(B) Besetzung der iranischen Botschaft

Die iranische Botschaft wurde am 28.11.2012 von einer 30-köpfigen Gruppe iranischer Flüchtlinge besetzt, mit dieser Aktionsform soll eine breitere Öffentlichkeit für die katastrophale Menschenrechtslage iranischer Oppositioneller und allgemein aller Iraner_innen hergestellt werden.

10 Menschen wurden nun in Berlin verhaftet, welche laut Polizeiangeben mutmaßlich zu der Gruppe gehörten.

Die Aktivist_innen riefen u.a. "Nieder mit der Islamischen Republik" und verschönerten die iranische Botschaft mit diversen Farbimpressionen. Danach holten sie die Flagge der Diktatur ein, die dann auch gleich fachgerecht entsorgt wurde.

Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi sprach der Agentur Fars zufolge zu dem Vorfall. Das Regime im Iran, Weltmeister im Botschaften stürmen, erwartet nun harte juristische Schritte gegen die Verantwortlichen. Es mahnt eine "seriöse Untersuchung des Vorfalls" an.

Deshalb brauchen die Flüchtlinge und Besetzer in Berlin dringend alle Solidarität, die sie bekommen können. In Dtl. jedoch hat es eine lange Tradition, die iranischen Opposition im Stich zu lassen oder diese schlicht zu ignorieren. Deshalb:

SOLIDARITÄT MIT DEN VERHAFTETEN, DEN BESETZERN UND DEN IRANISCHEN FLÜCHTLINGEN IN BERLIN!




Hier die Mitteilung zur Aktion an der iranischen Botschaft Berlin am 28.11.2012:

Nieder mit dem islamischen Regime im Iran!

Aktion gegen das repressive Vorgehen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle

Wir, eine Gruppe iranischer politischer Aktivist_innen, sehen uns mit den fortwährenden Repressionen durch die faschistische Regierung der islamischen Republik Iran gegenüber ihren Gegner_innen im Inneren des Landes konfrontiert. Repressionen, die auch uns zum Schutze unseres eigenen Lebens zur Flucht gezwungen haben. Wir durchbrechen durch das Betreten des offiziellen Bodens des faschistischen Regimes der islamischen Republik noch einmal die geografischen Grenzen und lenken mit dieser Aktion im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf unzählige Missachtungen der Menschenrechte im Iran.

Das Regime der islamischen Republik greift noch immer auf dem Wege der Unterdrückung und Eliminierung seiner Gegner_innen sowohl innerhalb als auch außerhalb der iranischen Grenzen zu weiteren Verbrechen, die auf das Schweigen der internationalen Gemeinschaft aus Gründen politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit dem iranischen Regime treffen.

Es sind Verbrechen wie Folter sowie die höchsten Zahlen an Exekutionen und politischen Gefangenen innerhalb eines Landes. Dazu gehören auch die langjährigen Inhaftierungen eines Großteils der Oppositionellen, denen nicht einmal die elementaren Rechte für Gefangene gewährleistet werden. Der Umgang des Regimes mit den politischen Gefangenen während der vergangenen Tage verweist auf eine Fortführung der Repression sogar innerhalb der Gefängnismauern, wie das Verbieten von Besuchszeiten für die Inhaftierten. Diese Verbote führten dazu, dass die Anwältin und politische Gefangene Nasrin Sotudeh im Teheraner Gefängnis Evin in einen mittlerweile 43 Tage andauernden Hungerstreik trat.

Währenddessen wurden die Zellen der Frauen im selben Gefängnis gestürmt und Zellendurchsuchungen sowie erniedrigende „Leibesvisitationen“ durchgeführt. Dieses Ereignis wiederum war die Ursache dafür, dass sich zehn inhaftierte Frauen dem Hungerstreik anschlossen.

Weitere langwierige Verhöre unter Folter führten vorletzte Woche zum Tod des Bloggers Satar Beheschti. Dabei gibt unser Schweigen zu den andauernden Verbrechen in den Gefängnissen der islamischen Republik grünes Licht für deren Fortführung. Nasrin Sotudeh wurde vor zwei Jahren wegen "Gefährdung der nationalen Sicherheit Irans" zu elf Jahren Gefängnis und zwanzig Jahren Arbeitsverbot verurteilt. Ihr „Verbrechen“ war die juristische Verteidigung von politischen Gefangenen und die Mitgliedschaft in einer Anwaltsgruppe für Menschenrechte und im Besonderen für Frauenrechte. Da sie bereits am 15. Tag des Hungerstreiks in Einzelhaft verlegt worden ist, ist niemand über ihre derzeitige Situation informiert.

Die iranische Regierung versucht, wie wir es von ihr kennen, über das Schüren internationaler Konflikte und das Schaffen von Feindbildern im Ausland die internationale Aufmerksamkeit von den innenpolitischen Verbrechen und der täglichen Missachtung der Menschenrechte abzulenken. Um nur einige Beispiele zu nennen verweisen wir auf die in letzter Zeit stattfindende militärische Unterstützung für Bashar Assad um gegen den Widerstand in Syrien vorzugehen oder die Zusicherung militärischer Unterstützung durch 20.000 Bassijis für die Hamas im Rahmen des derzeitigen Konflikts im Gazastreifen.

Wir sind eine Gruppe von iranischen politischen Aktivist_innen, die heute in Solidarität mit unseren Mitstreiter_innen, mit denen wir einst Schulter an Schulter gegen die iranische Regierung gekämpft haben und die heute noch in den Gefängnissen der islamischen Republik ausharren müssen, unser Schweigen brechen. Wir beziehen klar Stellung gegenüber dem iranischen Regime und gegen diktatorische Regierungen weltweit als Kämpfer_innen gegen faschistische Politik an jedem Ort dieser Erde.

Wir machen außerdem die deutsche Gesellschaft auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der deutschen und der iranischen Regierung aufmerksam. Die internationale Gemeinschaft muss die Missachtung der Menschenrechte im Iran endlich ernst nehmen! Wir fordern die sofortige Freilassung von Nasrin Sotudeh und den anderen Gefangenen, die zusätzlich unter den besonderen Haftbedingungen für Frauen leiden!