[Silvio Meier] Nazis provozieren zum Gedenken

Antifaschistische Linke Berlin [ALB] 14.11.2012 20:37 Themen: Antifa Antirassismus Freiräume Medien Repression
Am 24. November ist die bundesweite Demonstration im Gedenken an ermordeten Antifaschisten und Hausbesetzer +++ Demonstration in Berlin-Friedrichshain und Lichtenberg  +++ Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch angekündigt
Am 24. November 2012 ab 15 Uhr findet in Berlin am U-Bahnhof Samariterstraße die 20. Silvio-Meier-Gedenkdemonstration statt. Berliner Antifagruppen – und in diesem Jahr auch bundesweite Strukturen – verbinden auch in diesem Jahr das Gedenken mit dem aktuellen Kampf gegen Neonazis. Aufgrund der Brisanz wird insbesondere das Thema NSU&Geheimdienste Gegenstand der Demo sein. Die organisierenden Gruppen rufen zudem auf am selben Tag einen Aufmarsch von Neonazis in Berlin-Rudow zu verhindern.

Seit 20 Jahren startet die Silvio-Meier-Gedenkdemo am U-Bahnhof Samariter-Straße – dem Ort an dem Silvio Meier von jungen Neonazis am 21. November 1992 ermordet wurde. Jedes Jahr werden aktuelle Entwicklungen in der Neonazi-Szene in Berlin thematisiert. Dementsprechend wird es auch in diesem Jahr nach Lichtenberg in den Weitlingkiez gehen, um die dortige Neonazi-Szene zu schwächen. Vor allem der Neonazi-Treff in der Lückstraße 58 wird Angriffspunkt der Demo sein. Der Neonazi-Treffpunkt konnte weder durch offizielle Politik noch durch Berliner Gerichte geschlossen werden. Hier liegt es am antifaschistischen Engagement das Problem aus der Welt zu schaffen.

Auch der bevorstehende Neonazi-Aufmarsch am 24. November wird als Provokation gegen die Gedenkdemo verstanden. Zwei Stunden vor der Gedenkdemo wollen Neonazis in Berlin-Rudow gegen ein geplantes AsylbewerberInnen-Heim aufmarschieren. Ziel dieser Aktion dürfte neben der rassistischen Hetze gegen Asylsuchende, die Behinderung des Gedenkens an Silvio Meier sein.

Die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) erklärt dazu: »Die 20. Gedenk-Demonstration an Silvio Meier wird wie geplant stattfinden. Am frühen Nachmittag wird der Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Rudow mit dem kreativen Protest begleitet werden, der notwendig ist! Ab 15Uhr wird die Silvio-Meier-Demo durch Friedrichshain und Lichtenberg ziehen. Dort wo die Neonazis ihre Wohnorte und einen Politikschwerpunkt haben, werden wir die passende Kritik auf die Straße tragen!«
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Ergänzungen

Kein Raum für Rassist_innen!

ANA 14.11.2012 - 22:23
Seit einigen Tagen mobilisiert die Berliner NPD für den 24.11.12 zu einer Demonstration durch den südlichen Neuköllner Ortsteil Rudow. Die Demo richtet sich gegen eine geplante provisorische Unterkunft für Flüchtlinge, die für zwei Jahre in Containern auf einer Brachfläche in der August-Fröhlich Straße/Kanalstraße untergebracht werden sollen. Die NPD versucht sich nun offenbar an die Spitze des völkischen Zuges zu setzen und fabuliert im Internet über „Lärm, Müll und Kriminalität“ und gibt sich besorgt um Rudows „dörflichen Charakter“. Bereits am 7.November führten etwa 20 Neonazis der NPD und des „Nationalen Widerstand Berlin“ eine Kundgebung mit dem gleichen rassistischen Tenor durch, um eine zeitgleich stattfindende Filmveranstaltung mit anschließender Diskussion über die Unterbringung von Flüchtlingen in Rudow zu stören und die Teilnehmer_innen einzuschüchtern.

Fällt die Berliner NPD sonst durch organisatorische Unzulänglichkeiten, verpatzte Kundgebungen und ihre weitgehende Personalunion mit dem gewalttätigen Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ auf, muss befürchtet werden, dass die Hetze gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft teilweise auf fruchtbaren Boden fällt. Rassistische Ressentiments sind in der Bevölkerung weit verbreitet und werden so auch zur strategischen Manövriermasse für die Politik bürgerlicher Parteien. So kamen am 9.Oktober auf Einladung von mehreren CDU-Abgeordneten mehr als 150 Menschen in einer Rudower Gaststätte zu einer „Bürgerversammlung“ zusammen. Die Stimmung war derartig durch aggressive Ablehnung geprägt, dass die anwesenden Neonazis, die trotz Hinweis geduldet wurden, sich nicht ein Mal selbst zu Wort melden mussten. Was sich die Neonazis vorstellen, wenn sie den „dörflichen deutschen Charakter“ verteidigen, hatte sich in der Nacht zuvor in dem an Rudow angrenzenden Waßmannsdorf gezeigt. Vermummte warfen an der dortigen Flüchtlingsunterkunft mehrere Scheiben ein, versuchten gewaltsam in das Gebäude einzudringen und hinterließen neben gesprühten Drohungen auch die Signatur „NW-Berlin“.

Vor diesem Hintergrund ist die Solidarität von Antifaschist_innen notwendig. Solidarität mit Menschen, die es auf ihrer Flucht in die militärisch abgeschottete „Festung Europa“ geschafft haben, die hier tagtäglich rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vom institutionellen Rassismus in häufig menschenunwürdigen Unterkünften und mit Sondergesetzen gegängelt werden. Solidarität mit den von ihnen initiierten Kämpfen für bessere Lebensbedingungen, wie sie gerade z.B. in Berlin am Oranienplatz und Pariser Platz geführt werden. Am 24.11. ist praktische antirassistische Solidarität auf der Straße gefordert.

Kein Raum für Rassist_innen! Solidarität mit den Flüchtlingen & ihren Kämpfen! Naziaufmarsch in Rudow blockieren!

24.11.12 I 12.00 Uhr I U-Bahnhof Rudow
Infos:  http://antifa-neukoelln.net I  http://zeitzuhandeln.antifa.cc I  http://neukölln-gegen-nazis.de

...und danach zur Silvio-Meier Demo: U-Bhf Samariter Straße I  http://silvio-meier.tk