Polizei gefährdet Leben von Besetzer_innen

Hambacher Forst 13.11.2012 11:55 Themen: Freiräume Soziale Kämpfe Ökologie
Seit den frühen Morgenstunden räumt die Polizei mit einem Großaufgebot die Besetzung im Hambacher Forst. Um die zwangsläufige Brutalität einer Räumung zu verschleiern bedient sich die Polizei wieder einmal der bekannten Taktik der Kriminalisierung. Ohne bisher irgendwelche Indizien vorgewiesen zu haben spricht die Polizei von 100 Straftaten die von dem Camp ausgegangen seien. Diese Anschuldigungen sind ein skandalöser Verstoß gegen jede rechtstaatliche Unschuldsvermutung und zudem erfüllt dies den Strafttatbestand der Verleumdung.
Gleichzeitig versuchen Polizei und RWE zu betonen dass die Räumung friedlich abläuft. Eine friedliche Räumung kann es aber nicht geben, da sie selbst Ausdruck einer gewalttätigen Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen von RWE gegen die Betroffenen ist. Zudem gefährdet die Polizei gerade im Moment das Leben von Aktivist_innen. Ihnen wurde mitgeteilt, welche Teile des Camps unterhöhlt sind, und dass sich dort Menschen unter der Erde befinden. Dennoch fahren sie mit schwerem Gerät in diesem Bereich herum. Die Polizei muss nun durch Öffentlichkeit zur Einsicht geführt werden, um die Gefährdung der Aktivist_innen zu verhindern.
Auf der Besetzung versucht die Polizei gerade mit Hebebühnen die ersten Baumhäuser zu räumen. Lange Zeit wurde keine Presse auf's Camp gelassen. Um sich Zugang zum Camp zu verschaffen musste die Polizei zuerst einmal ein 7 Meter hohes Dreibein räumen in dem sich ein Kletteraktivist befand. Da sich Anti-Kohle-Aktivist_innen in den Bäumen, auf dem Boden und in einem Tunnel unter der Erde festgekettet haben wird die Räumung vermutlich sehr lange dauern.

„Was hier betrieben wird von RWE und Polizei ist bewusste Fehlinformation. Um den gewalttätigen Akt einer Räumung und den der Waldrodung in den Hintergrund der medialen Berichterstattung zu verbannen, reden sie von Straftaten von denen sie jeden Indiz' einer Verbindung zur Besetzung schuldig geblieben sind. Die Polizei erweist sich nicht nur als Handlanger von RWE durch die praktische Durchführung der Räumung, sondern auch durch eine komplizenhaft durchgeführte Verbreitung von Unwahrheiten.“ sagt Anne die sich auf einer Plattform im Wald befindet.

„Wir fordern eine Autonomie der betroffenen Menschen die abgebaggert werden oder von den Gesundheitsauswirkungen betroffen sind, selber über Zerstörung oder Erhalt ihrer Umgebung entscheiden können.“ sagt Susi und ergänzt, dass dadurch natürlich die Profite von RWE gefärdet wären. Und da setze der Staat eben klar Prioritäten.

„Die Räumung an diesem Tag ist eine klare Positionierung des Staates für die Profite der Konzerne und gegen jeden ernstzunehmenden Klimaschutz!“ sagt Peter, ein langjähriger Klimaaktivist, betont aber auch, dass der Kampf um den Erhalt des Hambacher Forstes damit noch lange nicht vorbei sei: „Durch die heutige Räumung werden viele Menschen begreifen, dass Klimaschutz mit diesem Staat nicht zu machen ist, sondern nur in der Auflehnung gegen die auf Wirtschaftswachstum basierenden Verhältnisse.“
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Ergänzungen

Update 15:20 Widerholt lebensgefährliche Akti

Hambacher Forst 13.11.2012 - 15:49
15:20: Trotz der Warnung dass sich Menschen in einem Tunnel unterhalb der Hütte befinden, fuhr die Polizei mit einem schwerem Bagger wiederholt über das Gebiet und baggerte an den Wänden der Hütte. Dass der Tunnel dabei nicht eingestürtzt ist ist pures Glück.

Nachdem ein Aktivist von einem nahe gelegenen Baumhaus sie mit einem Megaphon zum wiederholten Male darauf hingewiesen hat, dass sie das baggern sofort unterlassen sollen, weil es in höchstem Maße das Leben der Aktivist_innen in den Tunneln gefährdet stellte der Bagger zum Glück irgendwann das gebagger ein.

Die Polizei handelt UNVERANTWORTLICH und gefährdet bewusst wiederholt das Leben der Aktivist_innen, obwohl sie heute schon sehr oft auf die Tunnel und die damit verbundenen Gefahren hingewiesen wurden.

Offensichtlich ist die Polizei überfordert mit der Lage, sie sollte jetzt zugeben, dass sie die Eigentumsansprüch von RWE nicht mit Gewalt durchsetzen kann ohne Menschenleben zu gefährden und sich zurück ziehen, bevor Menschen ernsthaft verletzt werden.