[Silvio Meier] Aktionen in Sachsen-Anhalt

Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24.11.12 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7.November führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9.Oktober auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“.

Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z.B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24.11. ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

24.11.12 I 12.00 Uhr I U-Bahnhof Rudow
Infos:  http://antifa-neukoelln.net I  http://zeitzuhandeln.antifa.cc I  http://neukölln-gegen-nazis.de

...und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße I  http://silvio-meier.tk

Niemand ist vergessen Aktionen gab es auch in den Städten Elmshorn und Pinneberg.
Dort wurden Straßen nach Silvio Meier, Yeliz-Arslan, Bahide Arslan und Ayşe Yilmaz
umbenannt. Hinzu kamen 1500 Flyer die die Thematik auffassen und zu Solidarität und Gedenken aufrufen. Mehr erfahrt ihr hier: www.antifaelmshorn.blogsport.de