Mahnmal? Roma Abschiebung - Protest dagegen
Kurz nach der Einweihung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma und einen Tag vor dem Gedenken der Progromnacht. Zynischer geht es nicht. Die Hetze gegen Roma vor allem aus Serbien und Mazedonien läuft weiter, beschleunigte Asylverfahren und massenweise Abschiebungen. Die politische und soziale Situation der Menschen spielt dabei keine Rolle. Nicht nur Frankreich, nein auch und gerade Deutschland schiebt massenweise Roma ab, ins Elend und in rassistische Verfolgung. Dagegen gab es Protest am Flughafen Düsseldorf. Und auch am kommenden Donnerstag 15.11. wird es Protest geben, in Stuttgart, wenn eine Frontexmaschine in den Kosovo abschiebt.
Der Flughafen scheint menschenleer. Die Urlaubszeit ist vorbei. Nur vereinzelte Fluggäste mit Koffern stehen am Check-in Schalter oder laufen durch die Halle. 10 Uhr. Einige Aktivist*innen versammeln sich, entrollen ein Transparent und rufen Parolen. Ein großes Mobile mit aufblasbaren Airberlin Flugzeugen wird ausgepackt, versehen mit Aufklebern wie "Air Berlin schiebt ab" "Bleiberecht für alle". Ein bemalter Koffer mahnt "Stop Deportation".
Die Stimmung ist ruhig, aber nicht entmutigt. Fast scheint der Flughafen ein Spiegel der Gesellschaft. Wen interessiert es, dass hier vor ein paar Tagen, vielleicht in diesen Minuten, vielleicht an jedem Tag Menschen aus ihrer Umgebung gerissen werden, von der Polizei abgeholt und gewaltsam außer Landes gebracht werden? Abschiebungen von Roma nach Serbien bedeutet für die Betroffenen ein Leben in Slums, in einer Gesellschaft, die sie rassistisch verfolgt, bis hin zu Progromen gegen sie. Dem deutschen Staat ist das egal. Das Mahnmal in Gedenken an die Ermordung von Sinti und Roma ist eingeweiht, große Krokodilstränen vergossen, alles Geschichte, Vergangenheit. Von Verantwortungsübernahme, auch in der Gegenwart keine Spur. Roma werden weiterhin verfolgt und abgeschoben, auch aus Deutschland. Nötig wäre ein generelles Bleiberecht.
Die Zahl der Aktivist*innen ist auf knapp 30 angewachsen, die Stimmung wird dynamischer. Es wird durch die Abflughalle gelaufen, Reden gehalten und Parolen gerufen, Flugblätter verteilt. Diesmal gibt es zwar nur wenige Reisende, die den Protest mitbekommen, doch wichtig scheint das permante Mahnen dessen was hier passiert. Neben den üblichen rassistischen Bemerkungen gibt es viele Menschen, die sich informieren möchten, die die Flugblätter gerne nehmen, zum Teil wird sich bei den Aktivist*innen bedankt.
Die Polizei ist anwesend, hält sich aber zurück.
Nach ca. 1 1/2 Stunden wird die Demo beendet.
Doch der Kampf geht weiter. Schon am Donnerstag steht die nächste Frontex-Sammelabschiebung an. Eine Abschiebung in den Kosovo, vom Flughafen Stuttgart aus. Auch hier wurden Proteste von einem Bündinis angkündigt.
Flughafen Stuttgart
Am 15. November, 8 Uhr in der Abflughalle Terminal 1
https://linksunten.indymedia.org/de/node/71206
Und am 5. Dezember heißt es wieder: Widerstand gegen die Inneministerkonferenz IMK. Diesmal in Rostock.
Das Roma Bündins alle bleiben! ruft zu Protesten und Solidarität auf
"Lass mich nicht fliegen! alle bleiben!
Zeigt eure Solidarität mit unseren Protesten in Rostock!"
http://www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm
Es reicht!
Abschiebung stoppen!
Kein Mensch ist illegal.
Tragt euch in den Alarmverteiler ein, informiert euch, werdet aktiv.
Mail an: abschiebestop [at] riseup.net
Betreff: Alarmliste
Die Stimmung ist ruhig, aber nicht entmutigt. Fast scheint der Flughafen ein Spiegel der Gesellschaft. Wen interessiert es, dass hier vor ein paar Tagen, vielleicht in diesen Minuten, vielleicht an jedem Tag Menschen aus ihrer Umgebung gerissen werden, von der Polizei abgeholt und gewaltsam außer Landes gebracht werden? Abschiebungen von Roma nach Serbien bedeutet für die Betroffenen ein Leben in Slums, in einer Gesellschaft, die sie rassistisch verfolgt, bis hin zu Progromen gegen sie. Dem deutschen Staat ist das egal. Das Mahnmal in Gedenken an die Ermordung von Sinti und Roma ist eingeweiht, große Krokodilstränen vergossen, alles Geschichte, Vergangenheit. Von Verantwortungsübernahme, auch in der Gegenwart keine Spur. Roma werden weiterhin verfolgt und abgeschoben, auch aus Deutschland. Nötig wäre ein generelles Bleiberecht.
Die Zahl der Aktivist*innen ist auf knapp 30 angewachsen, die Stimmung wird dynamischer. Es wird durch die Abflughalle gelaufen, Reden gehalten und Parolen gerufen, Flugblätter verteilt. Diesmal gibt es zwar nur wenige Reisende, die den Protest mitbekommen, doch wichtig scheint das permante Mahnen dessen was hier passiert. Neben den üblichen rassistischen Bemerkungen gibt es viele Menschen, die sich informieren möchten, die die Flugblätter gerne nehmen, zum Teil wird sich bei den Aktivist*innen bedankt.
Die Polizei ist anwesend, hält sich aber zurück.
Nach ca. 1 1/2 Stunden wird die Demo beendet.
Doch der Kampf geht weiter. Schon am Donnerstag steht die nächste Frontex-Sammelabschiebung an. Eine Abschiebung in den Kosovo, vom Flughafen Stuttgart aus. Auch hier wurden Proteste von einem Bündinis angkündigt.
Flughafen Stuttgart
Am 15. November, 8 Uhr in der Abflughalle Terminal 1
https://linksunten.indymedia.org/de/node/71206 Und am 5. Dezember heißt es wieder: Widerstand gegen die Inneministerkonferenz IMK. Diesmal in Rostock.
Das Roma Bündins alle bleiben! ruft zu Protesten und Solidarität auf
"Lass mich nicht fliegen! alle bleiben!
Zeigt eure Solidarität mit unseren Protesten in Rostock!"
http://www.alle-bleiben.info/termine/termine62.htm Es reicht!
Abschiebung stoppen!
Kein Mensch ist illegal.
Tragt euch in den Alarmverteiler ein, informiert euch, werdet aktiv.
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Betreff: Alarmliste
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
heutige Presseerklärung
Abschiebestop: Endstation Flughafen!
Menschenrechtsverletzende Sammelabschiebung ab Düsseldorfer Flughafen nach Belgrad am 08. November 2012
Antiziganistische Hetze in Deutschland - Proteste ab 10 Uhr im Terminal B
Nach der Gedenkinszenierung der Bundesregierung an den Mord von 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialismus verändert sich leider kaum etwas an der realen Diskriminierung und Benachteiligung der Roma Minderheit. Am letzen Donnerstag wurden wieder Roma sowie andere Minderheiten über Düsseldorf gewaltsam und unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Belgrad abgeschoben. Diese menschenverachtende Asylpolitik soll am am Dienstag 13.11. 12 ab 10 Uhr im Terminal B durch Protest sichtbar gemacht werden.
Auch im Hinblick auf die derzeitigen antiziganistischen Diskurse in Politik, Medien und nun vielerorts lokal entstehenden Bürgerinitiativen gegen Flüchtlinge ist es wichtig zu betonen, dass Roma seit Jahrhunderten benachteiligt und verfolgt werden. Auch heute noch werden sie in Deutschland und europaweit mittels rassisistischer Vorurteile für ihre soziale und ökonomische Benachteiligung verantwortlich gemacht.
Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen beklagen die Situation der Roma in Serbien und anderen Ex-Jugoslawischen Staaten. Der UNHCR veröffentlichte einen Bericht, in dem Serbien nicht mehr als sicheres Drittland bezeichnet wird. Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte ebenso einen Bericht über die Situation der abgeschobenen Minderheit in Serbien, aus welchem deutlich wird, wie schutzbedürftig die als „Asylbetrüger“ bezeichneten Menschen gerade in den Wintermonaten und nach einer erfolglosen Asylantragsstellung in EU-Ländern sind. Auch durch den Druck einer möglichen Streichung der Visafreiheit serbischer Staatsbürger*innen innerhalb der EU, verschärfen sich die Kontrollen, Repressionen und Vorurteile gegen Roma in Serbien.
Da ein zumindest humanistisch kurzlebiger Wintererlass (Abschiebestop über die Wintermonate) in diesem Jahr in NRW nicht mal mehr zur Debatte stand, weil derzeit durch Innenminister Friedrich und unter Unterstützung NRW's Innenminister Jäger, sogar Bundespolizei und Bundeswehrverwaltung zur verkürzten Asylantragsbearbeitung herangezogen werden, um die sich derzeit wöchentlich neu gründenden rassistischen Bürgerinitiativen zu befrieden und politische Fehlentwicklungen mittels Rassismus zu erklären, ist ein öffentlicher Gegendiskurs gerade auch in Zeiten einer Verschleierung der NSU-Aufklärungen und den Pogromen vor 20 Jahren dringend notwendig um rassistischen/rechtspopulistischen Entwicklungen in Zeiten der Wirtschaftskrise entgegen zu wirken.
Die Abschiebungen von Roma und weiteren Menschen starten aber nicht nur regelmäßig nach Serbien. Am kommenden Donnerstag wird über Stuttgart eine auch von Frontex organisierte Sammelabschiebung in den Kosovo durchgeführt.
In Anbetracht dieses Zeitgeistes, ist es bewundernswert, dass am 8. September 2012 Flüchtlinge nach sechs Monaten Protest auf der Straße, von Würzburg nach Berlin gelaufen sind, um sich für ihre elementarsten Rechte einzusetzen und ihren Forderungen Gehör in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Ihre Forderungen sind u.a. Aufhebung der Isolation, Schließung von Flüchtlingslagern, Aufhebung der in Deutschland angewandten Residenzpflicht, Abschaffung der Gutscheine, die Flüchtlinge als unterste gesellschaftliche Klasse kategorisieren. Letztendlich auch gegen die Praxis der Abschiebungen von Menschen, protestieren die Flüchtlinge nach ihrem Marsch nun bereits seit über einem Monat in Berlin, u.a. per Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor.
Die Debatten um Asyl- und Menschenrechte sowie über den konstanten Rassismus auch innerhalb der Mitte der Gesellschaft müssen endlich kritisch und ausführlich geführt werden.
Links/Quellen:
Mehr Infos zur Situation von Roma in Serbien:
Statement eines Bündnisses „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!
Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!“:
Flüchtlingsrat NRW Bericht:
Bericht des UNHCR:
eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0472:FIN:EN:PDF
Sonstige Quellen:
Hauptseite des aktuellen Flüchtlingsprotest:
Redebeitrag und Flyer
Schon wieder sind wir hier am Düsseldorfer Flughafen um die Zustände anzuprangern, welche in Deutschland Alltag sind und wir nicht Teil derer sein wollen, die nachher sagen: „Davon haben wir alle nichts gewusst!“
Heute werden wieder Roma und andere Minderheiten an einem versteckten Gate des Flughafens unter Ausschluss der Öffentlichkeit nach Serbien abgeschoben! Per Sammelabschiebung werden regelmäßig bis zu 150 Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und auch anderer europäischen Staaten über Düsseldorf abgeschoben. Auch Air Berlin verdient an den von Frontex (europäische Grenzabschottungsagentur) organisierten Charter-Abschiebungen!
Nach dem kürzlich feierlich inszenierten Gedenken der Bundesregierung an den Mord der 500.000 Sinti und Roma im Nationalsozialismus, schiebt die BRD weiterhin tausende Hinterbliebene ab. Besonders die Minderheit der Roma sind in Serbien und anderen Ex- Jugoslawischen Staaten sytematischer und institutioneller Diskriminierung, rassistischer Gewalt und extremer Armut ausgesetzt.
Flüchtlingsräte, Roma- Selbstorganisationen, Amnesty International, selbst die EU Kommission und der UNHCR kritisieren die europaweite antiziganistische Diskriminierung und strukturelle, historisch gewachsene sozio- ökonomische Ausgrenzung und Benachteiligung der Minderheit. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sieht Serbien nicht mehr als „sicheres Drittland“ an, während Friedrich und andere politische Verantwortliche dies weiterhin tun.
Innenminister Friedrich hat aktuell sogar veranlasst, Bundespolizei und Bundeswehrbeauftrage dafür einzusetzen, eine rasche Bearbeitung der Asyl-Antragsstellungen innerhalb von 30 Tagen zu gewährleisten. Dabei werden wohl kaum Fluchtgründe ausreichend geprüft und Rechtsmittel wirklich ausreichend in Anspruch genommen werden können.
Nicht zuletzt stehen wir hier, um uns gegen die rassistische Hetze gegen Roma zu stellen und wir es nicht weiter zulassen wollen, dass rechtspopulistische und rassistische Vorurteile genutzt werden um die tatsächlichen Gründe zu verdecken, welche für gesellschaftliche und damit wirtschaftlich gewachsene Probleme, Unterdrückungsverhältnisse und soziales Elend verantwortlich sind.
Stoppt die Abschiebungen!
Stoppt die Hetze gegen Roma (Antiziganismus)!
Rassismus und Kapitalismus überwinden!
Vernetzung Abschiebstop
Wussten Sie?....
... Menschen die seit zum Teil 20 Jahren in Deutschland leben oder hier geboren sind, nachts ohne Ankündigung von der Bundespolizei aus ihren Wohnungen/Heimen geholt werden um abgeschoben zu werden? Aus ihrem Umfeld gerissen und sogar von ihren Familien getrennt werden?
...auch Kranke, Alte oder Kinder in Zustände abgeschoben werden, welche als sichere „Drittstaaten“ bezeichnet werden, obwohl dort rassistische Diskriminierung, gewalttätige sogar pogromartige Verfolgungen herrschen?
...Roma in den Balkanstaaten zum Großteil vom Arbeitsmarkt, von sozialer und gesundheitlicher Versorgung ausgeschlossen sind? Sie in großen Teilen in Sonderschulen unterkommen und in Roma-Siedlungen, zum Teil in Baracken leben müssen?
...Roma seit Jahrhunderten verfolgt und unterdrückt werden? Das Deutschland im Nationalsozialismus 500.000 Sinti und Roma ermordet hat, nun offiziell per Mahnmal daran gedenkt, gleichzeitig Roma in Lagern unterbringt, sie immernoch gesellschaftlich ausgegrenzt sind und sie kaum sozial teilhaben dürfen? Sie niemals wirklich dafür entschädigt wurden und immernoch strukturell bedingt keine Chancen haben, sich Gesellschaftlich zu etablieren, außer als billige Arbeitskraft bei Bedarf und ansonsten abgeschoben werden??
...Innenminister Friedrich keine Ahnung davon haben muss, wie es für Roma in Serbien und anderen osteuropäischen Staaten ist unter diesen Umständen zu überwintern und warum gerade jetzt einige mehr Menschen gezwungen sind in andere europäische Länder zu fliehen?
...Vorurteile gegen Roma seitens Politik, Medien und rassistischer Bürgerinitiativen wieder benutzt werden, um soziale Ungleichheit zu rechtfertigen und so zu tun, als seien die Roma an ihrer Armut und Diskriminierung selber schuld? Das ähnliche vereinfachende Schuldzuweisungen und Ursachenverschiebungen auch gegenüber Arbeitslosen und anderen unterdrückten Teilen der Gesellschaft angewandt werden?
...Das Asyl eigentlich Menschenrecht ist und derzeit die Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dabei unterstützt Asylanträge zu bearbeiten, obwohl diese sich eigentlich dafür zuständig fühlt, Menschen nach „migrantischen Aussehen“ zu kontrollieren und es primäres Ziel ist Menschen schnell wieder abzuschieben? Nur 1,5 % der Menschen, die es überhaupt schaffen in Deutschland Asyl zu beantragen, als asylberechtigt anerkannt werden?
...Das die Fluchtursachen geflohener Menschen eng damit zusammenhängen, dass Deutschland starker Akteur einer globalen Ausbeutung ist, dass Deutschland Krieg führt und koloniale historische Unterdrückung immernoch besteht?
...Das vor fast 8 Monaten Flüchtlinge aus ihren Lagern raus auf die Straße gegangen sind um gegen rassistische Isolierung und Ausgrenzung zu kämpfen? 600 km zu Fuß nach Berlin gelaufen sind, sie sich sogar ihre Münder zunähten und mehrere Hungerstreiks hinter sich haben um auf ihre verzweifelte Situation und auf die fehlenden gleichen Rechte für alle hinzuweisen? Sie derzeit in Berlin und anderen Städten immernoch auf der Straße sind? → http://www.refugeetentaction.net
Wir sind es leid, dass nur Menschen mit bestimmten Pass oder Einkommen Menschenrechte und andere Privilegien erhalten, während andere von diesen Privilegien einiger Weniger erdrückt werden!
Die Unterdrückung und die Missachtung der Rechte von Minderheiten kann nur dort funktionieren, wo die Mehrheit sich entscheidet, dies zu ignorieren.
Antiziganismus, Rassismus und Kapitalismus bekämpfen!