14.11.: Liste mit Aktionen hierzulande
Europäischer Streik- und Aktionstag am 14. November
Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, ...
Solidarität mit den Streikenden in Spanien, Portugal, Italien, ...
Berlin:
15 Uhr: Kundgebung und Demonstration des DGB vom Pariser Platz/Brandenburger Tor zum Europäischen Haus, Unter den Linden, Ecke Wilhelmstraße
ab 17 Uhr: Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees
zwei von mehreren Aufrufen:
http://www.fau.org/artikel/art_121104-220908 http://www.nao-prozess.de/blog/14-november-europaweiter-protest-und-aktionstag-mit-generalstreiks-in-mehreren-laendern/
Bremen:
17:30 Kundgebung/Demonstration ab Bremer Markt, der Aufruf ist z.B. hier gespiegelt: http://www.sozialismus.info/2012/11/bremen-mobilisierung-zum-14-november/
Bochum:
https://www.facebook.com/events/291424377633014/ (braucht man keinen FB-account, um den Inhalt zu sehen)
Dortmund:
- 15 Uhr: Informationsveranstaltung und Straßentheater am Willy-Brandt-Platz (an der Reinoldikirche).
- 17 Uhr: Kundgebung am Willy-Brandt-Platz, danach Demonstration durch die Innenstadt.
https://www.facebook.com/events/418295941558385/
Dresden: tba, https://www.libertaeres-netzwerk.info/gruppen/allgemeines-syndikat/
Düsseldorf:
http://14nduesseldorf.blogsport.de/
Frankfurt a.M.:
10 Uhr: Kundgebung vor dem DGB-Haus (Nähe Hauptbahnhof)
14 Uhr: Solidaritätskundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in
Frankfurt-Bockenheim (Zeppelinallee/Ludolfusstraße)
ab 17 Uhr: "Gegen 17.00 Uhr
wollen wir eine Informationskundgebung zur Lage in den
generalstreikenden Ländern durchführen, um dann mit einer Demonstration,
die um um 18.00 Uhr am griechischen Generalkonsulat beginnt und führt
zur Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz. Dort soll um
19.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Bei der Kundgebung sollen
kurze Reden den Inhalt unseres Protestes vermitteln."
Hamburg: tba
Kassel:
Das Kasseler Bündnis 14N ruft zu solidarischen Aktionen, beginnend mit der Kundgebung des DGB um 16:30 vor dem Rarthaus auf. Die Gewerkschaftkundgebung, auf der u.a. auch KollegInnen aus den streikenden Ländern sprechen werden, steht unter dem Motto: "Gegen die soziale Spaltung Europas!" die (noch etwas rudimentäre) Homepage des Bündnisses findet sich unter http://14n.buendnis.net
[b]
Köln:
[/b] 17:30, Hans-Böckler Platz https://www.facebook.com/events/330118470420667/330493373716510/?notif_t=plan_mall_activity
München:
Solidaritätskundgebung ab 17 Uhr, Wittelsbacher Platz
https://www.facebook.com/events/335785566518520/
Saarbrücken:
Aktion ab 17 Uhr, Europagalerie / Reichsstraße, https://www.facebook.com/events/432504126799428/
Wiesbaden:
In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ruft der örtliche DGB zur Mahnwache und Kundgebung auf, bei der Gewerkschafter mit Wurzeln in Griechenland, Spanien und Portugal zu Wort kommen sollen. Zuvor hatte bereits der ver.di-Bezirksvorstand zu einer Mahnwache und einem “interaktiven Infostand” in der Stadtmitte aufgerufen
---
aus einem Aufruf:
Der 14. November 2012 muss in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergelegt.
In Frankreich und anderen Ländern laufen Diskussionen über Streiks. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, Teile der Massen haben lautstark den Generalstreik gefordert, den der Gewerkschaftsverband TUC für die „nächste Zukunft“ angekündigt hat.
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und zahlreiche Aktivitäten angekündigt.
Die deutschen Banken und Unternehmen sind Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Durch den forcierten Reallohnverzicht im Zuge der Krise 2009 konnte man hier in Verbindung mit der hohen Produktivität die südeuropäischen Länder niederkonkurrieren. Die Krise hierzulande wurde abgefedert durch Kurzarbeiterprogramme und stützende Maßnahmen, die "Sparpakete" gingen zu Lasten derer, die sowieso schon auf untersten Existenzstufe angekommen waren. Doch nun machen sich auch hier erneut konkrete Krisenanzeichen auch als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Die zu tiefst rassistische Mär, die von deutscher Politik inszeniert wurde, hat ausgedient und es wird langsam auch dem Letzten deutlich, dass die "Eurokrise" nicht Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern dass sie eine tiefe kapitalistische Verwertungskrise ist, die überall massiv genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, die Lohnstückkosten weiter zu senken, die Arbeitsdichte ins Unermessliche zu steigern, etwas, das nur funktionieren kann, wenn demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte abbaut und Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden. Diese Agenda liegt bereits in den Schubladen. Griechenland ist der Testlauf. Neben den staatlichen Angriffen auf die Lohnabhängigen übernehmen dort nun die Faschisten der "Goldenen Morgenröte" die "Arbeit" bei der Zerschlagung linker Strukturen und massiven Angriffen auf Migrant*innen.
In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, auch in Hessen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Die Kasseler Streichungspläne liegen auf dem Tisch und sie finden, wie nicht anders zu erwarten, in den sozialen Bereichen statt. (bitte noch ausführen, welche Inhalte...)
Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Europas Eliten beobachten genau, wie sich der Widerstand verhält. Aufstandsbekämpfung und Bundeswehreinsätze im Innern sind Vorboten einer Realität, die, wenn sie nicht gestoppt wird, weit mehr sein wird, als der permanente Angriff auf den Lebensstandard, den die Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Die faschistische Gefahr ist in Griechenland tagtägliches Erleben.
Wir halten es deshalb für unverzichtbar, dass wir im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, im Land des "Krisengewinners", im Herzen der Bestie, jetzt die Initiative ergreifen und endlich unseren massiven Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder und das unter der Führung der Regierung Merkel über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping auf die Straße tragen.
Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen
---
Weiterführende Informationen zu dem Streik- und Aktionstag finden sich u.a. hier:
http://www.labournet.de/internationales/europa/index.html
http://libcom.org/forums/news/european-general-strike-14-november-19102012
http://libcom.org/blog/european-wide-general-strike-november-14-how-real-how-relevant-22102012
zur situation in griechenland:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechenreisetagebuch.html
zur "krise":
"finanzkrise"?
"Gibt es einen "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" oder treibt der kapitalistische Reproduktionsprozess die Finanzmärkte samt seiner Krisen hervor?" http://www.guenther-sandleben.de/finanzkapital.html
kosmoprolet: Thesen zur Krise http://www.kosmoprolet.org/thesen-zur-krise
"Sozialrevolutionäre Gegnerschaft zu den Verhältnissen ist nicht von der Entwicklung der Börsenkurse abhängig. Lebensumstände, wie sie im Zuge der Krise für breitere Massen in den kapitalistischen Zentren sich ankündigen, sind für die erdrückende Mehrheit des globalen Proletariats längst Alltag, und auch die metropolitane Angestellte, die ihre knapp bemessene Lebenszeit am Bankschalter absitzen muss, hat guten Grund zur Rebellion. Aber die Entwicklung der Börsenkurse kann eine Situation schaffen helfen, in der die Gegnerschaft zu den Verhältnissen nicht mehr folgenlose Angelegenheit weniger, sondern praktische Tätigkeit vieler ist. Sie vertieft die Kluft zwischen Wirklichem und Möglichem und lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner auch tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen."
15 Uhr: Kundgebung und Demonstration des DGB vom Pariser Platz/Brandenburger Tor zum Europäischen Haus, Unter den Linden, Ecke Wilhelmstraße
ab 17 Uhr: Demonstration des Griechenland-Solidaritätskomitees
zwei von mehreren Aufrufen:
http://www.fau.org/artikel/art_121104-220908 http://www.nao-prozess.de/blog/14-november-europaweiter-protest-und-aktionstag-mit-generalstreiks-in-mehreren-laendern/ Bremen:
17:30 Kundgebung/Demonstration ab Bremer Markt, der Aufruf ist z.B. hier gespiegelt:
http://www.sozialismus.info/2012/11/bremen-mobilisierung-zum-14-november/ Bochum:
https://www.facebook.com/events/291424377633014/ (braucht man keinen FB-account, um den Inhalt zu sehen) Dortmund:
- 15 Uhr: Informationsveranstaltung und Straßentheater am Willy-Brandt-Platz (an der Reinoldikirche).
- 17 Uhr: Kundgebung am Willy-Brandt-Platz, danach Demonstration durch die Innenstadt.
https://www.facebook.com/events/418295941558385/ Dresden: tba,
https://www.libertaeres-netzwerk.info/gruppen/allgemeines-syndikat/ Düsseldorf:
http://14nduesseldorf.blogsport.de/ Frankfurt a.M.:
10 Uhr: Kundgebung vor dem DGB-Haus (Nähe Hauptbahnhof)
14 Uhr: Solidaritätskundgebung vor dem griechischen Generalkonsulat in
Frankfurt-Bockenheim (Zeppelinallee/Ludolfusstraße)
ab 17 Uhr: "Gegen 17.00 Uhr
wollen wir eine Informationskundgebung zur Lage in den
generalstreikenden Ländern durchführen, um dann mit einer Demonstration,
die um um 18.00 Uhr am griechischen Generalkonsulat beginnt und führt
zur Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz. Dort soll um
19.30 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Bei der Kundgebung sollen
kurze Reden den Inhalt unseres Protestes vermitteln."
Hamburg: tba
Kassel:
Das Kasseler Bündnis 14N ruft zu solidarischen Aktionen, beginnend mit der Kundgebung des DGB um 16:30 vor dem Rarthaus auf. Die Gewerkschaftkundgebung, auf der u.a. auch KollegInnen aus den streikenden Ländern sprechen werden, steht unter dem Motto: "Gegen die soziale Spaltung Europas!" die (noch etwas rudimentäre) Homepage des Bündnisses findet sich unter
http://14n.buendnis.net [b]
Köln:
[/b] 17:30, Hans-Böckler Platz
https://www.facebook.com/events/330118470420667/330493373716510/?notif_t=plan_mall_activity München:
Solidaritätskundgebung ab 17 Uhr, Wittelsbacher Platz
https://www.facebook.com/events/335785566518520/ Saarbrücken:
Aktion ab 17 Uhr, Europagalerie / Reichsstraße,
https://www.facebook.com/events/432504126799428/ Wiesbaden:
In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden ruft der örtliche DGB zur Mahnwache und Kundgebung auf, bei der Gewerkschafter mit Wurzeln in Griechenland, Spanien und Portugal zu Wort kommen sollen. Zuvor hatte bereits der ver.di-Bezirksvorstand zu einer Mahnwache und einem “interaktiven Infostand” in der Stadtmitte aufgerufen
---
aus einem Aufruf:
Der 14. November 2012 muss in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Bisher haben sich Gewerkschaften aus Spanien, Portugal, Malta und Zypern angeschlossen. In Italien ist ein 4-stündiger Generalstreik geplant. Auch in Griechenland wird in der Woche die Arbeit niedergelegt.
In Frankreich und anderen Ländern laufen Diskussionen über Streiks. In Großbritannien haben am 20.10. über 100.000 Menschen gegen die Kürzungspolitik der Regierung Cameron demonstriert, Teile der Massen haben lautstark den Generalstreik gefordert, den der Gewerkschaftsverband TUC für die „nächste Zukunft“ angekündigt hat.
Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen rufen zu einem europäischen „Aktions- und Solidaritätstag“ am 14. November auf, der „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ gegen den europaweiten Sozialkahlschlag beinhalten soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat beschlossen, diesen Aktionstag zu unterstützen und zahlreiche Aktivitäten angekündigt.
Die deutschen Banken und Unternehmen sind Hauptprofiteure der Eurokrise. In Deutschland ist die politische Situation zweifellos anders als in vielen europäischen Ländern. Durch den forcierten Reallohnverzicht im Zuge der Krise 2009 konnte man hier in Verbindung mit der hohen Produktivität die südeuropäischen Länder niederkonkurrieren. Die Krise hierzulande wurde abgefedert durch Kurzarbeiterprogramme und stützende Maßnahmen, die "Sparpakete" gingen zu Lasten derer, die sowieso schon auf untersten Existenzstufe angekommen waren. Doch nun machen sich auch hier erneut konkrete Krisenanzeichen auch als Folge des Wegbrechens der in die Rezession getriebenen südeuropäischen Märkte bemerkbar. Die zu tiefst rassistische Mär, die von deutscher Politik inszeniert wurde, hat ausgedient und es wird langsam auch dem Letzten deutlich, dass die "Eurokrise" nicht Folge von Fehlverhalten etwa der Menschen in Griechenland ist, sondern dass sie eine tiefe kapitalistische Verwertungskrise ist, die überall massiv genutzt wird, um einen tiefgreifenden Umbau Europas voran zu treiben, die Lohnstückkosten weiter zu senken, die Arbeitsdichte ins Unermessliche zu steigern, etwas, das nur funktionieren kann, wenn demokratische, gewerkschaftliche und soziale Rechte abbaut und Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden. Diese Agenda liegt bereits in den Schubladen. Griechenland ist der Testlauf. Neben den staatlichen Angriffen auf die Lohnabhängigen übernehmen dort nun die Faschisten der "Goldenen Morgenröte" die "Arbeit" bei der Zerschlagung linker Strukturen und massiven Angriffen auf Migrant*innen.
In den deutschen Kommunen werden schon seit Jahren soziale Dienstleistungen beschnitten, auch in Hessen regieren Schuldenbremse und Kürzungshaushalt. Die Kasseler Streichungspläne liegen auf dem Tisch und sie finden, wie nicht anders zu erwarten, in den sozialen Bereichen statt. (bitte noch ausführen, welche Inhalte...)
Die Kürzungsprogramme in Südeuropa dienen als Experimentierfeld. Europas Eliten beobachten genau, wie sich der Widerstand verhält. Aufstandsbekämpfung und Bundeswehreinsätze im Innern sind Vorboten einer Realität, die, wenn sie nicht gestoppt wird, weit mehr sein wird, als der permanente Angriff auf den Lebensstandard, den die Menschen in Griechenland, Portugal und anderen Ländern schon jetzt erleben müssen. Die faschistische Gefahr ist in Griechenland tagtägliches Erleben.
Wir halten es deshalb für unverzichtbar, dass wir im wirtschaftlich stärksten Land der Eurozone, im Land des "Krisengewinners", im Herzen der Bestie, jetzt die Initiative ergreifen und endlich unseren massiven Protest gegen das Kaputtkürzen ganzer Länder und das unter der Führung der Regierung Merkel über Europa verhängte Lohn- und Sozialdumping auf die Straße tragen.
Die Spar- und Umverteilungspolitik trifft Beschäftigte, Erwerbslose und Jugendliche in allen europäischen Ländern. Gemeinsam muss dagegen gekämpft werden. Wir wollen uns solidarisch zeigen mit dem Widerstand gegen die Kürzungen in Südeuropa, Irland, Großbritannien usw. und gleichzeitig die Verbindung zu aktuellen und zukünftigen Angriffen auf unsere Rechte und unseren Lebensstandard hierzulande herzustellen
---
Weiterführende Informationen zu dem Streik- und Aktionstag finden sich u.a. hier:
http://www.labournet.de/internationales/europa/index.html http://libcom.org/forums/news/european-general-strike-14-november-19102012 http://libcom.org/blog/european-wide-general-strike-november-14-how-real-how-relevant-22102012 zur situation in griechenland:
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/2012/griechenreisetagebuch.html zur "krise":
"finanzkrise"?
"Gibt es einen "finanzmarktgetriebenen Kapitalismus" oder treibt der kapitalistische Reproduktionsprozess die Finanzmärkte samt seiner Krisen hervor?"
http://www.guenther-sandleben.de/finanzkapital.html kosmoprolet: Thesen zur Krise
http://www.kosmoprolet.org/thesen-zur-krise "Sozialrevolutionäre Gegnerschaft zu den Verhältnissen ist nicht von der Entwicklung der Börsenkurse abhängig. Lebensumstände, wie sie im Zuge der Krise für breitere Massen in den kapitalistischen Zentren sich ankündigen, sind für die erdrückende Mehrheit des globalen Proletariats längst Alltag, und auch die metropolitane Angestellte, die ihre knapp bemessene Lebenszeit am Bankschalter absitzen muss, hat guten Grund zur Rebellion. Aber die Entwicklung der Börsenkurse kann eine Situation schaffen helfen, in der die Gegnerschaft zu den Verhältnissen nicht mehr folgenlose Angelegenheit weniger, sondern praktische Tätigkeit vieler ist. Sie vertieft die Kluft zwischen Wirklichem und Möglichem und lässt den Gegensatz von Wert und Gebrauchswert noch deutlicher hervortreten, etwa im Bild des amerikanischen Polizisten, der durch ein verlassenes Haus patrouilliert, um sicherzustellen, dass seine bankrotten Bewohner auch tatsächlich ausgezogen sind und nun unter einer Brücke oder in einer der vielen neuen Zeltstädte ihr Dasein fristen. Eine Gesellschaft, in der die bewaffnete Staatsmacht dafür sorgt, dass ein Haus seinen menschlichen Zweck nicht erfüllt, ist offenkundig verrückt, und sobald die Proletarisierten im Bild dieses Polizisten das Wesen der Gesellschaft erkennen, könnte die Geschichte eine unerwartete Wendung nehmen."
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
updates
Stuttgart:
16.00 Uhr, Ecke Büchsen-/Kronprinzstraße in Stuttgart Kundgebung der IG Metall, mit dem Titel „Für ein soziales Europa“
Wiesbaden:
Kundgebung vom DGB-Büro Wiesbaden am Mittwoch, 14. November 2012 ab 18 Uhr, Mauritiusplatz Wiesbaden
Nürnberg
Mehr in Kürze auf redside.tk
"Vaterländisch gespalten"
14. November - Mobilisierungen, Generalstreik
"14. November - Mobilisierungen, Generalstreiks, Direkte Aktionen und Solidarität!"
Quelle:
"November 14 - Mobilisations, General Strikes, Direct Actions and Solidarity!"
heute Infoveranstaltung zu N14in Berlin
Infoveranstaltung zum Internatioanlen Protesttag N14
Aus aktuellem Anlass werden wir am Roten Abend vor der auf Labournet angekündigten Veranstaltung zu Opel mit Wolfgang Schaumberg über den am 14. November geplanten europaweiten Aktionstag gegen Lohnkürzungen und Sozialabbau (Generalstreik in Spanien, Portugal und evtl. Griechenland sowie Aktionen in Berlin) berichten.
Wo: Zielona Gora, Grünbergerstr. 73
Wann: Mittwoch, 7.11., 20:00 Uhr
Veranstalter: Internationale Kommunist_innen
update Hamburg
Berlin 17. November
14 Uhr Mehringplatz
Für ein ordentliches Nachtreten!
update Düsseldorf
Marburg
12 Uhr aktive Mittagspause – Universitätsklinikum (Lahnberge)
15.30 Uhr Solidaritätskundgebung – Marktplatz
Im Anschluss finden noch dezentrale, kreative Aktionen statt.
Wuppertal
Kundgebung am Kasinokreisel beim Bankerdenkmal von 09:00 bis 20:00 mit ganztägiger Information zu verschiedenen Themenblöcken und zu den aktuellen Entwicklungen in den bestreikten Ländern (siehe Aufruf). Direkte Aktionen in der Innenstadt sind möglich.
Mannheim
weitere Kundgebung in Stuttgart
Kundgebung am 14.11.2012 um 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz am europäischen Aktionstag / Generalstreik
Unser Rettungsschirm heißt Solidarität – Europäischer Aktionstag zur Krise und den Generalstreiks in Spanien, Portugal und Griechenland!
Zum ersten Mal in der Geschichte der EU kommt es koordiniert in drei Ländern zu Generalstreiks am selben Tag. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft auf zum Europäischen Aktions- und Solidaritätstag.
Mobilisiert zur Kundgebung
am 14.11.2012, 17.30 Uhr auf dem Schloßplatz
mit Live-Schaltung zu den Streikenden nach Madrid und Athen
mit Redebeiträgen von Gewerkschaftern, sozialen Bewegungen und griechischer- internationaler Musik.
- Philipp Vollrath, Erster Vorsitzender des DGB Stadtverbandes Stuttgart
- Günther Busch, Stellvertretender Landesleiter Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
- Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE
-Sidar Demirdögen, Vorsitzende des Bundesverbandes der Migrantinnen
- Ein prominenter Vertreter der Protestbewegung gegen Stuttgart 21
- VertreterInnen sozialer Bewegungen
Wer schon eher kann, kommt schon zum Auftakt der IG Metall Stuttgart um 16 Uhr in der Büchsenstr. / Ecke Kronprinzstr. Im Anschluss geht’s gemeinsam rüber zum Schlossplatz.
Ab heute Abend gibt es im Gewerkschaftshaus uns bei der Mahnwache gedruckte Flyer zum Verteilen
Für ein soziales und demokratisches Europa von unten!
Facebook:
Veranstalter: DGB Stadtverband Stuttgart, ver.di Ba-Wü, ver.di Stuttgart, Stuttgarter Krisenbündnis, AK Demokratie Stuttgart,
Gesellschaft Kultur des Friedens u.a.
weiteres update
Greifswald: 16.00 Uhr Demo in der Innnenstadt, Aktion "Umfairteilen", Gemeinsame Aktion der DGB-Gewerkschaften und Sozialverbände
Aufruf zur Bildung DGB-kritischer Blöcke
Bei der Durchsetzung von Hartz IV und der damit verbundenen staatlichen Einführung des Niedriglohn- und Leiharbeitssektors war die DGB-Führung Garant des Stillhaltens und der Neutralisierung von Protest.
Die Praxis der DGB-Gewerkschaften unterstützt den Prozess der Aufspaltung in Facharbeiter und prekäre Arbeiter_innen.
Konkrete Anlässe der letzten Zeit:
1. Der Umgang mit den „Schlecker-Frauen“, also mehrheitlich weiblich Sozialisierten:
Sie können sich selbständig machen (Spiegel 1.11.2012), 81 von 23.000 bekommen eine Umschulung (ntv 2.10.2012), in der Altenpflege weitermachen oder "auf den Strich gehen".
Mann, waren das noch Zeiten, als der Kanzler Gerhard uns mit dem Holzmann-Konzern rettete!
Von Verdi kamen ein paar Interviews mit Frau Nutzenberger vom Bundesvorstand und eine Unterschriftenliste ging rum: "Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten bei Schlecker!"
2. Die Entstehung der Arbeitskämpfe der Hafenarbeiter in Bremerhaven, die sich ab 2009 dann "Wir sind der Gesamthafenbetriebsverein (GHB)" nannten (wirsindderghb.de)
Die Demo "Verdi - danke für ni-ix."
Berichte ein bisschen chronologisch unter
Zitat: Wir machen weiter, denn wenn wir es selbst nicht tun, wird es auch kein anderer für uns tun.
Zitat: Großes Interessen-Durcheinander: Keine Arbeitereinheitsfront
Die Gewerkschaft Contterm hat die Bremer Hafenstauerei Schultze wegen Behinderung einer Betriebsratswahl angezeigt - Unterstützung von Ver.di erhält sie nicht
Zitat: Ver.di nehme Contterm als Konkurrenz wahr, sagt Kurz. „Sie hat Angst, ihr Monopol zu verlieren.“ Einzig das „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Ver.di“ unterstütze Contterm. Das bestätigt Patrick Schulte von der Bremerhavener Netzwerk-Gruppe: „Wir haben guten Kontakt zu Contterm und sehen gerade im Bereich der Häfen eine ganz klare Sozialpartnerschaft von Ver.di-Funktionären.“
3. Berthold Huber wollte mal die Weltrevolution mit der MLPD, wurde dort aber wegen seinem Funktionärsstreben und seinen Privilegien rausgeschmissen. Inzwischen ist er Chef des Internationalen Metallgewerkschaftsbundes (2009-) und widmet sich den Fragen der Wertschöpfung also der Steigerung der Profite im Managermagazin des Senders Phoenix.
Wenn es die Gewerkschaftslinke in Hamburg, und viele andere auch skandalisieren, warum nicht das Bremer Demobündnis? Jede Kritik wird abgewiegelt und Einheit verlangt. Es dürfe auf dieser Demo kein Thema sein.
4. Es sind nicht nur bestimmte Personen, die so mal in die Haut als Kapitalist schlüpfen, sondern die ganzen Strukturen der DGB-Gewerkschaften, die inakzeptabel sind:
Fasst die Basis nach langer Diskussion Beschlüsse, so sind sie nichtig, wenn sich die Führung einen Dreck drum schert. So erlebte es ein mir bekannter Koch als Mitglieder der NGG.
Fasst die Führung einen Beschluss, so ist er nichtig, wenn das Kapital sie hinter Türen über den Tisch ziehen. In der Krise bot IG-Metall-Chef Huber 2010 von sich aus ne Nullrunde an!
Das einzig wozu diese gelben DGBs taugen, ist die Abwiegelung von Aufruhr, Aufstand und Revolte mit ihrem seichten Beschwichtigungsgelaber und ihrem professionellen Solidaritätsreflexen, die sie nichts kosten. Wozu werden sie überhaupt gerufen?
Zu den typischen Slogans gehört „faire Arbeit für fairen Lohn“: ein Verständnis von Fairness rein fiktiv, erfunden, konstruiert, isoliert von aller Umgebung wird einfach postuliert: genau das ist die Klassenkooperationspolitik, zu der sie uns zwingen wollen.
Was ist denn fair in einer unfairen Gesellschaft ohne Regeln?
Der DGB seinen traditionellen Vertreter im Außenwirtschaftsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums und beteiligt sich so an prominenter Stelle an der Standortverteidigung.
Die DGB-Strukturen sind veraltet und können aufgelöst werden.
Für eine offene neue Klassenoffensive!
You do not represent us! Ihr seid nicht legitimiert!
Welche Organisationsformen und Aktions- und Kampfformen wir finden, steht auf unserer Tagesordnung. Lassen wir uns inspirieren vom Generalstreik in Barcelona am 29. März 2012!
Die Feuerrose ist zurückgekehrt!
Ran an die Entscheidungsgewalt! Alles für alle – und zwar jetzt
Fürth
weiteres
- St. Elisabeth - bereits am 13.11. - um 17:00
Solidaritätslaternenzug durch Aachen
München (bereits am 13.11.)
- Jüdisches Zentrum, St. Jakobs Platz 18, 19:00
Veranstaltung "Plötzlich waren die Schulden da..." mit Beitrag von Bernhard Achitz (Österreichischer Gewerkschaftsbund ÖGB). Diskussion über Finanzkrise und gemeinsame Solidaritätsaktion. Anmeldung erforderlich!
Münster Occupy N14 Demo
occupy Solidaritätskundgebung mit unseren ausblutenden Brüdern und Schwestern in Südeuropa, die an diesem Tag in den Generalstreik treten. 14.11., 16 Uhr in Münsters Stubengasse.
Cottbus 17.00 Uhr Sprem, Deutsche Bank
Sprem einen Assamblea abhalten, mit dem wir unsere Solidarität mit den
Generalstreiks in Südeuropa zeigen. Ab 16.00 Uhr gibt es einen Infostand.
Assambleas sind Straßen-Diskussionen, die vor allem in der
Protestbewegung in Spanien verwendet werden. Sie sind ein Zeichen von
Gleichheit und Selbstermächtigung. Wir wollen uns in diesem Assamblea
ein Wissen über die derzeitige Situation jenseits der Mainstream-Medien
erarbeiten. Und wir wollen über die Ursachen sprechen - jenseits der
rassistischen Vorwürfe z.B. der faulen Griechen.
Dies ist ein Thema, dem sich emanzipatorische Personen und
Organisationen in Cottbus bislang wenig angenommen hat. Doch ein Stunde
Solidarität sollte schon drin sein, denn gemeint sind wir alle!
Und das Spardiktat trifft ja auch uns in Cottbus schon: das Eintreiben
von Vergnügungssteuern bei kleinen Veranstalter und die Erhöhung der
KiTa-Gebühren sind alle Ausflüsse einer neoliberalen Sparpolitik: Geld
eingetrieben und gespart wird bei den Menschen - für die
"systemrelevanten" Banken. Für uns stellt sich die Frage, ob ein solches
System relevant ist.
Stellungnahme der IWW
Gegen Kapitalismus und EU - Solidarität mit den Streikenden in Südeuropa!
Liebe KollegInnen der verdi Betriebsgruppe Werkstatt Bremen und andere Aufrufende zum Aktionstag 14N in Bremen.
Wir schätzen Euer Engagement zur Unterstützung der streikenden KollegInnen vor allem in Südeuropa. Wir halten es für richtig und notwendig sich europaweit gegen die Lohn- und Rentenkürzungen usw. nationaler Regierungen und der EU zur Wehr zu setzen. Wir werden daher für die Teilnahme zu der Demonstration am 14. November werben.
Allerdings werden wir den von Euch erarbeiteten Aufruf nicht unterstützen, da er aus unserer Sicht inhaltlich an den wahren Ursachen der Ausbeutungsverhältnisse und durch die verschärfte Konkurrenz verursachte soziale Verwüstung in Europa vorbeigeht und insbesondere deshalb, weil ihr vor allem im Europäischen Gewerkschaftsbund und im DGB die für diesen Anlass falschen BündnispartnerInnen herbeiwünscht. Wir möchten dies näher begründen.
Im September 2011 riefen der DGB-Vorsitzende und die Vorsitzenden der acht DGB Gewerkschaften in riesigen Zeitungsanzeigen- „ja zu Europa ! ja zum Euro !“ – in der überregionalen Presse die Bundestagsabgeordneten dazu auf, für die Annahme des ESFS zu stimmen. Die Mehrheit im Bundestag war fraglich. Ein Aufruf mit dem gleichen Ziel kam zeitgleich vom Bundesverband der Arbeitgeberverbände BDA. Der ESFS war das „Rettungspaket“ mit dem EU, IWF und EZB zunächst die griechischen ArbeiterInnen und später die portugiesischen mit Lohn- und Rentenkürzungen bedachte und die Konsumsteuern anheben ließ. Dies war dem DGB-Vorstand bewusst, als er von den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung einwarb. Denn die Zustimmung zu neuen Krediten war an die vorherige Zusage und Beschlüsse in den dortigen Parlamenten zu Kürzungen von Renten und Lohn gebunden. Die Euros aus den Mitgliedsbeiträgen der deutschen Mitglieder für die Zeitungsanzeigen, waren folglich Mittel zur Lohnsenkung für ArbeiterInnen in Griechenland und wirken letztlich auch nach hier zurück. Die Motivation hierfür ließ die IG Metall am 18.11.2011 in ihren „10 Forderungen“ verlauten:
„Wir erläutern, warum wir den Euro, die Währungsunion und den gemeinsamen europäischen Markt brauchen.
1. Der Euroraum ist die wichtigste Exportregion der deutschen Wirtschaft.
Die deutsche Wirtschaft "lebt" wie kaum eine andere Volkswirtschaft vom Export. Die Kunden im Ausland sichern bei uns Millionen von Arbeitsplätzen. Die wichtigsten Abnehmer deutscher Waren sind die Europäer. Das belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Danach wurden von allen Gütern und Dienstleistungen, die 2010 aus Deutschland ausgeführt wurden, 41 Prozent in die Eurozone geliefert. Auch für die Metallindustrie ist Europa ein wichtiger Markt: 34,2 Prozent ihrer Produkte exportierte sie in die Eurozone. Erst mit großem Abstand folgen Asien (20 Prozent) und Amerika (13 Prozent).“
Und da sich die UnternehmerInnen und ihr regionalen südeuropäischen Standorte nach der Euro-Einführung nicht mehr mit der Abwertung ihrer Währungen gegen billiger produzierende Konkurrenz wehren können, wird die kapitalistische Konkurrenz innerhalb des Euro Raums brutal ausgetragen.
Hier bleiben die schwächeren Standorte auf der Strecke. Die dortigen Unternehmen unterliegen im Konkurrenzkampf und die Staaten verschulden sich.
Europäischer Gewerkschaftsbund für Lissabon-Verträge
Und der EGB? Er erinnert in seinem Aufruf für den 14 November an seine fortwährende Unterstützung der Verträge von Lissabon. Ups _ was war da noch? 2008 wurden der EU Vertrag in Lissabon unterschrieben – im Wesentlichen textgleich mit der ursprünglich geplanten EU-Verfassung, die in Irland und Frankreich in Volksentscheiden abgelehnt wurde. Diese EU-Verträge forderten von den Mitgliedsländern u.a. „verstärkte Anstrengungen“ für Militärausgaben. In einem Zusatzprotokoll wurde der „freie und unverfälschte Wettbewerb“ beschworen. (Plus, die deutsche Linke reichte Verfassungsbeschwerde ein) Die EU sollte zur innovativsten und stärksten Wirtschaftregion der Welt ausgebaut werden.
Und eben dieser „freie und unverfälschte Wettbewerb“ der UnternehmerInnen und ihrer „Standorte“ ist die Ursache der Krise. Wenn es einen Exportweltmeister mit enormen Handelsbilanzüberschüssen gibt, muss es auch Regionen geben, die diese Exportüberschüsse, verbunden mit Defiziten und Schulden, aufnehmen. Die bundesrepublikanische Exportindustrie erzielte von 2000 bis 2010 einen Überschuss von 800 Milliarden Euro zu Resteuropa. Letztlich aber entscheidet nicht „deutsche Ingenieurskunst“ oder mediterranes Feeling darüber, sondern der Preis.
Die systematische Senkung der Lohnstückkosten
Wer seine Produkte zu einem günstigeren Preis verkaufen kann als die KonkurrentInnen, der gewinnt. Das erfolgreiche Drücken der sogenannten Lohnstückkosten ist wesentlicher Faktor für den deutschen Exporterfolg. Und hier bekamen die UnternehmerInnen am Standort Deutschland mächtig Schützenhilfe von ihrem „ideellen Gesamtkapitalisten“, dem Staat. Beginnend mit der großen Steuerreform in Jahre 2000, der Agenda 2010 und den drastischen Eingriffen in die Rente und im Gesundheitsbereich, wurden die Profit- und Exportbedingungen dramatisch verbessert. Die Lohnstückkosten der deutschen Metall- und Elektroindustrie sanken innerhalb eines Jahrzehnts um 17 Prozent.
Der Niedriglohn-Exportweltmeister
Deutschland wurde nicht nur Exportweltmeister, sondern auch absoluter Gewinner beim europäischen Niedriglohnranking. Der Niedriglohnsektor wuchs von 15 auf 23 Prozent. Wesentlich für die Senkung der Lohnkosten ist der flexible Einsatz von Arbeitskraft. Hier spielen Leiharbeit und Flexibilisierungstarifverträge eine wesentliche Rolle. Was im Frühjahr 2012 bei Fiat in Italien mit der Brechstange (Drohung von Werksschließungen) durchgezogen wurde, ist in Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt tariflich vereinbart. Leiharbeit, Tarifverträge mit Lohnverzichtsklauseln und Flexitarifverträge sind die Basis für den Exportweltmeister. Und zu all diesem waren die Unterschriften von DGB-Gewerkschaften notwendig. Und diese wurden geleistet. Freiwillig, denn IG Metall Chef Huber ist der „Marktwirtschaft mehr als zugetan“ (Weser Kurier Dez 2010). Und wer Marktwirtschaft gut findet, muss auch Konkurrenz gut finden und wer zu beidem ja sagt wird sich mit „seinem“ Kapitalisten (müsste heißen seinem Ausbeuter) zum Schutzes seines Ausbeutungsverhältnis gegen die andere KapitalistInnen aus fernen Ländern verbünden.
DGB – Sozialpartnerschaft bis zum bitteren Ende
Dementsprechend haben der DGB und seine Einzelgewerkschaften maßgeblichen Anteil am Reallohnverlust in Deutschland und den profitsteigernden Leiharbeits- und Flexibilisierungsregelungen. Damit wurde die Grundlage für die Vernichtung von Industrien, Lohneinkommen und der Verschuldung in zahlreichen Ländern des Mittelmeerraumes geschaffen. Dies geschah im Bewusstsein der „Stärkung des Standorts Deutschland“ (Huber 9. Februar 2011).
Die Forderungen des Europäischen Gewerkschaftsbundes sind laut Ihrem Beschluss vom 17. Oktober darauf ausgerichtet mit einem „europäischen Investitionsprogramm“ die Wirtschaftskraft des EU-Raumes zu stärken. Dazu wird auf altbewährte Mittel zurückgegriffen; der Kooperation mit der EU-Kommission in Brüssel. Auf Sozialpartnerschaft und Stärkung des „Standorts Euro“. Dies ist weder Kampf gegen Sozial- und Lohnabbau, sondern ein Aufruf zur Kooperation mit „EU Staat“ und Kapital.
IG Metall Chef Huber bezeichnete nach einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt vom 25.10.2012 die Streiks am 14. November in einigen Ländern als „voluntaristischen Unfug“ und schloss eine Teilnahme der IG Metall an Solidaritätsaktionen aus.
Angesichts dieser Beschluss- und Forderungslage von EGB und DGB ist es uns nicht möglich einen Aufruf zu unterzeichnen in dem sich positiv auf den DGB bezogen wird und dieser als Bündnispartner gewonnen wurde. Der DGB und seine Einzelgewerkschaften stehen für eine nationalistische Position und Kooperation mit dem Deutschen Kapital zur Stärkung des Standorts und zur Förderung seiner Konkurrenzfähigkeit gegen andere Nationen.
Und wehe wenn der DGB kommt, dann naht auch das Ende von Solidarität, jedweder Form von Kapitalismuskritik und jeglichem realen Widerstand gegen Staat und Kapital.
Machen wir am 14. November einen Anfang.
Wobblies Bremen
Industrial Workers of the World - Industrie-Arbeiter_innen der Welt - internationale Basisgewerkschaft für alle Berufe
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