Haarscharf am Ausstieg in Gorleben vorbei
Ein Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben lag in der Luft, hatte doch Greenpeace mit Unterstützung von Klägern aus dem Wendland gegen den Weiterbau des sogenannten Erkundungsbergwerks Klage eingereicht und eine solche Klage hätte aufschiebende Wirkung. Doch die Landesregierung wies das zuständige Landesbergamt an, den Sofortvollzug für den Weiterbau in Gorleben nach dem 30. September anzuordnen, damit war die Sensation hinfällig, bedauert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Haarscharf ging es am Ausstieg in Gorleben vorbei", sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.
Der rechtliche Rahmen für die Wiederaufnahme der Ausbauarbeiten, die vor zwei Jahren vom damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forciert wurden, war begrenzt. Der entsprechende Rahmen- und Hauptbetriebsplan war bis zum 30. September befristet.
Nach dessen Ablauf ging es in eine 3 monatige Verlängerung. Damit hätten die Landesregierung und der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erneut eine Chance vergeben, Ruhe in die aufgewühlte Atommülldebatte zu bringen.
"Ein Bau- und Erkundungsstopp wird uns seit einem Jahr immer wieder versprochen, Fakt ist aber, dass Schwarz-Gelb im Land wie im Bund in Gorleben immer weiter Fakten schafft", so Martin Donat, der BI-Vorsitzende.
Die Gorleben-Gegner kritisieren vor allem, dass über einen Offenhaltungsbetrieb hinaus auch geologische und geotechnische Arbeiten angeordnet sind.
"Zum 31.Dezember läuft auch die Verlängerung des Rahmen- und Hauptbetriebsplans aus. Wer mit einem Neuanfang in der Suche nach einer Atommülldeponie Ernst machen will, kann und muss hier ein Zeichen setzen und nicht in die Verlängerung der Verlängerung gehen", so Ehmke.
"Die Erklärungen des niedersächsischen Umweltministers Stefan Birkner (FDP), dass dem Land die Hände gebunden seien, zeigt nur, dass die Landesregierung versäumt, ihr politisches Gewicht in die Debatte einzubringen. Wir können ein Moratorium nur noch als ersten Schritt zum Ausstieg aus Gorleben akzeptieren."
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