwendet wurde. Die Klebemasse verblieb an Fenster und Briefkasten. Erst am Montag wurde von der Polizei festgestellt, dass es sich bei den Scherben um gesundheitsgefährdende Neonglassplitter handelt. Die Klebemasse wird kriminaltechnisch untersucht. Der Staatsschutz ermittelt wegen versuchter Körperverletzung.
Q.: Sächsische Zeitung, Polizeibericht
22.09.12 Störungen der antifaschistischen Demonstration
23 Nazis versuchen die Demonstration anlässlich der Pogromnacht von 1991 immer wieder zu stören.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachsen
22.09.2012 Nazis belagern die Kulturfabrik
Nach der antifaschistischen Demonstration zum 21. Jahrestag der rassistischen Pogrome in Hoyerswerda, belagerten bis zu 30 Nazis das soziokulturelle Zentrum „Kulturfabrik“, wo gerade ein Konzert mit vielen Gästen stattfand. Sie versuchten sich Zutritt zu verschaffen. Die Polizei verhinderte dies und erteilte Platzverweise.
Q.: Lausitzer Rundschau
30.09.12 Volksverhetzung, Beleidigung ect.
Im September kommt es zu mindestens 4 Straftaten in Hoyerswerda durch Nazis. Unter den Tatvorwürfen findet sich Volksverhetzung, Beleidigung und das Verwenden von verfassungsfeindlichen Kennzeichen.
Q.: Antifaschistisches Rechercheteam Ostsachse
16.10.2012 Erneut Büroscheiben der Linken beschädigt
Eine Schaufensterscheibe des Abgeordnetenbüros der Partei Die Linke ist mit einem spitzen Gegenstand (vermutlich Wurfgeschoss) beschädigt worden.
Q.: Mitteilung der MdB Caren Lay
17.10.2012 15 Nazis belagern Wohnung in Schumannstraße
Eine Gruppe von 15 bis 20 Nazis versuchten 2 Stunden lang in die Wohnung von zwei Leuten einzudringen, weil sie von den Angreifern als politische Gegner betrachtet werden. Als das nicht gelang, belagerten die Nazis die Wohnung im Hoyerswerdaer Plattenbaugebiet und riefen rechte Parolen.
Q.: Lausitzer Rundschau, Polizeibericht
weitere Infos und Hintergründe:
-Initiative Pogrom91/a>
-Antifa Lausitz
-Artikel der addn.me/a>
weitere Berichte zum Vorfall Mitte Oktober:
-Artikel auf linksunten/a>
-Polizeibericht zum Vorfall/a>
-Bericht der Lausitzer Rundschau/a>
-Spiegel-Artikel/a>
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
NSU...es wird immer merkwürdiger
NSU-Phantom: Wieder dubiose „Ermittlungspannen“ entdeckt?!
Der Journalist Andreas Förster stellte im Schwarzwälder-Boten Ende November 2012 neue interessante Fragen bezüglich der Ermittlungen rund um das NSU-Phantom.
Bekanntlich begann der NSU-Wahnsinn mit dem Auffinden der zwei toten Jenaer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhart in einem Wohnmobil in Eisenach vor gut einem Jahr. Trotz vielfacher schussbereiter Waffen, die in dem angebrannten Fahrzeug gefunden wurden, soll es angeblich keinerlei Widerstand der beiden Uwes gegen einen zu erwartenden Polizeizugriff gegeben haben, obwohl sich nur zwei Polizeibeamte den Thüringern näherten.
In dem Fahrzeug wurden bei der Spurensicherung laut Akten mindestens vier durchgeladene Handfeuerwaffen, zwei Pump-Guns und eine Maschinenpistole sichergestellt, ohne daß auf die Polizeikräfte nur einmal geschossen wurde. Der Schwarzwälder-Bote weiß aber auch noch von anderen fragwürdigen Ungereimtheiten aus den Ermittlungsakten zu den Funden im Wohnmobil zu berichten: „Auf dem hinteren oberen Schlafplatz lagen mehrere Bekleidungsstücke und darauf ein nagelneuer Tourenrucksack. Was auffällt: Während Matratze und Textilien deutliche Schmutzspurenaufweisen, verursacht offenbar von dem durch die Hitzeeinwirkung geschmolzenen Plexiglasfenster über dem Bett, ist der darauf liegende Rucksack fleckenlos.“
Am 05. November 2011 – also einen Tag nach der Sicherstellung – wurde genau dieser Rucksack, der nach menschlichem Ermessen eben auch klare Anzeichen von Verunreinigungen enthalten müßte, von ermittelnden Beamten geborgen und durchsucht. Der Inhalt wurde – wie das üblich ist – akribisch fotografisch festgehalten. „Das Bild aus der Ermittlungsakte zeigt mehrere, mit Banderolen versehene Geldbündel mit über 23 000 Euro aus einem wenige Wochen zurückliegenden Bankraub in Arnstadt sowie drei Kartons mit Patronen aus den Innentaschen“, schreibt der Schwarzwälder Bote weiter.
Aber erst am 1. Dezember, also fast einen Monat später, findet die Polizei plötzlich angeblich noch etwas anderes in besagtem Tourenrucksack: Sechs DVD´s mit dem vermeintlichen NSU-Bekennervideo, auf dem sich nun maßgeblich die ganze Anklage gegen den vermeintlichen „Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)“ aufbaut.
Für neutrale Beobachter stellt sich angesichts dieser neusten „Ermittlungspanne“ wieder einmal die Frage, ob da nicht „Beweismittel“ im Nachhinein erst hinzuerfunden wurden. Zudem kann bis dato niemand schlüssig erklären, warum sich die beiden Uwes mit solcher machtvollen Bewaffnung nicht den Weg gegen zwei gewöhnliche Streifenpolizisten freigeschossen haben. Die vermeintliche Beweisführung der ermittelnden Behörden wird somit kurz vor Beginn der Hauptverhandlung gegen das NSU-Phantom immer zweifelhafter.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
@Antifa Dresden — mahmut
Linke Gewalt steigt sprunghaft an — Psius
Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leb — dd