Soli-Erklärung: IL & UG zu #14N Generalstreik
Interventionistische Linke und …ums Ganze! - Bündnis zum Generalstreik in Südeuropa, 14. und 16. November 2012
Am 14. November treten Spanien, Portugal, Zypern und Malta in den Massenstreik, Griechenland und Italien folgen. Die länderübergreifende Aktion in Südeuropa versucht, eine Schwäche der bisherigen Kämpfe zu überwinden: ihre Trennung voneinander. Wir freuen uns, dass die Bewegungen, die Vielzahl der Einzelnen, die Deklassierten und Empörten im Süden Europas jetzt einen Schritt weiter gehen wollen. Auch wenn wir dazu noch nicht viel einbringen: Wir erklären unsere Solidarität mit dem ersten länderübergreifenden Generalstreik Europas! Gemeinsam gegen Troika und EZB, gegen das chauvinistische Krisenkommando der EU und seine deutschen Auftraggeber und Nutznießer! Gegen das reaktionäre Phantasma der nationalen Sonderwege und die rassistische Verzerrung des Gemeinsamen!
Für die radikale Linke in Deutschland muss das heißen, die Berechenbarkeit des staatstragenden Krisenpalavers immer wieder zu durchkreuzen und auch hier europäische Krisenproteste zu ermöglichen. Kein kleines Ziel. Dazu müssen wir uns darauf einlassen, die eigene Initiative mit der Initiative vieler anderer zu verbinden; solche Gemeinsamkeit im Unterschied erst schafft Bewegung, die Mut macht und Perspektiven eröffnet.Mit vielen anderen radikalen Linken haben das …ums Ganze! -Bündnis und die Interventionistische Linke zum Gelingen der Frankfurter März- und Maifestspiele das Ihre beigetragen. Die offenbaren Grenzen beider Mobilisierungen waren auch unsere Grenzen. Wenn das nicht gereicht hat, um jetzt auch hier in den Streik zu treten, liegt das allerdings nur zum geringeren Teil an uns. Wenn es der Bewegung nicht gelingt, den gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Standortkorporatismus aufzubrechen, wird Solidarität mit den Kämpfen in Südeuropa hier über die Unruhe im Hinterland nicht hinauskommen.
Versuchen also auch wir, einen Schritt weiterzugehen. Solidarität mit den Hunderttausenden in Athen, Madrid, Lissabon und Rom heißt, wie sie zu versuchen, den Streik in die Metropolen zu tragen: den Widerstand gegen die Ausbeutung in der Arbeit mit dem Widerstand gegen die kapitalistische Verwertung des öffentlichen Raums zu verbinden, den Wahnsinn dieses Alltags zu unterbrechen. Die Bewegungen im Süden haben gelernt, wir lernen auch, vor Ort und in der transnationalen Verbindung der Kämpfe. Interveniert, denn es geht ums Ganze.
Wir werden selbst tun, was zu tun wir auch anderen vorschlagen: Grenzüberscheitende Solidarität in antikapitalistischer Praxis. Die Versammlungen in Thessaloniki und Madrid waren ein Auftakt, weitere werden folgen. Machen wir dem Europa des Kapitals die Räume dicht, durchbrechen wir seinen Notstand wie seinen Normalvollzug. Mit dem Massenstreik des 14. und 16. November öffnet sich ein Horizont, in dem es sich zu kämpfen lohnen wird. Ob in Frankfurt 2014 die neue EZB eröffnet wird, ist für uns noch lange nicht ausgemacht.
…ums Ganze! – kommunistisches Bündnis
und Interventionistische Linke [iL], November 2012.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Erklärung der IAA
Kürzungsmaßnahmen mehr und mehr – sie verschlechtern die Lebensverhältnisse der Arbeiter*innen. Das Ziel ist es die Fähigkeiten der Arbeiter*innen zur Selbstorganisation und zum Kampf zu schwächen oder ganz zu zerschlagen. Profite sind privat, die Reichen werden immer reicher, aber die Kosten, Risiken und die Schinderei wird vergesellschaftet.
Am 14. November hat die bürokratische Gewerkschaft CGTP in Portugal zu einem Generalstreik aufgerufen und in Spanien rufen die CCOO und die UGT zum Generalstreik gegen die Kürzungsmaßnahmen auf. Am gleichen Tag finden in Italien, Griechenland, Malta, Zypern und anderen Ländern im Rahmen eines Aktionstages der European Trade Union Confederation (ETUC) ebenso Generalstreiks statt.
Die Position der IAA, ihrer Sektionen und Freund*innen richtet sich nicht nur gegen die Herrschaft der „Troika“ und die Kürzungen, sondern ebenso gegen die Klassengesellschaft und gegen ein ökonomisches und soziales System, das auf der Ausbeutung durch Lohnarbeit und auf Umweltzerstörung basiert. Wir sind für die Selbstorganisation der Arbeit und die Emanzipation, deshalb bewegt sich unser Kampf außerhalb kollaborierender Strukturen.
Unsere Schwesterorganisation in Spanien, die CNT-IAA, wendet sich in einer Erklärung an die CCOO und UGT: „Nach Monaten des Zögerns hat die CCOO und die UGT zu einem Generalstreik aufgerufen, in den sie durch die steigende soziale Unruhe und die Mobilisierungen auf den Straßen einerseits und durch die Maßnahmen der Regierung zugunsten der finanziellen Elite und der Arbeitgeber anderseits hineingezogen wurden. Ihr Verhalten rechtfertigt noch nicht einmal das institutionalisierte Gewerkschaftswesen, für das sie stehen“.
Und weiter: „Die CNT hat dem Aufruf zum Generalstreik zugestimmt. Doch sie wird ihn auf ihre Weise und mit eigenen Forderungen durchführen. Dieser Streik ist notwendig, reicht aber nicht aus. Wir werden die Menschen dazu aufrufen weiter zu gehen als das sterile und frustrierende Szenario der institutionalisierten Gewerkschaften, an das sich die Menschen schon gewöhnt haben“.
Im externen Bulletin der IAA berichtet die AIT-Portugal über die ermutigenden Demonstrationen am 15. September. Es beteiligten sich ungefähr 500.000 Menschen in Lissabon und 100.000 in Porto, und es gab in mehr als 30 Städten Demonstrationen.
Seit dieser Zeit gab es nach Auskunft portugiesischer Genoss*innen fast jede Woche Demonstrationen. Gleichzeitig sehen sie Schwächen und Widersprüche in dieser Bewegung, beispielsweise wenn lediglich kurzfristige politische Ziele, wie vorgezogene Wahlen, angesprochen werden oder wenn die Gefahren des Nationalismus nicht aufgezeigt werden oder wenn diese Bewegung lediglich Druck auf die Regierung ausüben ohne das Wachstum einer sozialen Bewegung zu fördern, deren Ziel die Selbstorganisation und ein radikaler ökonomischer und sozialer Wandel ist.
Hiermit sendet das Sekretariat der Internationalen Arbeiter*innen Assoziation (IAA) seine Unterstützung an die Mobilisierungen der spanischen CNT und der AIT-Portugal und ruft zu weiteren Schritten auf, die notwendig sind um die direkten Aktionen und die Solidarität zu intensivieren.
In diesen Zeiten tritt offen zutage, dass die Freiheit für die Kapitalisten nichts anderes meint, als ökonomische Diktatur und Sklaverei für die Masse der Menschen. Die Sektionen der IAA und ihre Freund*innen werden sich am 14. November mit ihren Schwesterorganisationen solidarisch zeigen und gegen die Kürzungsmaßnahmen, die Ausbeutung und Unterdrückung protestieren.
Für die Selbstorganisation der Arbeiter*innen und die Emanzipation!
[...]
Oslo, den 5. November 2012
Sekretariat der IAA
FAU-IAA ist mit dabei
(achtet auf Ankündigungen auf den Seiten der Syndikate!)
Diese fiese Krise. Ständig hören wir auf fast allen Kanälen dieselbe Leier: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, sparen, sparen, sparen, die Schuldenbremse sei unvermeidlich. Also: tagein, tagaus den selben dreimal durchgerührten Quark.
Die Folgen dieser Rhetorik und der dahinterliegenden Interessen sind auch in Deutschland spürbar und teilweise in den letzten Jahren bereits Wirklichkeit geworden. Zudem kündigen sich bereits neue Angriffe an, z.B. im Fahrwasser der Schuldenbremse. Und niemand kann genau sagen, was passiert, wenn der wirtschaftliche Abschwung auch Deutschland erfasst.
In vielen europäischen Ländern, akut Griechenland und Spanien, Italien und Portugal, sind die Folgen durchschlagender, haben eine offensichtliche bittere Realität geschaffen, einen akuten Notstand, der unser Handeln fordert: Unter dem Deckmantel des Sparens findet eine Entrechtung der Menschen zugunsten von Profitinteressen statt. Es werden Verarmungsprogramme ohnegleichen gegen die Bevölkerung durchgesetzt, gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt und Widerstand brutal bekämpft. Maßgeblichen Einfluss hat hierbei die deutsche Regierung.
Generalstreik in Europa
Jedoch lässt sich der Widerstand gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen von ArbeiterInnen und Erwerbslosen nicht kleinkriegen. In vielen Ländern existieren starke soziale Bewegungen und Gewerkschaften rufen zu Generalstreiks gegen die „Reformen“ auf. Die Bewegungen in den jeweiligen Staaten stoßen jedoch an ihre Grenzen.
Gegen einen europaweiten Angriff auf die Arbeiterklasse hilft kein nationales Kleinklein. Viele GewerkschafterInnen in Europa wissen das und es ist erfreulich, dass dem jetzt endlich Taten folgen. Ein (teil-)europäischer Generalstreik wäre ein historischer Meilenstein und könnte der Beginn einer starken europäischen Arbeiterbewegung sein.
In vielen südeuropäischen Ländern (Portugal, Spanien, Zypern, Malta, Italien) wird das gesellschaftliche Leben daher am 14. November zu einem großen Teil stillstehen. Anderswo (z.B. Frankreich, England) rufen Gewerkschaften und andere Gruppen zu großen Aktionen auf. Und es bleibt weiter spannend, denn die Basis für den Streiktag verbreitert sich stetig.
... und Deutschland?
Die Arbeitenden in Deutschland sind traditionell nicht so weit vorne dabei, wenn es um Widerstand gegen Verschlechterungen ihrer Lebensbedingungen geht. Denn obwohl die Löhne seit Jahren nicht gestiegen sind und der Arbeitsmarkt neoliberal umgebaut wurde, Stichworte Agenda 2010, massiver Niedriglohnsektor, Leiharbeit und Rente mit 67, bleibt Deutschland das Land mit den wenigsten Streiks in Europa.
Auch Krisenproteste finden hierzulande nur wenig Resonanz. Neben der (noch) stabilen ökonomischen Lage, könnte auch der öffentliche Diskurs ein Grund sein, der unsere Welt in "faule Südländer" und "fleißige Deutsche" zu teilen versucht, anstatt aufzudecken, dass der Kampf zwischen den Bossen aus Staat und Wirtschaft einerseits und uns Arbeitenden andererseits tobt, dass die Angriffe auf unsere europäischen KollegInnen Teil des „Klassenkampfs von oben“ ist.
Vielleicht liegt es aber auch daran, dass es hierzulande an kämpferischen Gewerkschaften mangelt. Anstatt sich mit den kämpfenden Arbeitenden in anderen Ländern zu solidarisieren, stützen leider auch manche deutsche Gewerkschaftsfunktionäre, wie der IG Metall-Vorsitzende Huber, die Krisenlügen von den maßlosen Südländern und dem deutschen Zahlmeister.
Wir finden es gut, dass der DGB in Deutschland auch zu Protesten aufruft, fürchten aber, dass das eher dem Druck von Teilen der Gewerkschaftsbasis und der Angst, den fahrenden Zug zu verpassen, geschuldet ist.
Auf die eigene Kraft vertrauen
In den syndikalistischen Gewerkschaften ist eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg seit jeher selbstverständliche Praxis. Wir sehen die Kämpfe der ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien oder Portugal daher auch als Teil unserer eigenen Kämpfe gegen die nächsten Sozialkürzungen hier.
Das gilt auch andersherum. Die beste Solidarität mit den europäischen KollegInnen ist es deshalb, dort wo wir wohnen und arbeiten kämpferische und selbstorganisierte Gewerkschaften aufzubauen, die sich nicht vom Standortgebrabbel einlullen lassen, die selbstbewusst die Interessen der Belegschaften vertreten und deren Solidarität keine Grenzen kennt.
Runter vom Sofa - Rin in die Kartoffeln!
Zeigen wir am 14. November, dass wir viele sind, dass wir uns nichts gefallen lassen und dass in ganz Europa, auf der ganzen Welt derselbe Kampf geführt wird: Klasse gegen Klasse.
Liste mit Aktionen in deutsdchland
More Translations
A good finale for 2012, a reason for joy in dismal times [EN]
Interventionistische Linke and Ums Ganze! Alliance on the General Strike in southern Europe , November 14 and 16, 2012
On 14th of November, Spain, Portugal, Cyprus and Malta are going on strike. Greece and Italy will follow just days later. This transnational action in southern Europe breaks borders – not only in a geographical sense. It is an attempt to overcome a weakness of previous struggles: their separation from one another. We’re glad to see, that the movements, the many individuals, the declassified and outraged of southern Europe want to make the next step. Even if we are not yet able to contribute much: we declare our solidarity with Europe’s first transnational general strike! Together against Troika and ECB, against the chauvinist crisis command of the EU and its German sponsor and beneficiaries! Against the reactionary phantasm of nationalist politics and the racist distortion of our commonalities!
Since the summer of this year, when German government officials travel to capital cities in southern Europe, it is a trip into a state of emergency. Whole districts of Athens had to be secured by paramilitaries. The outrage and contempt of the people are so militant that all direct contact is prevented.
In contrast, German cities are still a safe place for the capital’s entourage – except for brief interruptions. In spring 2012 the European action day M31 and Blockupy Frankfurt were at least able to partially break the silence, at the same time leading to a massive panic within the security regime. For four days, the city was held captive by the robocops of state power – a slight taste of Greek settings here in Frankfurt/Main. Now, we are excited for the strikes of November!
For a radical left in Germany this means continuing to interrupt the state-supported discourse and to open up spaces for European protests against crisis here. This is no small goal. To be successful we must connect our own initiatives with those of many others. Such commonality in difference is created in movement that brings courage and opens perspectives.
Together with many other radical left groups and activists, …ums Ganze! and interventionistische Linke have contributed to the action days in March and May 2012. Although starting a promising process there were substantial limits of both mobilizations. But, the fact that there will be no strike efforts here in Germany is only to a little part a consequence of our disabilities. If it’s not possible to crack the national corporatism of unions and society, solidarity with the struggles along the European periphery will be nothing more than an occasional disturbance.
So we are trying to make the next step. Solidarity with those hundreds of thousands protesting in the streets of Athens, Madrid, Lisbon and Rome means for us – like them – trying to bring the strike into the metropolis: in order to connect the resistance against exploitation of labor with those against the capitalization of the public space, in order to interrupt the madness of this daily business as usual. The movements of southern Europe have learned – and we are learning too – to struggle locally and transnationally connected at the same time. Intervene, everything is at stake.
We will do as we suggest: transnational solidarity in anticapitalist practice. The encounters in Thessaloniki and Madrid were a good starting point. More will follow. Let’s overflow the spaces of the Europe of Capital – Let’s rupture its state of emergency and its normal execution. The massive strikes of November 14 and 16 open a horizon in which it will be worth the struggle. In that sense, we add a question mark to whether the new ECB building will open in Frankfurt 2014.
Ums Ganze! – communist alliance and Interventionistische Linke, November 2012
Una conclusione positiva del 2012. Vi è motivo di rallegrarsi in un situatione molto incerta.[IT]
„Interventionistische Linke“ e „…ums Ganze!“ Alleanza a sostegno dello sciopero generale nell’Europa meridionale il 14 e il 16 novembre 2012
Il 14 Novembre si svolgeranno scioperi di massa in Spagna, Portogallo, Cipro e Malta; seguiranno la Grecia e l’Italia. L’intento dello sforzo internazionale nell’Europa meridionale è il superamento della parcellizzazione delle lotte. Siamo contenti che i movimenti, le individualità, i declassati e gli indignati nell’Europa meridionale facciano un passo in avanti, e anche se noi ancora non abbiamo potuto dare grandi contributi a questo percorso vogliamo esprimere la nostra solidarietà al primo sciopero generale a livello transnazionale in Europa! Insieme contro la Troika, la BCE e contro le strutture scioviniste dell’UE e le sue committenti e usufruttuarie tedesche! Contro il fantasma reazionario delle soluzioni nazionali e della distorsione razzista del concetto di comunità!
Quest’estate è emerso che quando il governo della Germania manda il suo personale nelle capitali dell’Europa è come se le inviasse nello stato d’emergenza. A Atene è diventato necessario sbarrare interi quartieri e occupare le strade con plotoni paramilitari. L’indignazione e lo sdegno sono talmente militanti che ogni contatto tra la popolazione e la delegazione tedesca deve essere impedito per assicurare la sicurezza dei visitatori.
Le città tedesche, invece, sono ancora un terreno sicuro per l’entourage del capitale, tranne brevi parentesi. Nella primavera del 2012, infatti, la giornata internazionale M31 e Blockupy Frankfurt hanno interrotto, almeno locale e temporaneamente, la pace interna, suscitando isteria nei diversi apparati di sicurezza. Per quattro giorni la città è stata occupata dai Robocops del potere: un primo piccolo fiato greco sulla riva del Meno. Proprio per questo sosteniamo gli scioperi di Novembre!
La sinistra antagonista in Germania deve misurarsi nuovamente con il compito di ostacolare le solite chiacchiere sulla crisi che servono unicamente a salvaguardare il sistema e deve fare in modo che le proteste europee possano svilupparsi anche in Germania. Non è facile. Per affrontare questa sfida dobbiamo collegare le nostre iniziative con le iniziative di tanti altri. Dobbiamo raggiungere l’unità delle lotte per diventare, nonostante le varie differenze, un movimento che infonda coraggio e crei prospettive.
Insieme con molti altri militanti della sinistra antagonista, „ums Ganze!“ e la “Interventionistische Linke” hanno contribuito alla riuscita delle giornate internazionali sia in Marzo che nel Maggio 2012. Evidentemente, entrambe le mobilitazioni hanno evidenziato i loro limiti e questi limiti sono anche i nostri. Però dobbiamo, almeno in parte, declinare le responsabilità del fatto che questo sforzo non è stato sufficiente per mettere in moto scioperi anche in Germania. La solidarietà con le lotte del sud non supererà mai lo stato di “incidenti nelle retrovie” se come movimento non saremo in grado di rompere il corporativismo nazionale all’interno di sindacati e società.
Affrontiamo, dunque, anche noi il passo in avanti. Solidarietà con centinaia di migliaia di persone ad Atene, Madrid, Lisbona e Roma significa riuscire a portare, come loro, lo sciopero nelle metropoli; significa collegare la resistenza contro lo sfruttamento sul posto di lavoro con le lotte contro la distruzione capitalista del patrimonio pubblico per rompere la follia di questa vita quotidiana. I movimenti del sud hanno già imparato, e anche noi stiamo imparando, a casa nostra e nel collegamento transnazionale dei movimenti. Dobbiamo intervenire, è in gioco tutto.
Faremo noi stessi quel che proponiamo di fare anche ad altri: Solidarietà transnazionale nelle attività anticapitaliste. Le riunioni a Madrid e Thessaloniki sono state solo l’inizio, altre ne seguirannno. Apprendiamo l’uno dall’altro. Abbiamo sentito che a Madrid e Barcelona verranno realizzate idee adatte. Chiudiamo lo spazio all’Europa del capitale, rompiamo l’emergenza imperialista e la sua normalizzazione. Negli scioperi del 14 e 16 novembre si potrebbero aprire prospettive per le quali vale la pena combatte. Per noi ancora non è detto che la nuova BCE aprirà le sue porte nel 2014 a Francoforte.
„…ums Ganze! – Alleanza Comunista“ e „Interventionistische Linke“, Novembre 2012
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
respekt — Huibu