Sachsen: Landesweite Warnstreiks von Lehrerinnen und Lehrern

In Dresden sind am Mittwoch erneut mehrere tausend Lehrerinnen und Lehrer einem Aufruf des dbb und der GEW zu einem landesweiten Streik gefolgt. Nach Angaben des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) nahmen an einer Kundgebung vor dem Gewerkschaftshaus auf dem Schützenplatz knapp 3.000 Menschen teil, etwa 2.000 Lehrkräfte hatten an den Schulen ihre Arbeit niedergelegt. Für die Schülerinnen und Schüler an den von den Warnstreiks betroffenen Schulen war eine Notversorgung bereitgestellt worden, mit 80 Prozent lag an den Mittelschulen und Gymnasien der Stadt die Beteiligung am höchsten. Am Donnerstag und Freitag folgten Warnstreiks des Lehrpersonals an weiteren Schulen im Freistaat. Hintergrund der Proteste ist der Abschluss eines Tarifvertrags zur Altersteilzeit, Forderungen nach mehr Stellen und direkte Verhandlungen mit Finanzminister Georg Unland (CDU).

Die Landesregierung hatte zuvor angekündigt, 9,1 der insgesamt neu zu verteilenden knapp 280 Millionen Euro im diskutierten Doppelhaushalt 2013/2014 für die bessere Bezahlung von 1.350 älteren Grundschullehrerinnen und Lehrern zu verwenden. Die Landesvorsitzende der GEW, Sabine Gerold, bezeichnete es als "Skandal", dass eine Erhöhung der Bezahlung für die "bundesweit am schlechtesten bezahlten Referendare und Lehramtsanwärter" nicht umgesetzt werden konnte, obwohl gerade die "Bedeutung des Lehrernachwuchses ständig vollmundig betont wird". Sachsens parteilose Bildungsministerin Brunhild Kurth zeigte gegenüber MDR 1 Radio Sachsen "kein Verständnis" für die Warnstreiks und wies die Forderungen nach Altersteilzeit als unrealistisch zurück. "Wenn wir die Lehrer jetzt brauchen", so Kurth in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, "dann kann es keine Altersteilzeit geben".

In den Augen der ehemaligen Kultur- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) trage Schwarzgelb die "Verantwortung für erneute Lehrerstreiks". Sie kritisierte zugleich die Weigerung der Regierung, dem Lehrpersonal an den Mittel- und Förderschulen "die ihnen zustehende Höhergruppierung" anzuerkennen. Auch die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Cornelia Falken, begrüßte genauso wie Parteikollegin Antje Feiks angesichts der Probleme im Freistaat die "Arbeitskampfmaßnahmen" der sächsischen Lehrerschaft als "sinnvoll".

Insgesamt sollen sich nach Gewerkschaftsangaben fast 20.000 Menschen und damit knapp 75 Prozent aller zum Streik aufgerufenen tarifbeschäftigten Lehrkräfte, Erzieher, Pädagogischen Unterrichtshilfen und Lehrer an den dreitägigen Warnstreiks beteiligt haben. Der Streik habe die "Entschlossenheit der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen, für ihre berechtigten Forderungen auch zu kämpfen" deutlich gemacht, so die GEW in einer abschließenden Pressemitteilung. Bereits am 7. September hatten angesichts tiefgreifender Probleme mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer ihre Arbeit niedergelegt, um vor dem Sächsischen Landtag für einen Richtungswechsel in der Sächsischen Bildungspolitik zu protestieren.

Während in Dresden für Altersteilzeit und neue Tarifverträge protestiert wurde, versammelten sich vor allem in den Ländern Südeuropas mehrere hunderttausend Menschen anlässlich eines europaweiten Aufrufs zu einem Generalstreik. Ihre Proteste unter dem Motto: "Tag der Aktion und der Solidarität" richteten sich gegen die verfehlte Sparpolitik, die in Spanien und Griechenland die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen vor allem jungen Menschen auf immer neue Rekordwerte hat ansteigen lassen. In Dresden fehlten abgesehen von einem Transparent des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der auch zu einigen wenigen Aktionen am 14. November aufgerufen hatte, Solidaritätsbekundungen mit den parallel streikenden Lehrerinnen und Lehrern in den südlichen Ländern.

Video über das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte bei Sozialprotesten in zahlreichen Ländern: Video: Street battles across Europe as general strike turns violent