(Bln) Protest gegen Hinrichtung in Texas

Preston Hughes III. ist ein Afroamerikaner, der 1988 im US Bundesstaat Texas für einen unbewiesenen Doppelmord zum Tod verurteilt wurde. Eines der sterbenden Opfer habe ihn laut Polizeiangaben kurz vor ihrem Tod angeblich belastet. Die Mordopfer und der vermeintliche Täter waren miteinander befreundet gewesen. In einem höchst umstrittenen Verfahren wurde der Angeklagte von einem Pflichtverteidiger vertreten, der nicht einmal versuchte, die Unschuld des Angeklagten untersuchen zu lassen.

Inzwischen gelten sowohl die Zeugenaussage der Polizei als auch die vermeintliche Tatwaffe (ein Messer, welches nicht zu den Verletzungen der Opfer passt und aus "Versehen" auch nicht forensisch untersucht wurde) als unglaubwürdig.

Hughes brachte bei Gericht einen Antrag ein, seinen vom Gericht ernannten Anwalt zu ersetzen, zu dem er keinerlei Vertrauen hat, da der bestellte Anwalt sich weigerte, rechtliche Schritte einzuleiten, die Prestons Unschuld beweisen können. Der Anwalt weigerte sich, Gründe hiefür bekannt zu geben. Dieser Antrag wurde am 10 Oktober 2012 vom Gericht mit der Begründung abgelehnt, dass Preston Hughes Antrag abzulehnen ist, wegen der „Nähe“ der bevorstehenden Hinrichtung, wegen der Art der Beschwerde und wegen der bisherigen Bemühungen des bestellten Anwaltes in der Verteidigung seines Klienten. Deshalb sei eine Substituierung des Anwaltes „nicht im Interesse der Gerechtigkeit“ (was für Beobachter_innen den Gipfel an Zynismus darstellt).

Hughes' Anwalt einziger Versuch, die für morgen angesetzte Hinrichtung zu verhindern, bestand darin, die sog. "Single Drug" Giftspritzenmethode als grausam und ungewöhnlich im Sinne der US Verfassung anzugreifen. Texas hatte wie einige andere US Bundesstaaten zuvor auch den 3-Gifte Cocktail bei Hinrichtungen mit der Giftspritze abgeschafft, da die Henker aufgrund europäischer Auslieferungsverbote und einem entsprechenden Produktionsstopp innerhalb der USA derzeit Probleme haben, auf legalem Weg an die erforderlichen Chemikalien zu gelangen. Schon während dieser Änderung vor wenigen Wochen hatten der Texas Supreme Court alle unteren Instanzen der texanischen Justiz angewiesen, deswegen keine Hinrichtungen aufzuschieben. Vor wenigen Tagen wurde dieser Antrag des Verteidigers dann abgewiesen.

Auch der Begnadigungsausschuss des Texas Board of Pardon an Parole lehnte es ab, dem Gouverneur von Texas die Begnadigung Prestons und die Umwandlung seiner Todesstrafe in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu empfehlen. Diese Entscheidung legt Prestons Schicksal nunmehr in die Hand des Obersten Gerichtshofes der USA und des Gouverneurs von Texas, Preston einen Hinrichtungsaufschub für DAN Tests und weitere rechtliche Schritte zu gewähren, um seine Unschuld beweisen zu können.

Zur Zeit versucht Preston Hughes III. nämlich mit Unterstützung von Todesstrafengegner_innen selbst eine weitere Eingabe an die texanische Justiz. Er beantragte einen Hinrichtungsaufschub und bot selbst einen DNA Test an, um seine Unschuld an dem Mord zu beweisen.

Ob Gouverneur Rick Perry nun die für morgen angesetzte Hinrichtung aufschiebt, ist ungewiss. Perry, ein republikanischer rechter Hardliner, hat mehr Hinrichtungsbefehle unterzeichnet als jeder andere US Gouverneur in der Geschichte vor ihm. Unter anderem ließ er 2004 Todd Willingham hinrichten, obwohl ihm bereits damals bekannt war, dass der Gefangene unschuldig an den ihm vorgeworfenen Verbrechen war. Auch die von ihm bewilligte Hinrichtung von Reginald Blanton im Jahr 2009 war voller Widersprüche. Perry hat inzwischen über 250 Todesurteile unter seiner Regie vollstrecken lassen.

Preston führt, wie viele Afroamerikaner_innen im Todestrakt, einen Kampf gegen mehrere Fronten: gegen eine rassistische Öffentlichkeit, die seine Hinrichtung fordert, gegen einen korrupten Justizapparat und gegen die Armut, die es ihm, seiner Familie und Freund_innen nicht ermöglichen, die erforderlichen Geldmittel aus eigener Tasche aufbringen zu können. Nicht zufällig heißt die Todesstrafe im Amerikanischen auch "capital punishment".

Seit mehreren Wochen kontaktieren Todesstrafen-Gegner_innen aus der gesamten Weit die Behörden in Texas, um einen weiteren Justizmord zu verhindern. Nur einer länderübergreifende Solidaritätsbewegung kann es vielleicht verhindern, das Preston am 15. November umgebracht wird.